Relevanz für Alle

Warum die heutige 12 Stämme Entscheidungen des EGMR für alle Relevanz hat

Relevanz für Alle

Ich hatte gestern auf Facebook ja schon angekündigt: Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit von Sorgerechtsentzügen von vier Familien, die der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme angehören. Natürlich reduziert die Presse dies schon wieder auf „Sekte“ und „Geld“, wobei ich selber sagen kann dass Geld niemals ein Motiv war. Ohne dass ich in diese Verfahren am EGMR eingebunden war – meine Aufgabe war die Frontarbeit am Amts- und Oberlandesgericht – kann ich mir sehr wohl eine Einschätzung erlauben, warum diese Entscheidungen für alle familiengerichtlichen Verfahren eine relevanz haben könnte. Die Entscheidung diskutieren wir dann, wenn sie vorliegt. Meiner Meinung nach hat diese Entscheidung Relevanz für alle. Zwar soll es nur um die Aspekte lange Verfahrensdauer und Schutz des Familienlebens gehen. Aber da spielen eben viele einzelne Aspekte eine Rolle, die angesprochen uns allen in Verfahren helfen könnten.

 

Wie weit geht Elternrecht

§1631 II BGB verbietet Gewalt in der Erziehung, ohne eine Sanktion hierfür vorzusehen. Erziehung mit der Rute ist dabei sicherlich ebenso unter §1631 BGB zu subsumieren wie eine Ohrfeige, Hausverbot oder Playstation weg. Das ASD Handbuch – dort Dr. Kindler – verweist auf Untersuchungen, dass mit geringer Intensität ausgeübte Gewalt, die erkennbar einem erzieherischen Zweck dient und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlverhalten des Kindes dient, keine Kindswohlgefährdung darstellen. Eine Sanktion sieht das Gesetz nur in §1666 BGB. Eltern haben damit das Problem, dass einerseits eine klare Sanktion im Gesetz fehlt, andererseits §1666 BGB nicht bei jedem Fehlverhalten der Eltern zu einer Entziehung führen. Daraus lässt sich schließen, dass eine erhebliche Gefahr für das Kind bestehen und bewiesen werden muss. Und genau das war und ist bei vielen zwölf Stämme Familien niemals der Fall gewesen.

 

Schutz des Familienlebens

Muss der Staat das Familienleben achten? Besonderheiten? Oder gibt es „die“ Staatserziehung? Einzelne Beispiele folgen nachstehend.

 

Überlange Verfahrensdauer

Richter, die sich weigern, Beweise der Eltern zu erheben ist auch in meiner Umfrage ein oft genannter Aspekt. Und dann ist das Kind nach zwei Jahren entfremdet und manipuliert. Kennt Ihr das?

 

Kollektivstrafe

Gegen einige Eltern von den Zwölf Stämmen gab und gibt es keine Indizien, von Beweisen nicht zu reden. Zum Beispiel wurde gegen manche Eltern ein Zeuge vernommen, der aus dem Verhalten der Eltern in religiösen Gesprächen einfach Rückschlüsse auf das Erziehungsverhalten zog. Hinweise wie Striemen, psychische Auffälligkeiten usw. lagen und liegen nicht vor. Zudem wurden sogar 16 jährige Jugendliche in Obhut genommen und Jugendliche/junge Erwachsene, die nicht einmal Mitglied der Zwölf Stämme waren. Der Kindswille wurde wie so oft ignoriert. Kann also aus dem Fehlverhalten – unterstellt es gab ein solches – einiger Eltern auf das Fehlverhalten aller Eltern geschlossen werden.

 

Keine Kollektivstrafe

Kollektivstrafen sind verboten. D.h. Fehlverhalten eines Elternteils können nicht ohne weiteres dem anderen Elternteil zugerechnet werden. Dies gilt auch für Freunde und Verwandte. Darin liegt eine Entscheidungserheblichkeit für alle.

Keine Entziehung ohne Beweise

Entziehungen in der Hauptsache ohne Beweise sind m.E. unzulässig. Dies gilt umso mehr, wenn man an erwachsenen Geschwistern erkennen könnte, dass die Erziehungsmethoden nicht falsch sind und zu keinem Schaden geführt haben. Zudem sind Entziehungen auf einseitiger Basis (nur Gegner der Familie) wenig valide.

Keine Entziehung ohne Schaden

Behauptet man langjährige Marter der Kinder, dann müsste ein Schaden vorhanden sein. Wenn dieser aber nicht vorliegt, liegt kein Entziehungsgrund vor.

