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Widerstand 31. Mai – Solidarität ist kein Verbrechen – Prozessbeobachtung

Widerstand 31. Mai – Prozessbeobachtung

Bericht über Widerstand 31. Mai – Solidarität ist kein Verbrechen – Prozessbeobachtung

 

Zu Gast Martin Heidingsfelder, Plagiatsjäger und Prozessbeobachter, zum Prozess betreffend des 31. Mai 2017 (angebliche Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Die Vorwürfe sind, wie sich aus den Nürnberger Nachrichten ergeben, folgende:

„Am Mittwochnachmittag begann vor dem Nürnberger Amtsgericht ein Prozess gegen einen 32-Jährigen. Er soll bei der Demonstration gegen die Abschiebung des afghanischen Berufsschülers Asef N. am 31. Mai 2017 am Berliner Platz ein Fahrrad „ruckartig und gezielt“ zwischen Polizisten und N. geschoben haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Gostenhof einen tätlichen Angriff auf die Polizisten, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.“

 

Quelle

 

Justizsymposium

Kontakt zum Nürnberger Justizsymposium heidingsfelder@vroniplag.de

Widerstand 31. Mai – Prozessbeobachtung

Die Facebookgruppe Widerstand 31. Mai https://www.facebook.com/NuernbergIstUeberall/?ref=br_rs

Prozessbericht zweiter Verhandlungstag https://www.facebook.com/NuernbergIstUeberall/posts/315524875644381

Bericht Nürnberger Nachrichten erster Verhandlungstag
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fall-asef-n-prozess-gegen-demonstranten-hat-begonnen-1.7433895?searched=trueo

 

Gewaltsame Herausnahmen von Kind durch Polizei verbieten

Wenn die Polizei gerichtliche Entscheidungen im Sorgerecht umsetzt, sind dies meistens sehr dramatische Bilder und Videos. Neu macht ein Fall aus dem Osten der Republik die Runde, bei dem ein Kind vom Vater gewaltsam zur Mutter gebracht werden soll, um das umzusetzen, was in einem Beschluss steht:

Keine Alternative zu Gewaltsamen Herausnahmen?

Die Bilder sind nicht nur deshalb so eindringlich, weil es schlimm ist zu sehen wie der Wille eines Kindes gebrochen werden soll. Die Bilder sind deshalb so eindringlich, weil sie sich immer wieder wiederholen und gleichen. Ronja aus Helbra muss zu ihrer Mutter, die laut Zeitungsberichten den Vater und das Kind einfach zurückgelassen hatte. Die Richtigkeit der Entscheidung soll hier nicht diskutiert werden, weil ich die Akte nicht kenne, es geht hier ja nur um die Umsetzung solcher Beschlüsse. Laut Amtsgericht Eisleben soll es zu einem solchen Vorgehen keine Alternative gegeben haben als die Gewaltsame Herausnahme aus der Grundschule durch Polizei.

 

Der Fall Tobias H.

Wer erinnert sich noch an den Fall Tobias H. aus Kaiserslautern? Ein Polizeibeamter soll zweimal mit dem Fuss gegen das Kind getreten haben. Verurteilt wurde meines Wissens Angela Masch, die darüber berichtet hatte, nicht aber der Polizeibeamte. Nach Informationen von Activinews soll es ein Kurzgutachten eines renommierten englischen Videoforensikers geben, das die Fusstritte bestätigt.

 

Der Fall Schön

Auch im Fall Schön gab es einen Polizeieinsatz. Das Kind, das Jahrelang beim Vater lebte, muss zur Mutter. Das Video habe ich auf die Schnelle online nicht mehr gefunden, ich erinnere mich aber dass ein Polizist Tränen in den Augen hatte.

 

Zwölf Stämme

Einer der größten Polizeieinsätze in Deutschland war in der Causa zwölf Stämme. 28 Kinder wurden in Obhut genommen, durften während der Razzia trotz medizinischer Bedenken erst nichts essen, später Kinder gewaltsam entstillt, und all das, obwohl die behaupteten Vorwürfe über ein Jahr beim Landratsamt Donau-Ries bekannt gewesen waren samt aller Zeugenaussagen.

