Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen

Unwirksame Vertragsbedingungen

Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen: Diese für Verbraucher sehr wichtige Aussage lässt sich aus einem bereits im Dezember 2017 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs herauslesen (Az. I ZR 184/15). Worum ging es? Eine Verbraucherzentrale hatte ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsbedingungen in Anspruch genommen und zusätzlich auf unwirksame Vertragsbedingungen Kunden hinzuweisen. Wichtig war eben nicht nur der Unterlassungsanspruch, sondern der gleichzeitig geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch gem. Ziffer II der Anträge muss

2. [Versendung einer Richtigstellung]
a) den Empfängern der Erstmitteilungen gemäß den Anträgen zu I 1 und I 2 binnen
weiterer zwei Wochen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu
II 1 ein individualisiertes Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zukommen
zu lassen: [es folgt ein ausformuliertes Schreiben]

 

OLG lehnte Ansprüche ab

Das OLG Hamburg hatte diese Ansprüche aus Ziffer II. Nr. 2 abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch darauf, auf unwirksame Vertragsbedingungen hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Beseitigungsanspruch aber aus lauterbarkeitsrechtlichen Erwägungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG angenommen und eine Beseitigung durch Kundeninformation zugebilligt. Ein solcher Beseitigungsanspruch kann sich auch aus §242 BGB ergeben, so der Bundesgerichtshof:

3. Das Berufungsgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig
– bislang die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs und eines diesen
Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB im Sinne
der Anträge zu II 1 nicht geprüft. Es wird dies im Rahmen des wiedereröffneten
Berufungsverfahrens nachzuholen haben.

 

Verbesserter Verbraucherschutz

Diese Entscheidung ist ein wesentlicher Fortschritt für den Verbraucherschutz. Einhellig sind sich die Verbraucherschutzverbände einig, dass diese Entscheidung Bedeutung über Versicherungsvertragsbedingungen haben. Das heisst, dass nunmehr jede Firma, die falsche Vertragsbedingungen z.B. nach Allgemeinem Geschäftsbedingungsrecht verwendet, nicht nur diese nicht mehr verwenden darf, sondern darüber seine Kunden auch informieren muss. Die Zeiten, in denen man also darum „betteln“ musste, dass man unrechtmäßig bezahlte Gebühren zurückerhält, sind nun vorbei. Die Banken, Versicherungen, Automobil- und sonstige Versorgungsunternehmen müssen die Kunden hinweisen auf falsch vereinbartes, so dass die Rückforderung auf der Hand liegt und ein Klacks sein dürfte. Während es bisher den Überregionalen Medien vorbehalten war, Missstände anzusprechen und auf geänderte Rechtssprechung hinzuweisen, muss dies nun der Verwender – und alle Konkurrenten, die idente oder inhaltsähnliche Klauseln verwenden. Dem Missbrauch von Marktmacht sollte damit ein wenig Einhalt geboten worden sein.

Ich würde, wenn jemand von Euch bei seinen Verträgen Probleme befürchtet, empfehlen, dass Ihr Euren Vertragspartner anschreibt wie folgt:

 

Musterschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Entscheidung I ZR 184/15 des Bundesgerichtshofes erbitte ich die verbindliche Auskunft, welche Vertragsbedingungen betreffend meines Vertrages (Kundennr. od. Vertragsnummer) vom (Datum Vertragsschluss) unwirksam sind und keine Wirkung mehr entfalten können.

Diese Auskunft ist kostenfrei zu erteilen (siehe BGH aaO).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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