Keine Entziehung bei lange bekannten Vorwürfen per eA

Wenn ein Jugendamt jahrelang Beweise sammelt und ein Jahr mit allen Beweisen untätig bleibt, liegt kein Eilbedürfnis vor.

Kein Zwang zum Entstillen

Kein Gericht dieser Welt kann einer Mutter vorschreiben ein Kleinkind entstillen zu müssen.

Mutter-Kind-Heim wertlos

Wenn ein Kind mit Mutter im Mutter-Kind-Heim ist, dann ist dies ein milderes Mittel und rechtfertigt nicht eine nochmalige Inobhutnahme. Das hat für viele Mütter Relevanz.

 

Religionsfreiheit

Wenn bestimmte Religionen Privilegien geniessen (Beschneidung im Judentum und im Islam sind – unter bestimmten Voraussetzungen ja erlaubt) – dann muss dies für alle Religionen gleichermaßen gelten. Weniger inversive Eingriffe sind erst recht unter der Religionsfreiheit hinzunehmen. Kinder sind in der Religion der Eltern zu erziehen. Wenn man Kindern in Obhut Schweinefleisch gegen deren Glauben gibt, ist dies ebenfalls rechtswidrig. Wenn man Kindern in Obhut keine Chance gibt deren Glauben zu leben ist dies rechtswidrig. Wenn solche Kinder dann an katholisch-evangelischen Traditionen teilnehmen, umfrisiert und umgekleidet werden, dann liegt hierin eben eine Zwangsentrechtung und Umschichtung der Kinder. Das kann und darf nicht zulässig sein. Auch in Zeiten zunehmenden Atheismus muss der Staat neutral in religiösen Dingen bleiben, soweit das Kindswohl dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Relevanz für Alle

Fazit

Ich will jetzt nicht noch mehr spekulieren, weil ich eben die Anträge nicht bzw nur partiell kenne. Aber obige Themen sind nicht abschließend. Hauptthema wird insbesondere das Faire Verfahren sein und bewusste Verfahrensverzögerungen. Beweismittel wurden nicht oder nur kurzfristig zur Verfügung gestellt, so dass Vorbereitung nicht möglich war. Umerziehen von Kindern in Obhut darf nicht sein, worunter bereits finanzielle Verhältnisse zu verstehen sind, die die Kinder zuhause nicht haben. Alles andere ist unmoralisch. Und irrelevant.

 

Presse

Ein Wort noch zur Presse: Wie diese Pressemeldungen der dpa verunglimpft oder unreflektiert übernimmt, könnt ihr einfach ergooglen. Da muss der Begrioff „Sekte“ verwendet werden, obwohl dieser negativ besetzt ist und einer neutralen Presse eigentlich fern liegen sollte. Da wird von Babys schlagen berichtet, obwohl das kein Gegenstand auch nur eines Verfahrens war. Da wird von Verurteilungen gesprochen ohne die eingestellten oder freigesprochenen Verfahren zu erwähnen usw. usf.

Ich wünschte mir Presse, die mitdenkt. Das hat Relevanz für uns alle.

Presseschau Zwoelf Staemme

 

Die Vorankündigung des EGMR

Thursday 22 March 2018
Tlapak and Others v. Germany (nos. 11308/16 and 11344/16)
Wetjen and Others v. Germany (nos. 68125/14 and 72204/14)
The cases concern the partial withdrawal of parental authority and taking into care of children
belonging to the Twelve Tribes Church (Zwölf Stämme), living in two communities in Bavaria
(Germany).
In 2012 the press reported that members of the Twelve Tribes Church punished their children by
caning. The reports were subsequently corroborated by video footage of caning filmed with a hidden
camera in one of the communities. As a result, in September 2013, at the request of the local child
welfare service, the courts ordered that the children living in the communities, including the
applicant families’ children, be taken into care. They based their decisions on the press reports as
well as statements by former members of the church.
The applicants in the first case are the parents of the Tlapak and Pingen families, who resided
previously in the Wörnitz community. The applicants in the second case are the parents and children
of the Wetjen and Schott families, who used to live together in the Klosterzimmern community.
Relying in particular on Article 8 (right to respect for private and family life), the applicants complain
about the proceedings to partly withdraw parental authority and the splitting up of their families.
They also allege that the proceedings were unreasonably long.

http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-6033379-7748063

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