Der betrügerische Gutachter oder wer wirklich die Fehler macht

Ihr habt die Geschichte sicher auch mitbekommen: Ein 44 jähriger hatte sich als Diplom Psychologe ausgegeben und 175 Gutachten geschrieben, mit denen er eine dreiviertel Million Euro Umsatz gemacht hatte. Dabei war der Mann gar kein Diplom Psychologe, sondern nur ein nicht­ärzt­li­cher Psy­cho­the­ra­peu­t. So also wird bei Sachverständigen im Familienrecht hingesehen.

Er wurde nun wegen Betruges zu 3 Jahren Haft verurteilt. Ab zwei Jahre Haft kann eine solche Strafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden.

Keines seiner Gutachten wurde bisher neu aufgerollt, kein Beschluss revidiert, kein Kind zurückgegeben. Doch liegt die Schuld wirklich beim Gutachter?

 

Die Fakten zu Sachverständigen im Familienrecht

Gutachter kann nach §163 FamFG in Familiensachen nur werden, der

mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll

Das Gesetz fordert also weder ein Diplom noch ist dies eine abschließende „Muss“ Regelung. Was also genau ist eine solche „Berufsqualifikation“?

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hatte sich hiermit auch schon auseinandergesetzt. Nach neun Seiten Berücksichtigung auch der Gesetzesmaterialien kommt man zu dem Ergebnis, dass

 

dass hiermit wohl im Sinne einer Mindest- bzw. Grundqualifikation
ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie verlangt wird

Unabhängig davon, dass das auch keine bindende Rechtsauslegung darstellt, wird das Dilemma hiermit deutlich: Der Gesetzgeber hat im Prinzip jeden als Gutachter zugelassen, und jetzt sucht man einen Sündenbock für dieses Versagen.

Die strafrechtliche Bewertung

Natürlich muss ein Titelmissbrauch geahndet werden. Aber kann man hieran eine Falschaussage bei Gericht und einen Betrug anknüpfen? Ein Betrug würde eine Täuschung und an die Täuschung anknüpfend eine Vermögensverschiebung bedingen. Als letztes müsste ein Schaden entstanden sein. Ich sehe hier werder eine für den Sachverhalt relevante Täuschung – denn die Eignung als Gutachter ergibt sich ausweislich des Gesetzes nicht aus dem erfundenen Diplom, so dass ich auch keine Täuschung sehe. Und ein Schaden soll entstanden sein? Da alle Kindschaftssachen doch abgeschlossen sind und die Verfahren bestand haben, worin soll ein Schaden entstanden sein? Dass man einen Gutachter für ein ggf. bestelltes Ergebnis beruft, ist doch in den meisten Verfahren so. Man kann also kaum davon ausgehen, dass in gerade diesem Fall das keine Rolle spielt. Die Gerichte haben ein Schlechtgutachten bekommen und auch bekommen – also Zahlung gegen Leistung. Einen Schaden mögen  die Eltern haben, nicht aber die Gerichte.

Insoweit wäre, auch wenn es ein unbefriedigendes Ergebnis wäre, nur eine Verurteilung wegen Titelmissbrauch angebracht. Betrug oder Falschaussagen sehe ich nicht, weil institutionell dies alles ja so gewollt vom Gesetzgeber ist. Schlechtgutachten auf Bestellung – da kann man jetzt nicht einem Gutachter die Verantwortung zuschieben. Dies gilt umso mehr, als dass dutzende andere zum selben Ergebnis gekommen wären wie bestellt und hierfür auch dasselbe Geld bekommen hätten.

