Wechselmodell

Wechselmodell: Realität und Wunschtraum über die Entscheidung des BGH

WechselmodellDas Wechselmodell ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Az. XII ZB 601/15, vom 01.02.2017 wieder in aller Munde, auch seitdem die FDP dies zu einem Wahlkampfthema gemacht hat. Für viele insbesondere Väter wird hier die Legende einer neuen Hoffnung geriert, die sich meines Erachtens aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht herauslesen lässt, wahrheitswidrig aber von Organisationen wie „Doppelresidenz.org“ so verkauft wird. Deshalb möchte ich ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Euch aufklären, auch was meine Meinung angeht, der ich ja gerade das Doppelresidenzmodell nicht als überlegenes Modell sehe.

 

Das Wechselmodell

 

Beim Wechselmodell (Doppelresidenzmodell, Paritätsmodell) teilen sich die Eltern die Zeit des Kindes 50:50. Das Kind wohnt also eine Woche bei der Mutter und dann eine Woche beim Vater. Dies bedingt natürlich, dass beide Eltern so nahe beieinander wohnen, dass der Besuch einer Schule möglich bleibt. Die beiden Gegenstücke zum Wechselmodell sind das Residenzmodell (Einzelresidenzmodell) und das Nestmodell. Beim Residenzmodell, dem klassischen Modell, lebt das Kind bei einem Elternteil und hat dann Umgang beim anderen Elternteil. Beim Nestmodell wohnt das Kind durchgängig in einem Haus (dem Nest), und wechselhaft ziehen die Eltern einzeln ein und aus. Das  Residenzmodell ist dabei das Modell, das im Moment am häufigsten praktiziert wird, auch aus dem traditionellen Verständnis der Kindererziehung durch die Frau. Deshalb wird das Wechselmodell gerade auch von Vätern, die von den Kindsmüttern ausgebootet werden, als Lösung aller Probleme angesehen.

 

Die Rechtsprechung und das Wechselmodell

Weite Teile der Rechtsprechung haben ein Wechselmodell als vom Konsens der Eltern abhängig angesehen (so der BGH zusammenfassend in seiner Entscheidung  zitierend Rn. 13 OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ  2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12).

Eine Minderheit hingegen präferierte dies als Modell auch ohne Elternkonsens (BGH aaO  Rn. 14 OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; Sünderhauf Wechselmodell S. 376 ff.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819 f.; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418, 420 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 304).

Das Gesetz hingegen sieht keine zeitliche Beschränkung des Umgangs vor, so dass auch hälftige Betreuung gesetzlich zulässig bleibt. Zudem sieht das Gesetz auch keine Sorgerechtliche Pflicht, EINEN Aufenthalt des Kindes zu definieren, vor (BGH aaO Rn. 19).

Insoweit ist die Entscheidung des BGH XII ZB 601/15, vom 01.02.2017 wunderbar eingängig erklärt und einleuchtend argumentativ.

 

Die Hoffnung in das Wechselmodell

Väter sehen im Wechselmodell die Chance, endlich wirklich am Alltag und Leben ihres Kindes teilzunehmen, ohne von willkürlichen Umgangseinschränkungen betroffen zu sein. Diese berechtigten Wünsche werden von Parteien und Organisationen wie der FDP oder Doppelresidenz.org ausgenutzt, um zum einen eine Verbesserung der Situation für Väter zu behaupten und sogar in die Entscheidung des BGH hineinzulesen.

Doppelresidenz.org geht sogar soweit zu sagen,

Sollten sich keine erheblichen Unterschiede zugunsten des Residenzmodells ergeben, so ist im Zweifelsfall der Doppelresidenz aufgrund der Grundrechtspositionen der Eltern der Vorzug zu geben (Rz8).

