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Der betrügerische Gutachter oder wer wirklich die Fehler macht

Ihr habt die Geschichte sicher auch mitbekommen: Ein 44 jähriger hatte sich als Diplom Psychologe ausgegeben und 175 Gutachten geschrieben, mit denen er eine dreiviertel Million Euro Umsatz gemacht hatte. Dabei war der Mann gar kein Diplom Psychologe, sondern nur ein nicht­ärzt­li­cher Psy­cho­the­ra­peu­t. So also wird bei Sachverständigen im Familienrecht hingesehen.

Er wurde nun wegen Betruges zu 3 Jahren Haft verurteilt. Ab zwei Jahre Haft kann eine solche Strafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden.

Keines seiner Gutachten wurde bisher neu aufgerollt, kein Beschluss revidiert, kein Kind zurückgegeben. Doch liegt die Schuld wirklich beim Gutachter?

 

Die Fakten zu Sachverständigen im Familienrecht

Gutachter kann nach §163 FamFG in Familiensachen nur werden, der

mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll

Das Gesetz fordert also weder ein Diplom noch ist dies eine abschließende „Muss“ Regelung. Was also genau ist eine solche „Berufsqualifikation“?

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hatte sich hiermit auch schon auseinandergesetzt. Nach neun Seiten Berücksichtigung auch der Gesetzesmaterialien kommt man zu dem Ergebnis, dass

 

dass hiermit wohl im Sinne einer Mindest- bzw. Grundqualifikation
ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie verlangt wird

Unabhängig davon, dass das auch keine bindende Rechtsauslegung darstellt, wird das Dilemma hiermit deutlich: Der Gesetzgeber hat im Prinzip jeden als Gutachter zugelassen, und jetzt sucht man einen Sündenbock für dieses Versagen.

Die strafrechtliche Bewertung

Natürlich muss ein Titelmissbrauch geahndet werden. Aber kann man hieran eine Falschaussage bei Gericht und einen Betrug anknüpfen? Ein Betrug würde eine Täuschung und an die Täuschung anknüpfend eine Vermögensverschiebung bedingen. Als letztes müsste ein Schaden entstanden sein. Ich sehe hier werder eine für den Sachverhalt relevante Täuschung – denn die Eignung als Gutachter ergibt sich ausweislich des Gesetzes nicht aus dem erfundenen Diplom, so dass ich auch keine Täuschung sehe. Und ein Schaden soll entstanden sein? Da alle Kindschaftssachen doch abgeschlossen sind und die Verfahren bestand haben, worin soll ein Schaden entstanden sein? Dass man einen Gutachter für ein ggf. bestelltes Ergebnis beruft, ist doch in den meisten Verfahren so. Man kann also kaum davon ausgehen, dass in gerade diesem Fall das keine Rolle spielt. Die Gerichte haben ein Schlechtgutachten bekommen und auch bekommen – also Zahlung gegen Leistung. Einen Schaden mögen  die Eltern haben, nicht aber die Gerichte.

Insoweit wäre, auch wenn es ein unbefriedigendes Ergebnis wäre, nur eine Verurteilung wegen Titelmissbrauch angebracht. Betrug oder Falschaussagen sehe ich nicht, weil institutionell dies alles ja so gewollt vom Gesetzgeber ist. Schlechtgutachten auf Bestellung – da kann man jetzt nicht einem Gutachter die Verantwortung zuschieben. Dies gilt umso mehr, als dass dutzende andere zum selben Ergebnis gekommen wären wie bestellt und hierfür auch dasselbe Geld bekommen hätten.

 

Schuld haben blinde Richter, nicht die Sachverständigen im Familienrecht

Würden Richter Gutachten hinterfragen, gäbe es weniger Probleme. Weniger Beschlüsse würden auf solchen Gutachten basieren, weniger Kinder würden in Obhut genommen. Wenn ein Amtsgerichtsdirektor die Überprüfung der Qualifikation des Sachverständigen in obigem Fall beschreibt wie folgt, dann ist dies ein Armutszeugnis:

Als Zeuge vernommen wurde der Idar-Obersteiner Amtsgerichtsdirektor Hans-Walter Rienhardt, der dem Angeklagten um 2002 herum den ersten Gutachterauftrag erteilt hatte. Der Angeklagte sei damals zu ihm ins Büro gekommen und habe sich als Experte für kinderpsychologische Fachgutachten vorgestellt: „Ich ging von einem Studium aus, sonst hätten wir das Gespräch gar nicht geführt.“ Doch geprüft, ob wirklich ein Diplom vorhanden sei, habe er nicht. Das habe er der Kreisverwaltung überlassen wollen. Doch mit dieser habe es keinerlei Kommunikation gegeben.

Rienhardt weiter: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Titel gar nicht echt ist, hätte ich angewiesen, seine Rechnungen nicht zu bezahlen.“

Ein Richter geht von einem Studium aus und lässt sich keine Belege zeigen? Lassen wir mal aussen vor dass ein Studium von Gesetzes wegen (s.o.) ja gar nicht gefordert wird und damit ein Amtsgerichtsdirektor keine Ahnung von seinem angeblichen Fachgebiet zu haben scheint, dann ist es erschreckend dass quasi jeder zu Gericht gehen kann und sagen kann „ich bin xyz, bitte zahlt mir 700.000 €. In was für einer kranken Welt leben wir? Bei Eltern und VKH/PKH wird teilweise auf den Cent genau die Ausgabe durchleuchtet und lieber eine Monatsrate zuviel als zuwenig gefordert. Und hier soll mal eben 175 mal weggesehen worden sein?

 

Verurteilt gehören Richter

Wer bei solchen Aufträgen einfach blind anderen Geld zuschustert, der gehört entweder als Anstifter oder Mittäter verurteilt. Das Gesetz gehört geändert und spezifiziert. Und: Es gehören endlich die Beschlüsse aufgehoben, die auf diesem Treiben basieren, ohne Ausnahme. Dann kann man denken dass der Staat wirklich gegen Missbrauch vorgehen wird. Solange diese Dinge nicht passieren, gehe ich davon aus dass man einen Sündenbock sucht, aber am Rechtswidrigen System festhalten will. Insoweit bin ich Konsequent und sage der Schlechtgutachter gehört nur wegen Titelmissbrauch verurteilt. Nur so kann man nicht den Sachverständigen im Familienrecht verurteilen und tausende andere ähnlich weiterwerkeln lassen.

 

Abstimmung

Ist das Urteil zu hart oder zu lasch?

 

Zu Fehlern in Familiengerichtlichen Gutachten habe ich mich in dieser Videoserie ja bereits ausgelassen.