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Nachteile der Inobhutnahme berücksichtigen, sagt der Moderator

Nachteile Inobhutnahme berücksichtigen

Nachteile der Inobhutnahme berücksichtigen

Richter müssen bei ihrer Entscheidungsfindung die Nachteile der Inobhutnahme berücksichtigen. Nur wenn eine Maßnahme weniger eingreifend als der Verbleib im Elternhaus ist, ist ein Sorgerechtsentzug gerechtfertigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH XII ZB 247/11 entschieden:

https://www.youtube.com/watch?v=5rGMJc39PTg

 

An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maß-
nahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die
Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen
des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten
Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli
1984 – IVb ZB 73/83 – FamRZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm
FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB
[2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.).

Bundesgerichtshof in BGH XII ZB 247/11 Rn. 29

Staatliche Maßnahme darf nicht zu mehr oder gleicher Schädigung führen

Dies ist ein wichtiges Thema, das in vielen, wenn nicht den meisten Entscheidungen vollkommen unberücksichtigt bleibt: Was ist wenn die psychischen Schäden bei einer gewaltsamen Herausnahme aus der Familie die Schäden übersteigen, die ein Kind im Elternhaus nehmen könnte? Dann ist die Herausnahme unzulässig, weil es keine geeignete Maßnahme gibt um die Kindswohlgefährdung auszuschalten.

Der Bundesgerichtshof setzt sich sehr überzeugend mit dieser Problematik auseinander, die in der Realität oft ignoriert wird. Was offenkundig ist, wird hier zu Papier gebracht: Das was der Staat tut muss nicht immer nur positiv für ein Kind sein. Nur wenn die Vorteile der Maßnahme die Nachteile in der Familie überwiegen, darf der Staat tätig werden.

Dazu führt der BGH aus:

Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das
Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch
ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine
Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner
Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.

Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

Diese und andere Entscheidungskommentierungen könnt Ihr auch in meinem Buch „wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ nachlesen und auf Amazon sowie in jedem Buchhandel erwerben:

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Buchcover Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

 

Videoscreenshot aus Keine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage

Keine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage

Nur wenn ausreichend sicher eine Kindswohlgefährdung festgestellt ist und die Ermittlungs- und Entscheidungsgrundlage sicher feststeht, kann die elterliche Sorge entzogen werden. Denn eine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage, wenn die Gefahr dann erst in der Hauptsache eruiert werden soll, ist verfassungswidrig. Dass es hierzu erst eine verfassungsgerichtliche Entscheidung benötigt hat, mag Angesichts der Offenkundigkeit schwer nachzuvollziehen sein. Deshalb sollte man diese Entscheidung kennen:

Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Ermittlungsgrundlage

„Das Gericht hat – auch nach eigener Einschätzung – nicht auf gesicherter Ermittlungsgrundlage entschieden; es beabsichtigt, das aus seiner Sicht notwendige Sachverständigengutachten, das sowohl psychiatrischen wie familienpsychologischen Sachverstand erfordere, erst in einem Hauptsacheverfahren einzuholen. Wegen der Intensität des Grundrechtseingriffs durfte der die Wegnahme des Kindes vorbereitende Sorgerechtsentzug auf diesen vorläufigen Ermittlungsstand nur dann gestützt werden, wenn die Gefahr einer schweren und zeitlich nahen Kindeswohlgefahr bestand, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ausschloss.“

1 BvR 3121/13
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/04/rk20140407_1bvr312113.html

 

Nur in engem Rahmen sind Eingriffe in das Elternrecht zulässig

Diese Entscheidung ist wichtig für den Kampf gegen das Jugendamt und um das Sorgerecht. Richter entscheiden zu oft auf Basis ihrer Unabhängigkeit, aber ohne ausreichend Ermittlungsgrundlagen zu haben. Den Sachverhalt erst in der Hauptsache zu ermitteln ist unzulässig. Wie auch der BGH in XII ZB 68/09 ausgeführt hat, sind die Anknüpfungstatsachen rechtzeitig und insbesondere vor einem Gutachten zu klären, durch den Richter. Insoweit kann man denklogisch, und hierauf weist das Gericht hin, nicht die Sorge (in Teilbereichen) entziehen und dann erst aufklären. Dies widerspricht nicht nur dem Grundgedanken des §1666 BGB, der eine Kindswohlgefährdung voraussetzt, sondern eben auch Art. 6 II GG, der Eingriffe in die elterliche Sorge nur in sehr engem Rahmen zulässt. Dieser enge Rahmen kann nicht verlassen werden, um präventiv ohne gesicherte Grundlagen einzugreifen in eines der höchsten Güter unserer Verfassung: Das Elternrecht.

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