Quelle und Quelle

Da Randnummer 8 der Entscheidung lautet wie folgt

Entscheidender Maßstab ist hierbei das Kindeswohl. Das Familiengericht hat grundsätzlich die Regelung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB am  besten entspricht (BVerfG FamRZ 2010, 1622, 1623). Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). In diesem Fall ist nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB die besondere Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung zu beachten (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 34 mwN)

und hat nicht einmal entfernt etwas mit den behaupteten Aussagen zu tun. Unabhängig davon dass Entscheidungen nur betreffend des Tenors in Rechtskraft erwachsen, also das was „im Namen des Volkes“ verkündet wird ist das, worauf man sich berufen kann, finden sich eben keine solchen Aussagen in der Entscheidung – was sich bereits aus der gesetzlichen Situation ergibt. Denn zurecht hatte der BGH ja darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Pflicht vorsieht, EINEN Aufenthaltsort zu benennen. Somit kann es auch keinen Vorrang eines Systems geben. Das Gesetz sieht auch ausschließlich das Kindswohl als das Kriterium, an dem sich Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheide zu orientieren haben. Umso bedauerlicher finde ich es, dass man mit Gewalt etwas hineininterpretieren will in eine aus meiner Sicht gelungene, weil offene Entscheidung. Damit baut man Hoffnung auf, die man maßgeblich enttäuschen muss, weil es die ersehnte Rechts- und Gesetzeslage bisher nicht gibt.

 

Meine Kritik an den Bestrebungen eines Modelles der Erziehung

Ich hatte meine Kritik ja bereits vor der Wahl in diesem Video angebracht:

Ich bleibe dabei. Es gibt keinen Grund, dass der Staat irgendein Modell präferiert. Eltern sollten gemeinsam ein Modell für ihr Kind herausarbeiten, das den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht wird.

Es gibt soviele zu berücksichtigende Komponenten, dass nur die Eltern sich auf das richtige Modell verständigen können. Wenn Eltern dazu nicht in der Lage sind, muss nach wie vor eine Entscheidung am Wohl des Kindes getroffen werden. Das kann die Doppelresidenz (Wechselmodell) sein, oder eben auch das Einzelresidenzmodell. Oder wer mag auch das Nestmodell. Jedes Kind ist ein Individuum. Warum sollte man dem mit Gleichmacherei begegnen?

Natürlich haben viele Modelle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Und genau deshalb kann es nur eine Entscheidung geben: Keine Entscheidung für ein Modell.

In der politischen Diskussion seit der Wahl spielt die Doppelresidenz auch wirklich keine große Rolle mehr. Lindner hatte ja nach der Wahl schon vergessen diesen Schwerpunkt aufzuzählen.

 

Ergebnis:

Lest die BGH Entscheidung selber. Diese erklärt recht gut die Situation. Ich finde die Entscheidung richtig, aber eben kein Bekenntnis zur Doppelresidenz bzw. zum Wechselmodell. Wer was anderes behauptet hat entweder die Entscheidung nicht gelesen oder lügt aus taktischen Gründen.

8 Kommentare
  1. Peter Schwahn
    Peter Schwahn says:

    Wenn der Gesetzgeber keins der beide Modelle als das bessere fördert, wird das Ergebnis der Gerichtsentscheidungen wie bisher das Residenzmodell sein.
    Das Problem heute ist doch, dass die Kindesmürter kein Interesse an einer Vereinbarung und Kommunikation mit dem Kindesvater haben. Darum provozieren sie konflikte, was zur folge hat, dass die Richter zum Wohle der Kinder für den Verbleib der Kinder bei ihren Müttern entscheiden, aus der Überlegung heraus, dass ein Streit der Eltern sich negativ für deren Kinder auswirkt.
    In der Realität bleiben bei diesen Kinder traumatische psychische Schäden als Folge des Verlustes des Vaters.
    Die Ausführungen und Überlegungen dieses Artikels sind somit absolut nicht weiter führend, denn es bestätigt nur die bestehende Praxis und stärkt die Mütter, die den Kindesvater aus deren Leben entsorgen wollen.
    Die Praxis in skandinavischen Ländern zeigt jedoch, dass die Rolle des Gerichts soll sich darauf konzentrieren, die nicht kooperativen Eltern zur Kooperation mit dem anderem Elternteil zu zwingen. Bestraft wird somit derjenige, der Streit sucht und nicht zum Wohle des Kindes handelt.
    Das Ergebnis dieser Praxis in Skandinavien ist ein funktionierendes paritätische erziehungsmodell und glückliche Kinder.
    Dem Fazit dieses Artikels kann ich nicht folgen.