 

Weitere Fälle gibt es wie Sand am Meer, nicht alle werden auf Video dokumentiert.

 

Warum eine Gewaltsame Herausnahme?

Gibt es wirklich keine Alternative zur Gewaltsamen Herausnahme? Das Gesetz verbietet ja jegliche Gewalt in der Erziehung. Paragraph 1631 BGB lautet recht deutlich:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Ist eine solche Gewaltsame Herausnahme nicht eine entwürdigende Maßnahme, die seelische Verletzungen nach sich zieht und damit körperlich den Unwillen bestraft, dem Staat nicht blind zu folgen? Ist das nicht auch Erziehung zur Rechtstreue?
In unserem Staat steht die Würde des Menschen, des Einzelnen, über allem. Der Staat muss Menschen als Individuum behandeln, nicht als Objekte ohne Namen. GENAU SO wird ein Kind aber bei Gewaltsamer Herausnahme behandelt: Als Objekt der Vollziehung, nicht als kleiner Mensch und Rechtssubjekt.

Meiner Meinung nach sind gewaltsame Herausnahmen daher immer unzulässig. Ich weiss, dass die Rechtsprechung sagt nur Eltern, niemals der Staat können in §1666 (Kindswohlgefährdung) als Gefährder gemeint sein.  Dasselbe gilt für §1631 BGB: Der Staat ist nicht Personensorgeberechtigt. Aber ändert dies etwas am absoluten, ausnahmsfreien Gewaltverbot? Man kann das Verbot von körperlicher Gewalt durchaus kritisch sehen, im ASD Handbuch wird ja ausgeführt dass nicht jede Gewalt kindswohlgefährdend ist. Aber dieses Unrecht, das Richter Kinderseelen antun, wird niemals im Urteil mit begründet. Niemals wird die Frage diskutiert, wie stark voraussichtlich der seelische Schaden des Kindes bei gewaltsamer Herausnahme sein wird.

Gewaltsame Herausnahme: Pistole in der Hand des Polizisten

Hält der Polizist eine Pistole in der Hand? Gewaltsame Herausnahmen sollten verboten sein, Waffengewalt soiwieso

Es kann keine Ausnahme geben: Keine Herausnahme durch Gewaltsame Polizeieinsätze

Die Konklussion ist eindeutig: Es kann keine Herausnahmen geben, bei denen Kinderwillen gebrochen und Gewalt angewandt wird. Habt Ihr jemals auf solchen Videos Psychologen gesehen die sich um ein Kind kümmern? Die Gewalt von Polizisten verhindern? Ich nicht. Und das ist der eigentliche Skandal. Die Fachleute, die sagen ein Kind muss heraus aus der Familie, haben dann nicht den Arsch in der Hose das Urteil auch kindsschonend umzusetzen. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Denn das Gewaltmonopol des Staates gründet sich auf genau diesem staatlichen Moralbegriff: Niemals von anderen fordern was man selbst nicht leistet. Und deshalb ist Gewalt durch Polizisten immer zu verbieten. Dass Polizisten nicht den Mut haben sich dieser Körperverletzung zu verweigern, ist traurig. Es gäbe ja entsprechende Remonstrationsrecht, deren Wahrnehmung aber karriereschädlich sind. Damit sind weitreichende Rechtserkenntnisse aus dem Dritten Reich, nämlich dass das Gewissen über dem bloßen Befehlsgehorsam steht, aufgehoben.

 

Update: Laut Focus wollte die Polizei in Helbra den Einsatz abbrechen – der Gerichtsvollzieher bestand aber auf der Körperverletzung äh  Durchführung

Langhans sucht Informanten

Suchaufruf: Rassismus innerhalb der Polizei? Wir suchen Informanten

Suchaufruf

Ein Suchaufruf zu Rassismus in der Polizei: Ist das ein Phänomen das es nur in den USA gibt, oder betrifft es auch Deutschland?

