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Gewaltsame Herausnahmen von Kind durch Polizei verbieten

Wenn die Polizei gerichtliche Entscheidungen im Sorgerecht umsetzt, sind dies meistens sehr dramatische Bilder und Videos. Neu macht ein Fall aus dem Osten der Republik die Runde, bei dem ein Kind vom Vater gewaltsam zur Mutter gebracht werden soll, um das umzusetzen, was in einem Beschluss steht:

Keine Alternative zu Gewaltsamen Herausnahmen?

Die Bilder sind nicht nur deshalb so eindringlich, weil es schlimm ist zu sehen wie der Wille eines Kindes gebrochen werden soll. Die Bilder sind deshalb so eindringlich, weil sie sich immer wieder wiederholen und gleichen. Ronja aus Helbra muss zu ihrer Mutter, die laut Zeitungsberichten den Vater und das Kind einfach zurückgelassen hatte. Die Richtigkeit der Entscheidung soll hier nicht diskutiert werden, weil ich die Akte nicht kenne, es geht hier ja nur um die Umsetzung solcher Beschlüsse. Laut Amtsgericht Eisleben soll es zu einem solchen Vorgehen keine Alternative gegeben haben als die Gewaltsame Herausnahme aus der Grundschule durch Polizei.

 

Der Fall Tobias H.

Wer erinnert sich noch an den Fall Tobias H. aus Kaiserslautern? Ein Polizeibeamter soll zweimal mit dem Fuss gegen das Kind getreten haben. Verurteilt wurde meines Wissens Angela Masch, die darüber berichtet hatte, nicht aber der Polizeibeamte. Nach Informationen von Activinews soll es ein Kurzgutachten eines renommierten englischen Videoforensikers geben, das die Fusstritte bestätigt.

 

Der Fall Schön

Auch im Fall Schön gab es einen Polizeieinsatz. Das Kind, das Jahrelang beim Vater lebte, muss zur Mutter. Das Video habe ich auf die Schnelle online nicht mehr gefunden, ich erinnere mich aber dass ein Polizist Tränen in den Augen hatte.

 

Zwölf Stämme

Einer der größten Polizeieinsätze in Deutschland war in der Causa zwölf Stämme. 28 Kinder wurden in Obhut genommen, durften während der Razzia trotz medizinischer Bedenken erst nichts essen, später Kinder gewaltsam entstillt, und all das, obwohl die behaupteten Vorwürfe über ein Jahr beim Landratsamt Donau-Ries bekannt gewesen waren samt aller Zeugenaussagen.

 

Weitere Fälle gibt es wie Sand am Meer, nicht alle werden auf Video dokumentiert.

 

Warum eine Gewaltsame Herausnahme?

Gibt es wirklich keine Alternative zur Gewaltsamen Herausnahme? Das Gesetz verbietet ja jegliche Gewalt in der Erziehung. Paragraph 1631 BGB lautet recht deutlich:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Ist eine solche Gewaltsame Herausnahme nicht eine entwürdigende Maßnahme, die seelische Verletzungen nach sich zieht und damit körperlich den Unwillen bestraft, dem Staat nicht blind zu folgen? Ist das nicht auch Erziehung zur Rechtstreue?
In unserem Staat steht die Würde des Menschen, des Einzelnen, über allem. Der Staat muss Menschen als Individuum behandeln, nicht als Objekte ohne Namen. GENAU SO wird ein Kind aber bei Gewaltsamer Herausnahme behandelt: Als Objekt der Vollziehung, nicht als kleiner Mensch und Rechtssubjekt.

Meiner Meinung nach sind gewaltsame Herausnahmen daher immer unzulässig. Ich weiss, dass die Rechtsprechung sagt nur Eltern, niemals der Staat können in §1666 (Kindswohlgefährdung) als Gefährder gemeint sein.  Dasselbe gilt für §1631 BGB: Der Staat ist nicht Personensorgeberechtigt. Aber ändert dies etwas am absoluten, ausnahmsfreien Gewaltverbot? Man kann das Verbot von körperlicher Gewalt durchaus kritisch sehen, im ASD Handbuch wird ja ausgeführt dass nicht jede Gewalt kindswohlgefährdend ist. Aber dieses Unrecht, das Richter Kinderseelen antun, wird niemals im Urteil mit begründet. Niemals wird die Frage diskutiert, wie stark voraussichtlich der seelische Schaden des Kindes bei gewaltsamer Herausnahme sein wird.

Gewaltsame Herausnahme: Pistole in der Hand des Polizisten

Hält der Polizist eine Pistole in der Hand? Gewaltsame Herausnahmen sollten verboten sein, Waffengewalt soiwieso

Es kann keine Ausnahme geben: Keine Herausnahme durch Gewaltsame Polizeieinsätze

Die Konklussion ist eindeutig: Es kann keine Herausnahmen geben, bei denen Kinderwillen gebrochen und Gewalt angewandt wird. Habt Ihr jemals auf solchen Videos Psychologen gesehen die sich um ein Kind kümmern? Die Gewalt von Polizisten verhindern? Ich nicht. Und das ist der eigentliche Skandal. Die Fachleute, die sagen ein Kind muss heraus aus der Familie, haben dann nicht den Arsch in der Hose das Urteil auch kindsschonend umzusetzen. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Denn das Gewaltmonopol des Staates gründet sich auf genau diesem staatlichen Moralbegriff: Niemals von anderen fordern was man selbst nicht leistet. Und deshalb ist Gewalt durch Polizisten immer zu verbieten. Dass Polizisten nicht den Mut haben sich dieser Körperverletzung zu verweigern, ist traurig. Es gäbe ja entsprechende Remonstrationsrecht, deren Wahrnehmung aber karriereschädlich sind. Damit sind weitreichende Rechtserkenntnisse aus dem Dritten Reich, nämlich dass das Gewissen über dem bloßen Befehlsgehorsam steht, aufgehoben.

 

Update: Laut Focus wollte die Polizei in Helbra den Einsatz abbrechen – der Gerichtsvollzieher bestand aber auf der Körperverletzung äh  Durchführung