Zwölf Stämme

Die kommentierte Entscheidung des EGMR i.S. 4 Zwölf Stämme Familien

Meine kommentierte Urteilsfassung

So, wie versprochen kommentiere ich die Entscheidung wie angekündigt. Die englische Pressemeldung lasse ich unübersetzt und setzte an die einzelnen Passagen meine eigenen Meinungen und Informationen hintenan. Wie bereits mitgeteilt war ich die EGMR Verfahren nicht involviert so dass ich nicht weiss was genau wie vorgetragen wurde. Alles was ich von mir gebe ich meine persönliche Meinung auf Basis der offiziellen Akten:

Basisinformationen Familien:

Betroffen sind die Familien Tlapak (ein Kind), Wetjen (ein Kind), Schott (drei Kinder) und Pingen (drei Kinder). Tlapak und Pingen war das OLG Nürnberg zuständig, Wetjen und Schott das OLG München Familiensenate Augsburg. Während das Amtsgericht Ansbach das Verfahren relativ zügig durchzog und faiererweise Beweise der Eltern erhob, ignorierte das Amtsgericht Nördlingen lange Zeit die Beweisangebote der betroffenen Eltern. Die Kinder Wetjen und Tlapak waren in einem Alter in Obhut genommen worden, als nach den (behaupeteten) Regeln der Zeugen R. und P. kein Schlagen üblich war. Ich kenne alle betroffenen Eltern, auch deren Umgang mit Kindern, sowie Aussagen anderer neutraler Zeugen. Meine Meinung ist daher nicht absolut neutral. Das sage ich aufrichtig vorneweg. Herr P. war im Übrigen der Erste, der mich mandatiert hat.

 

Meine Urteilskommentierung

Urteil verneint Verletzung der Konvention

ECHR endorses German courts’ decisions to take

Twelve Tribes Church children into care because of caning
In today’s Chamber judgments1
in the cases of Tlapak and Others v. Germany (nos. 11308/16 and
11344/16) and Wetjen and Others v. Germany (application nos. 68125/14 and 72204/14) the
European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:
no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on
Human Rights.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verneint eine Verletzung des Artikel 8 EMRK, der lautet wie folgt:

Art. 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

 

Ob weitere Verletzungen wie das faire Verfahren, Verletzung der Religionsfreiheit usw. gerügt waren, ist aus diesem Presserelease noch nicht erkennbar.

The cases concerned the partial withdrawal of parental authority and the taking into care of children
belonging to the Twelve Tribes Church (Zwölf Stämme), living in two communities in Bavaria
(Germany).

 

Sachverhalt unrichtig verkürzt

Es ist so nicht ganz richtig. Es wurden auch Jugendliche in Obhut genommen, die nicht Mitglied der Gemeinschaften waren, die nur zu Besuch waren.

In 2012 the press reported that church members punished their children by caning. The
reports were subsequently corroborated by video footage of caning filmed with a hidden camera in
one of the communities. Based on these press reports, as well as statements by former members of
the church, the children living in the communities were taken into care in September 2013 by court
order.

 

Verschwiegen wird, dass die Zeugenaussagen ein ganzes Jahr im Besitz des Jugendamtes Donau-Ries waren und  dort gerade nicht bearbeitet wurden. Angeblich habe man, so Herr K. vom Jugendamt, einige Beweismittel ein Jahr lang nicht aus dem Englischen übersetzen können. Warum die sonstigen Beweismittel (Zeugenaussagen usw.) nie zu einem Verfahren reichten, bleibt nicht das Geheimnis des Jugendamtes: Herr K. hatte immerhin auch vor Gericht eingeräumt, dass er dort glückliche Kinder erlebt habe. Er hat anders als andere Zeugen nicht nachträglich das Haar in der Suppe zu erfinden gesucht.

 

The proceedings before the European Court have been brought by four families who are
members of the Twelve Tribes Church. They complain about the German courts’ partial withdrawal
of their parental authority and the splitting up of their families.
The Court agreed with the German courts that the risk of systematic and regular caning of children
justified withdrawing parts of the parents’ authority and taking the children into care. Their
decisions had been based on a risk of inhuman or degrading treatment, which is prohibited in
absolute terms under the European Convention.