Jetzt.de veröffentlichte ein Interview, das ein Polizist sehr offen verbreiten lässt, wenn auch anonym:

‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier‘ Neger. Geh raus und kontrollier‘ Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘

Oder diese Aussage:

Wenn er noch Vorgangsnummern brauchte – also noch nicht so viele Anzeigen aufgenommen hatte – dann ist er an den Bahnhof gefahren und hat eine Anzeige nach der anderen gegen Dunkelhäutige aufgenommen. Er sagte: ‚Wir gehen jetzt Bimbos jagen.’

 

Stehende Einheiten, also Bereitschaftspolizei und Alarmhundertschaften, und Streifendienst sind die größten Problemfälle. Da gibt es die meisten Übergriffe und den meisten Rassismus.

 

Schon ganz am Anfang hat ein Kollege zu mir gesagt: ‚Wenn mal was schiefgeht, mach dir keinen Kopf – wir schreiben es gerade.‘ Das war mit das Erste, was ich gelernt habe: Man kann es immer gerade schreiben. Manchmal sind es in so einem Bericht nur Nuancen, die aus einem Geschädigten in Sachen Polizeigewalt einen Beschuldigten in Sachen Widerstand gegen Polizeibeamte machen.

Letztere Aussage passt perfekt zu Polizeigewalt in Nürnberg

Insiderwissen

Es tut gut, wenn die oft geäußerte Vermutung endlich mal offen ausgesprochen wird. Von einem Insider. Doch was kann man dagegen tun? Die obigen Aussagen – nur ein Teil des Interviews – sind so bestürzend dass ich sie gern mit Euch teile. Lest das alles durch. Doch: Auch diese Aussage darf kein Einzelfall bleiben!

Wir ermitteln daher weiter:

Wenn Nürnberger oder bayrische Polizisten anonym mir ihre Geschichte mitteilen wollen: Das ist Eure Chance. Wie man mich anonym kontaktiert seht ihr in diesen beiden Beiträgen:

Bodycams – Werden diese etwas ändern?

Vielleicht ändern Bodycams das alles in Zukunft. Wobei die kaum bei Einsatz- oder Dienstbesprechungen präsent sein werden. Ein Königreich für einen O-Ton, wenn jemand sagt „wir schreiben das gerade“… Bis dahin verbleibt es bei meinem Suchaufruf…

Straßenschild zum Memorium Nürnberger Prozesse

Black Lives Matter – Polizeigewalt in Nürnberg?

Findet rassistisch motivierte Polizeigewalt in Deutschland statt? Black Lives Matter auch in Deutschland (zählen auch bei uns die Leben und die Unversehrtheit von Farbigen?) Diese Frage musste gestern das Amtsgericht Nürnberg beantworten. Zwei farbige Menschen sollen sich gegen berechtigte Vollstreckungsmaßnahmen gewehrt haben und sich dabei strafbar gemacht haben. Erschreckend waren dabei nicht nur die Bilder, die die beiden angeblichen Täter nach der Polizeibehandlung zeigten, sondern auch die Widersprüche zwischen Polizei und Täter oder eben Opfer und Polizei – je nach sichtweise.

Was war geschehen?

Ein Sohn der gestern Angeklagten sollte vor zwei Jahren im Treppenhaus einen Nachbarn mit einem Buttermesser angegriffen haben. Nachdem alles geklärt war, rief der Nachbar die Polizei. Diese wollte dann die Wohnung der Angeklagten (Mutter und Bruder des angeblichen Messerangreifers) betreten, nach Aussage der Angeklagten fragten sie nur nach dem Sohn der Angeklagten und betraten dann die Wohnung, obwohl der angebliche Messerangreifer im Dachboden sich aufhielt, stießen den Bruder zu boden und meinten wohl, dieser sei der mutmaßliche Täter. Die Mutter soll nach ihren Aussagen mehrfach geschlagen und getreten worden sein, der Bruder durch das am Boden fixieren beinahe bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

Polizei sieht alles anders

Aus Sicht der Polizei war alles anders. Es war eine normale Durchsuchung, es soll nicht klar gewesen sein wo sich der Täter befand, erst als die Mutter einen Polizisten Angriff habe man diese und danach den Bruder fixiert.

Staatsanwaltschaft: Bewährungsstrafe!