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    • Michael Langhans
      Michael Langhans says:

      Danke für die Ausführungen. Dass der Vorschlag nach wie vor sich am Kindswohl zu orientieren die Mütter stärkt halte ich für eine wenig nachvollziehbare Aussage. Natürlich werden Mütter nach wie vor Kinder instrumentalisieren – tun aber Väter auch. Diese Charalterschwächen werden durch gesetzliche Leitmodelle nicht ausgeschalten.
      Dass sich deutsche Richter überobligatorisch um Streitlösung bemühen halte ich für nicht durchführtbar – weder ist die Zeit noch das Interesse vorhanden.

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  2. Markus Witt
    Markus Witt says:

    Unter der auch von Ihnen zitierten Rz8 des Beschlusses wird auf die Grundrechtspositionen der Eltern abgestellt. Diese sind gleich und daraus leitet sich auch (rechtlich) der Vorrang der Doppelresidenz ab – es gibt keinen Grund, einen Elternteil zu benachteiligen. Lediglich das Kindeswohl kann hier den Ausschlag geben und welche Eingriffsschwelle ins Elternrecht der Gesetzgeber vorsieht ist in dem Artikel ausdrücklich beschrieben. Dies sollten Sie sich durch einen juristisch kundigen einmal erläutern lassen.

    Ihre Meinung, dass Sie kein Modell bevorzugt wissen möchten steht dem nicht entgegen. Das eine aber sind Meinungen, das andere Fakten.

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    • Joschka
      Joschka says:

      Ich erlebe dieses Thema gerade am eigenen Leib. Wer behauptet dass die aktuelle gesetzliche Lage das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt, verschließt die Augen vor der Realität. Alle Anwälte die ich zu diesem Thema konsultiert habe haben mir gegenüber ausgesagt, dass ich als Vater schlechte Karten habe. Selbst wenn ich angeführt habe, dass die Kinder eine sehr starke Beziehung zu mir haben und sehr gerne bei mir sind und auch von mir betreut werden wollen, wurde mir immer wieder gesagt, dass die Gesetze leider so ausgelegt werden, dass die Mutter per se wichtiger für die Kinder ist und ich das paritätische Wechselmodell nur bekomme, wenn die Mutter zustimmt. Ich müsse versuchen sie mit finanziellen Anreizen dazu zu bringen. Nur was ist wenn man das Geld zum setzen eines finanziellen Anreizes nicht hat. Soll das Vermögen wirklich darüber entscheiden ob die Kinder Mutter und Vater behalten können?

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      • Michael Langhans
        Michael Langhans says:

        Es sind nicht die Gesetze, aber eben oft Richter(INNEN), die die Gesetze sehr einseitig auslegen. Wenn Väter eine starke Bindung haben sollten sie sich auchrichberechtigt kümmern dürfen. Ich bin nur dagegen dass das Gesetz etwas vorausbestimmt.

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  3. Cris
    Cris says:

    Wenn der Gesetzgeber nicht gewillt ist eine gleichberechtigte Teilnahme an der Betreuung der Kinder durch beide Elternteile zumindestens anzunehmen und von diesem Standard auszugehen, dann ist das Gesetz so ausgelegt, daß es eine gleichberechtigte Teilhabe von Beginn an nicht geben soll.

    Vergleiche hierzu auch die Einführung des gemeinsames Sorgerechtes für nicht verheiratete Eltern im Jahre 2013.
    Auch hier musste Deutschland erst vor dem dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erst verklagt werden um die gemeinsame Teilhabe bei der Sorge für die gemeinsamen Kinder als Grundannahme im Gesetz zu verankern. Für verheiratete Eltern war dies bereits Standard seit Jahrzehnten.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 sich noch gegen eine gemeinsame Sorge gestellt nach dem Urteil an EGMR ging es dann plötzlich doch und 2013 urteilte man ganz anders.

    Heute nimmt man durch das neu geschaffene Gesetz zum gemeinsamen Sorgerecht also an, dass die gemeinsame Sorge in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht. Sie ist lediglich nicht anzuordnen bei einer starken Gefährdung des Kindeswohles.