 

Nicht alle haben auch nur einmal ihr Kind geschlagen

Genau das geben die Prozessakten so nicht her. Einige der Eltern hatte schon alleine aus Altersgründen niemals ihr Kind geschlagen. Bestraft wird also das alleinige Risiko der Mitgliedschaft in einer Glaubensgemeinschaft. Mit genau diesem Argument müsste jedem katholischen Elternpaar die Sorge entzogen werden, weil das Risiko des Missbrauchs nicht zu verneinen ist. Ob im konkreten Fall das Risiko einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung vorlag, ist in vielen Fällen nicht beweisbar. Genau im Fall Schott kam deshalb eine Psychologin trotz der Antistimmung in der Öffentlichkeit zu dem Ergebnis, dass keine Hinweise auf solcherlei Behandlungen vorlagen und insbesondere keine Auswirkungen erkennbar sind. Die älteste Tochter B. der Familie (deren Bild mit Fakenews übrigens durch TV und Jugendamt unter Verstoß gegen deren Sozialgeheimnis diskreditiert wurde (wofür sich der Jugendamtsleiter nichtöffentlich entschuldigt hat, immerhin!), war im Verfahren so engagiert, dass Verfahrensbeiständin und ich uns gewünscht hätten, sie würde den Weg in die Juristerei begehen: In dem alter Gutachter, Jugendamt und Richter so an die Wand zu reden war bemerkenswert, aber auch ein Zeichen der eloquenten Erziehung der Eltern.

 

The Court pointed out, moreover, that the German courts had given detailed reasons why they had
had no other option available to them to protect the children. In particular, the parents had
remained convinced during the proceedings that corporal punishment was acceptable and, even if
they would have agreed to no caning, there had been no way of ensuring that it would not be
carried out by other members of the community.
Therefore, the German courts, in fair and reasonable proceedings in which each child’s case had
services and the Nördlingen Family Court, showing the caning of various children between the ages
of three and 12.

 

Genau das ist der Punkt: in Sachen Tlapak und Wetjen war dieses Alter 3 nicht erreicht. Ob angesichts dieser Erfahrungen der Vergangenheit ein anderes Erziehen geplant war, war offen. Die Familie Tlapak hatte in Ansbach ein sehr weitreichendes Zugeständnis mit Kontrollmöglichkeiten proklamiert, auf das das Jugendamt aber nicht einging, weil es für ein unter fünf Jahre altes Kind bereits Schulrechte wollte. Leider geht der EGMR hierauf nicht ein. Darf man Eltern gar keine andere Chance geben, weil man sie wegen des Verhaltens Dritter verurteilt? Zudem hat das Amtsgericht Nördlingen sich ja geweigert, fachliche Experten (Susan Palmer) zu hören (anders als das Amtsgericht Ansbach), die bestimmte Zeugenbehauptungen als wissenschaftlich nicht belegt widerlegt hatte, auch im Hinblick auf ihre eigenen Erfahrungen vor Ort. Lex Zwölf Stämme?

 

Das Gericht schweigt zu Trennungen nach Mutter-Kind-Unterbringung

At the request of the child welfare services, the family courts brought interim custody proceedings
regarding all children in the Twelve Tribes communities, including the eight Tlapak, Pingen, Wetjen
and Schott children. They based their decisions on the press reports as well as statements by former
members of the church. The courts withdrew certain of the parents’ rights, including making
decisions on their children’s place of residence, health and schooling, and in September 2013 the
welfare services took the communities’ children into care. Some of the children were placed in
children’s homes, others in foster families.

Kleinkinder wurden zuerst zusammen mit den Müttern untergebracht. War danach eine weitere Trennung unumgänglich? Hierzu schweigt dieses Presserelease.

After the four families’ children had been taken into care, the family courts initiated main
proceedings concerning custody and commissioned psychologists’ expert opinions.
In the proceedings before the European Court, the Wetjen and Schott families complained about the
interim proceedings and the Tlapak and Pingen parents complained about the main proceedings. In
both sets of proceedings, the courts concluded that caning constituted child abuse and that taking
the children into care had been justified by the risk of the children being subjected to such abuse
while living with their parents. The courts established this risk after having heard the parents, the
children (except for two who were too young to be questioned), the children’s guardians ad litem
and representatives of the youth office. In the Tlapak and Pingen families’ case, the courts also
heard the psychologist who had been commissioned to draw up a report as well as the expert
commissioned by the applicants.

 

Eine Auseinandersetzung, warum der Experte der Eltern weniger wert war als ein Psychologe, der Informationen vom Hörensagen als Basis seiner Ausführungen verwendet hatte, fehlt. Auch dass in einem anderen Ansbacher Fall ein Vergleich möglich war, in den anderen Fällen aber nicht, wird nicht besprochen.