Die Staatsanwaltschaft glaubt den Polizisten, weil die Geschichte der Mutter und des Bruders nicht schlüssig sei. Widersprüche zwischen den Polizeibeamten seien erklärlich. Der einzige neutrale Zeuge wird vom Staatsanwalt im Plädoyer nicht zitiert – wohl weil er sich nicht erinnern konnte angeblich gesagt zu haben der Täter sei in der Wohnung und weil er abstritt dass eine Gegenüberstellung mit dem Bruder stattfand um diesen als Täter zu identifizieren.

Verfassungswidriger Tatbestand!

Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch. Überzeugend wies Dr. Schneider Addaeh Mensah darauf hin, dass für ihn, der selbst wiederholt Opfer von Polizeigewalt wurde, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in seiner jetzigen gesetzlichen Form verfassungswidrig sei. Denn hierdurch würden Täter geschützt und Opfer zu Tätern, ohne dass ein zusätzlicher Schutz, den nicht bereits die Straftatbestände der Körperverletzung gewähren, zu erreichen. Hingewiesen wurde zudem auf die Unschlüssigkeit der Zeugenaussagen der Polizei, die im Widerspruch zum neutralen bzw. aus Sicht der Angeklagten sogar fremdenfeindlich eingestellten Nachbarn, der zweimal anderer Auffassung war als die Polizisten. Zudem hatte ein inzwischen Nichtmehrpolizist sich an erheblich weniger erinnern können als die aktiven Beamten. Die Verletzungsfolgen sprachen nach Meinung der Verteidiger für Gewalt, gleich aus welchem Grund. Zudem lag kein rechtmäßiges Polizeihandeln vor, da weder nach dem Messerangreifer die Wohnung durchsucht wurde sondern nur nach „dem“ Sohn (wo es ja zwei gab) und zudem Zwang nicht angedroht wurde.

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf sieben Monate auf Bewährung und 150 Tagessätze a 50 €. Die Verteidiger forderten denklogisch und überzeugend Freispruch.

Bedrückendes Urteil – Black Life Matters?

Das Amtsgericht verurteilte beide Angeklagten zu Geldstrafen a 20 €, 120 Tagessätze und 50 Tagessätze. Seiner Meinung nach hätten die Angeklagten schwerwiegendere Verletzungen haben müssen, gebrochene Gesichtsknochen usw. Die Widersprüche zwischen Nachbar und Polizei wurde nicht thematisiert. Die Tatsache dass es sich um eine Personenverwechslung handelte wurde ebensowenig thematisiert wie die Folgen des Einsatzes. Wesentliche Zeugen, wenn auch nur vom Hörensagen, wurden nicht vernommen und vom  Gericht auch nicht thematisiert. Ob schwarzes Leben in Deutschland wirklich zählt blieb ob der vielen unsouveränen Worthülsen offen.

Die Öffentlichkeit war schockiert und äußerte nur kurz, aber sehr wohl gebührlich, ihr unbehagen, was den Richter sofort wirsch mit Saalräumung drohen lies. Ein souveräner Richter reagiert, zumindest wenn er von seinen Argumenten überzeugt wäre, anders.

Was sagte die anwesende schwarze Community?

Die anwesende Schwarze Community, die eigene Negativerfahrungen mit der Polizei Nürnberg hat, reagierte ebenso schockiert wie alle anderen Besucher. Aussagen wie „deshalb braucht meine Tochter keinen weissen Mann nach Hause bringen“ waren zu hören, aber auch fruchtbare Diskussionen dass Mitteleuropäer eben gar nicht wüssten, was es heisst Farbiger zu sein.

 

Ich hoffe die Angeklagten gehen in Berufung. Denn: Black Lives Matter auch in Germany. Und als farbiger Mitbürger sollte man eigentlich eine Bodycam für sich anschaffen. Vielleicht würde man dann eine Chance auf ein faires Leben in diesem Land haben. Davon sind wir nach diesem Urteil ohne Mut, ohne Eloquenz und ohne Versöhnlichkeit weiter weg als je zuvor.

 

Michael Langhans, 22.12. und 23.12.2017