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Keine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage

Nur wenn ausreichend sicher eine Kindswohlgefährdung festgestellt ist und die Ermittlungs- und Entscheidungsgrundlage sicher feststeht, kann die elterliche Sorge entzogen werden. Denn eine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage, wenn die Gefahr dann erst in der Hauptsache eruiert werden soll, ist verfassungswidrig. Dass es hierzu erst eine verfassungsgerichtliche Entscheidung benötigt hat, mag Angesichts der Offenkundigkeit schwer nachzuvollziehen sein. Deshalb sollte man diese Entscheidung kennen:

Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Ermittlungsgrundlage

„Das Gericht hat – auch nach eigener Einschätzung – nicht auf gesicherter Ermittlungsgrundlage entschieden; es beabsichtigt, das aus seiner Sicht notwendige Sachverständigengutachten, das sowohl psychiatrischen wie familienpsychologischen Sachverstand erfordere, erst in einem Hauptsacheverfahren einzuholen. Wegen der Intensität des Grundrechtseingriffs durfte der die Wegnahme des Kindes vorbereitende Sorgerechtsentzug auf diesen vorläufigen Ermittlungsstand nur dann gestützt werden, wenn die Gefahr einer schweren und zeitlich nahen Kindeswohlgefahr bestand, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ausschloss.“

1 BvR 3121/13
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/04/rk20140407_1bvr312113.html

 

Nur in engem Rahmen sind Eingriffe in das Elternrecht zulässig

Diese Entscheidung ist wichtig für den Kampf gegen das Jugendamt und um das Sorgerecht. Richter entscheiden zu oft auf Basis ihrer Unabhängigkeit, aber ohne ausreichend Ermittlungsgrundlagen zu haben. Den Sachverhalt erst in der Hauptsache zu ermitteln ist unzulässig. Wie auch der BGH in XII ZB 68/09 ausgeführt hat, sind die Anknüpfungstatsachen rechtzeitig und insbesondere vor einem Gutachten zu klären, durch den Richter. Insoweit kann man denklogisch, und hierauf weist das Gericht hin, nicht die Sorge (in Teilbereichen) entziehen und dann erst aufklären. Dies widerspricht nicht nur dem Grundgedanken des §1666 BGB, der eine Kindswohlgefährdung voraussetzt, sondern eben auch Art. 6 II GG, der Eingriffe in die elterliche Sorge nur in sehr engem Rahmen zulässt. Dieser enge Rahmen kann nicht verlassen werden, um präventiv ohne gesicherte Grundlagen einzugreifen in eines der höchsten Güter unserer Verfassung: Das Elternrecht.

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