Gefahr, dass andere Schlagen

In the Wetjen and Schott families’ case, which concerned the
interim proceedings, the courts deferred the psychologist’s conclusions to the main proceedings.
The courts also gave detailed reasons why there was no alternative option to protecting the
children, other than taking them into care. In particular, during the proceedings the parents
remained convinced that corporal punishment was a legitimate child-rearing method. Even if the
parents themselves would agree to no caning, there was no way of ensuring that other members of
the community would not carry out such punishment on their children.

Das letzte Argument ist ein Hohn: Es gibt nie eine Gewissheit dass nicht irgendjemand ein Kind misshandelt. Genau dazu war aber mit Susan Palmer eine Expertin als Zeugin angeboten worden. Und: Als Basis für diese Angst vor einer Wiederholungsgefahr braucht es doch Feststellungen, was in der Vergangenheit konkret passiert ist. Es fehlt hier auch eine Auseinandersetzung, warum ein Jahr lang keine Handlung notwendig war, dann plötzlich doch. Hier liegt ein erheblicher Widerspruch.

Both sets of proceedings ended in August 2015 and May 2014 with the Federal Constitutional
Court’s refusal to admit the applicants’ complaints.
The Tlapak parents moved to the Czech Republic in 2015 and have been living there since, without
their son, who remained in care. The court order concerning the Pingens’ son was temporarily lifted
in December 2014 because he was just one year and six months old, and was still being breastfed.
The Pingens other children, two daughters, remained in foster care. The Schotts’ eldest daughter
returned to the community in December 2013 as she was 14 years’ old and no longer at risk of being
caned. The Schotts’ remaining two daughters and the Wetjens’ son remained in care at the end of
the interim proceedings.

Die Schottmädchen kamen zurück, weil keine Gefährdung besteht und bestand und Hinweise hierauf durch die Psychologin nicht erurierbar waren. Genau das war für mich immer der Kern dieses Prozesskomplexes: Kritisiert konkretes Elternverhalten, nicht Verhalten von Gemeinschaften wie der Zwölf Stämme via Sippenhaft. Eltern, die nicht auzf RTL zu sehen waren, sind eben anders zu behandeln wegen anderer Beweissituation.

Complaints, procedure and composition of the Court

Relying in particular on Article 8 (right to respect for private and family life), the applicants
complained about the proceedings to partly withdraw parental authority and separate the parents
from their children. They also alleged that the relevant proceedings (the interim proceedings for the
Wetjen and Schott families and the main proceedings for the Tlapak and Pingen families) had been
unreasonably long.
The applications were lodged with the European Court of Human Rights on 24 February 2016
(Tlapak and Others) and 17 October and 14 November 2014 (Wetjen and Others).

The judgments were given by a Chamber of seven judges, composed as follows:
Erik Møse (Norway), President,
Angelika Nußberger (Germany),
André Potocki (France),
Yonko Grozev (Bulgaria),
Síofra O’Leary (Ireland),
Gabriele Kucsko-Stadlmayer (Austria),
Lәtif Hüseynov (Azerbaijan),
and also Milan Blaško, Deputy Section Registrar.

Keine lange Hauptsache

Decision of the Court
Length of the proceedings
The Court rejected as inadmissible the Tlapak and Pingen parents’ complaint that the main custody
proceedings had been excessively long. The proceedings had taken one year and 11 months, during
which time the Family Court could not be held responsible for any particular delays. On the contrary,
the court had been active: it had commissioned a psychologist’s opinion, heard the applicants, their
children and further witnesses and led negotiations for a settlement between the applicants and the
youth office.

 

Verletzung in der einstweiligen Anordung

In view of the Government’s declaration recognising that there had been a violation of Article 8
concerning the length of the interim proceedings, namely from September 2013 to May 2014, in the
Wetjen and Schott families’ cases and proposing compensation, the Court decided to strike out of its
list of cases those parts of the applications.
Withdrawal of parental authority
First the Court found that the decisions to withdraw some parental rights had constituted an
interference with the applicants’ right to respect for their family life. The decisions, based in national
law and on the likelihood that the children would be caned, had aimed at protecting the “rights and
freedoms” of the children.
Furthermore, the Court was satisfied that the decision-making process in the cases had been
reasonable. The applicants, assisted by counsel, had been able to put forward all their arguments
against withdrawal of parental authority. The courts had had the benefit of direct contact with all
those concerned and had diligently established the facts. Even though the Tlapaks and Pingens had
withdrawn their consent for the psychologists’ opinion to be used as evidence in the proceedings,
the Court considered that it had been justified for the German courts to use the opinion given the
general interest at stake, namely the effective protection of children in family court proceedings. It
also found it acceptable that the family courts had not awaited the conclusions of the psychologist
concerning the Wetjens and the Schotts in the interim proceedings, given the need for particular
speediness in such proceedings.

