linksunten.indymedia ist verboten - der Moderator spricht über Geldstrafen für die die das Logo verwenden

Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Das Verbot war falsch – und damit auch die Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Letztes Jahr hatte der Bundesinnenminister Lothar de Maiziere den „Verein“ linksunten.indymedia.org verboten und mit ihm alle Symbole für diese Webseite. Kurze Zeit später wurde ein junger Mann mit einem Symbol erwischt und nunmehr durch das Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich halte das für falsch – weil der Verbot durch rechtsbeugende Sachverhaltsklischierung erreicht wurde und damit eine Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol falsch sein muss.

Presse berichtet über die Geldstrafe

Neues Deutschland berichtet ebenso darüber wie die Augsburger Allgemeine. Die Höhe der Geldstrafe soll an Vorstrafen liegen und nichts mit dem Verstoß an sich zu tun haben. Die Zeit berichtete bereits im Dezember ausführlich unter dem Credo, dass allenfalls politische Gründe vorliegen würden:

Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse

wird eine der Verteidigerinnen zitiert, Kristin Pietrzyk. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Vereine haben zwar auch ein gemeinsames Ziel, müssen aber auch zwingend Vereinsstrukturen wie Vorstand und Mitgliederversammlungen vorhalten. Davon liest man aber nirgends, sondern nur dass man das so gemacht hat.

Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt.

Ich finde nicht, dass man das so machen kann. Ein Verein ist gesetzlich eindeutlig definiert, §§21 ff BGB. Ohne Satzung wird es kaum einen Verein geben können, ohne zwingende Strukturen wie Vorstand sowieso nicht. Auch die GbR definiert sich am gemeinsamen Zweck. Wieso also nimmt man das Konstrukt an, das formeller begründet werden muss? Darf ein Staat sich solche Rechtskonstrukte zusammenreimen? Ich sage nein, denn damit kann man jeden Stammtisch, jedes Privatgespräch und jede Zusammenkunft verbieten – Fahrenheit 451 lässt grüßen.

 

Während Infos über solche Sanktionen breit diskutiert wurden, ist die Diskussion um das Verbot per se still. Braut sich da was zusammen oder ignoriert die Presse das Fehlen von Belegen für einen Verein? Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol sollte es vorab nicht geben. Jeder Richter sollte solche Verfahren aussetzen. Doch wie geschehen tut es keiner.

Wir werden weiter berichten.

 

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