    Dass die gemeinsame Sorge letztendlich nur möglich ist wenn auch die Betreuungszeiten entsprechend arrangiert sind um die gemeinsame Sorge zu verwirklichen versteht sich wohl von selbst.

    Für das Wechselmodell Umgangsrecht kann nichts anderes gelten als bei der Einführung des gemeinsamen Sorgerechtes. Auch hier wird sich der Gesetzgeber noch aufgrund der politischen Vorgaben.
    Es ist davon auszugehen dass es dem Kindeswohl am besten entspricht (in der Grundannahme) wenn beide Eltern sich auch nach einer Trennung die Betreuung teilen.
    Das kann man auch gar nicht anders annehmen denn vor einer Trennung kümmert sich kümmerten sich in der Regel auch beide Eltern in irgendeiner Weise welche Sie vorab für sich selbst ausgemacht hatten. Nach der Trennung kann also nichts anderes gelte, wohnortnähe, Arbeitszeiten und so weiter vorausgesetzt.

    Das Wechselmodell muss also als Vehikel lediglich standardmäßig angenommen werden.
    Von diesem Punkt aus kann verhandelt werden und zwar in beide Richtungen.

    Am einfachsten und für alle verständlich ist es immer wenn man eine Rochade vollführt und die jeweiligen Positionen der Eltern tauscht.
    Wäre es nach einer Trennung Standard in der Rechtspraxis dass der Vater die Kinder betreut und die Mutter Vollzeit arbeiten geht um den Unterhalt zu leisten hätten wir schon längst einen Paradigmenwechsel in der Gesetzgebung erlebt.
    Das Wechselmodell wäre bereits eingeführt.
    Im Übrigen hat Dänemark gerade in dieser Woche das Wechselmodell als Standard fesrgelegt.
    Ich darf darauf hinweisen dass es keine einzige Studie gibt wie belegt dass es Kindern im Residenzmodell besser geht als bei einer Betreuung durch beide Elternteile.
    Hierbei ist vor allen Dingen der Umfang alle 14 Tage 2 Tage gemeint.

    Wir Erwachsene lwissen aus eigener Erfahrung wie schwierig es ist eine solche Fernbeziehung bei welcher man sich nur alle 14 Tage sieht gesund und aufrechtzuerhalten.

    Für die wesentlich schwächer und anfälliger Psyche eines Kindes kann nichts anderes angenommen werden.

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    • Michael Langhans
      Michael Langhans says:

      Ich sehe halt einfach das Problem dass die Streitfälle nicht weniger werden UND gleichzeitig der Staat in die Familien eingreift, wo er nichts verloren hat.
      Die Sorgerechtsänderungen 2013 waren von Anfang an verfehlt: Das Gesetz hätte beide Eltern per Geburt gleichstellen können. Warum das unterblieb? Nicht gewünscht. Ich sehe jedenfalls keine Vorteile wenn ein Modell, egal welches Präferiert wird, weil dadurch Streit nicht verhindert wird.
      Mir wäre das Elternmodell am liebsten: Eltern müssen sich vor der Geburt verbindlich einigen auf das Modell nach Trennung. Ohne Streit. Ohne Probleme. Das wäre etwas feineres.

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  4. Markus Hofmann
    Markus Hofmann says:

    Hast du in deine Überlegungen eigentlich mit einbezogen, daß laut FDP-Parteiprogramm bereits ab einem Drittel Mitbetreuung von einem Wechselmodell die Rede sein soll ? Und auch weiterhin eine einvernehmliche Regelung der Eltern präferiert werden soll. Ist das nicht die Flexibilität, die du anmahnst ? Zugegeben, der Antrag im Bundestag spiegelt das etwas unglücklich wieder : Es ist nach modernem familienpolitischen Verständnis in zeitlicher Hinsicht aber nicht im
    Sinne starr paritätischer Betreuungsanteile zu interpretieren, sondern liegt – flexibler – auch bereits in Fällen des „erweiterten Umgangs“ (bei Betreuungsanteilen eines Elternteils von jedenfalls über 30 Prozent) vor.

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