Das Argument ist richtig: In Ansbach war es faires Miteinander, bei dem das Gericht alle Beweise erhob, die einholbar waren und die Angeboten wurden. in Nördlingen war das anders.

Although taking children into care and splitting up a family constituted a very serious interference
with the right to respect for family life and should only be used as a last resort, the domestic courts’
decisions had been based on a risk of inhuman or degrading treatment, which is prohibited in
absolute terms under the European Convention. The courts had taken an individualised approach,
taking into account whether each child was of an age where they were at risk of corporal
punishment. The courts had also given detailed reasons why there had been no other options
available to protect the children and the Court agreed with those conclusions. Moreover, the
proceedings had concerned a form of institutionalised violence against minors, considered by the
applicant parents as an element of the children’s upbringing. Consequently, any assistance by the
youth office, such as training the parents, could not have effectively protected the children, as
corporally disciplining the children had been based on their unshakeable dogma.

Genau dazu hatte Susan Palmer eine andere wissenschaftliche Expertise abgegeben. Die Frage der Anwendung dieses Dogmas ist alles Eltern ausschließlich alleine vorbehalten. Wieso man nun das Gegenteil behauptet, erschließt sich mir nicht. Warum man mit Engmaschigen Kontrollen nicht sicherstellen können will, dass Kinder nicht geschlagen werden, erschließt sich mir nicht.

Therefore, based on fair proceedings, the domestic courts had struck a balance between the
interests of the applicant parents and the best interests of the applicant children which did not fall
outside the domestic authorities’ wide room for manoeuvre (“margin of appreciation”) when
assessing the necessity of taking a child into care.

Kompensation

Just satisfaction (Article 41)
In the case of Wetjen and Others, the Court, taking note of the Government’s declaration
recognising that there had been a violation of Article 8 as concerned the length of the interim
proceedings, directed that Germany was to pay the Wetjens 9,000 euros (EUR) and the Schotts
EUR 8,000 in respect of pecuniary and non-pecuniary damage as well as costs and expenses.
The judgment is available only in English.

Überlanges Verfahren im eA Verfahren wird mit 8.000 € bzw 9.000 € bewertet. Die überlangen Hauptsachen sind hier noch gar nicht bewertet (in meinem ersten Bericht hatte ich das noch anders gesehen. Ich hab zu schnell gelesen, Sorry).

Urteilsfazit Zwölf Stämme

Somit finden einige Zwölf Stämme Verfahren erst einmal ein Ende. Ob das was gesprochen wurde Recht oder Unrecht ist, mag jeder selbst entscheiden. Ich sage es war Unrecht. Auf Basis meiner eigenen Gespräche und Erfahrungen gehe ich nicht von so schwerwiegenden Eingriffen aus, wie sie der EGMR anspricht. Leider fehlen viele Themen, die ich in meiner Prognose angesprochen hatte, vollständig: Kein Recht zur Religionsausübung. Gewaltsame Inobhutnahme ohne Rücksicht auf Verluste. Alles in allem gibt die Entscheidung zugunsten von Eltern wenig her. Der EGMR stärkt hingegen die Rechte des Staates, aus Risikoabwägungsgründen strengstmöglich vorzugehen. Und das ist eine riesen Gefahr für alle Eltern. Gerade in unseren Verfahren werden zu selten andere Maßnahmen diskutiert. Nunmehr sagt der EGMR, andere Maßnahmen reichen nicht aus. Und damit ist das Thema vom Tisch. Es wird also eine der häufigsten Platitüden der Richter einfach wiederholt. Der Widerspruch,. dass das deutsche Recht Beschneidungen zulässt, die medizinisch unsinnig, aber irreparabel sind, werden nicht aufgeklärt. Auch die Problematik, dass das Gesetz in §1631 BGB keine Folgen bei Verstoß anordnet, bleibt unangesprochen. Und deshalb ist die Entscheidung enttäuschend.

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