 

Schuld haben blinde Richter, nicht die Sachverständigen im Familienrecht

Würden Richter Gutachten hinterfragen, gäbe es weniger Probleme. Weniger Beschlüsse würden auf solchen Gutachten basieren, weniger Kinder würden in Obhut genommen. Wenn ein Amtsgerichtsdirektor die Überprüfung der Qualifikation des Sachverständigen in obigem Fall beschreibt wie folgt, dann ist dies ein Armutszeugnis:

Als Zeuge vernommen wurde der Idar-Obersteiner Amtsgerichtsdirektor Hans-Walter Rienhardt, der dem Angeklagten um 2002 herum den ersten Gutachterauftrag erteilt hatte. Der Angeklagte sei damals zu ihm ins Büro gekommen und habe sich als Experte für kinderpsychologische Fachgutachten vorgestellt: „Ich ging von einem Studium aus, sonst hätten wir das Gespräch gar nicht geführt.“ Doch geprüft, ob wirklich ein Diplom vorhanden sei, habe er nicht. Das habe er der Kreisverwaltung überlassen wollen. Doch mit dieser habe es keinerlei Kommunikation gegeben.

Rienhardt weiter: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Titel gar nicht echt ist, hätte ich angewiesen, seine Rechnungen nicht zu bezahlen.“

Ein Richter geht von einem Studium aus und lässt sich keine Belege zeigen? Lassen wir mal aussen vor dass ein Studium von Gesetzes wegen (s.o.) ja gar nicht gefordert wird und damit ein Amtsgerichtsdirektor keine Ahnung von seinem angeblichen Fachgebiet zu haben scheint, dann ist es erschreckend dass quasi jeder zu Gericht gehen kann und sagen kann „ich bin xyz, bitte zahlt mir 700.000 €. In was für einer kranken Welt leben wir? Bei Eltern und VKH/PKH wird teilweise auf den Cent genau die Ausgabe durchleuchtet und lieber eine Monatsrate zuviel als zuwenig gefordert. Und hier soll mal eben 175 mal weggesehen worden sein?

 

Verurteilt gehören Richter

Wer bei solchen Aufträgen einfach blind anderen Geld zuschustert, der gehört entweder als Anstifter oder Mittäter verurteilt. Das Gesetz gehört geändert und spezifiziert. Und: Es gehören endlich die Beschlüsse aufgehoben, die auf diesem Treiben basieren, ohne Ausnahme. Dann kann man denken dass der Staat wirklich gegen Missbrauch vorgehen wird. Solange diese Dinge nicht passieren, gehe ich davon aus dass man einen Sündenbock sucht, aber am Rechtswidrigen System festhalten will. Insoweit bin ich Konsequent und sage der Schlechtgutachter gehört nur wegen Titelmissbrauch verurteilt. Nur so kann man nicht den Sachverständigen im Familienrecht verurteilen und tausende andere ähnlich weiterwerkeln lassen.

 

Abstimmung

Ist das Urteil zu hart oder zu lasch?

 

Zu Fehlern in Familiengerichtlichen Gutachten habe ich mich in dieser Videoserie ja bereits ausgelassen.

7 Kommentare
  1. Alva S.
    Alva S. says:

    Sie bezweifeln die Erfüllung des Tatbestandes „Betrug“ gem. § 263 StGB?
    Schauen wir mal:

    „(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

    I.
    1.objektiver Tatbestand:
    1. Täuschung: Täuschung über die Qualifikation liegt darin, ein Schild mit der Bezeichnung „Dipl. Psych.“ an seine Praxis angebracht zu haben.
    2. Irrtum: Die beauftragenden Gerichte gingen davon aus, dass die Berufsqualifikation „Psychologe“ vorlag.
    Eine solche Berufsqualifikation besteht bei Psychologen in einem abgeschlossenen Hochschulstudium.
    Der Begriff „Psychologe“ ist zudem geschützt.
    3. Vermögensverfügung: Es wurde unterlassen, die Gerichte über seine tatsächliche Qualifikation zu informieren.
    Aufgrund dieses Unterlassens wiesen ihm die Gerichtskassen die Honorare für die bestellte
    Sachverständigentätigkeit als Psychologe an.
    4. Vermögensschaden: Durch dieses Vorgehen entstand ein Schaden i.H.v. …
    2. subjektiver Tatbestand: Vorsatz
    rechtswidrige Bereicherungsabsicht
    II. Rechtswidrigkeit
    III. Schuld
    IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen
    Qualifikation
    besonders schwere Fälle: gewerbsmäßig gem. §263 III Nr.1
    u. §263 III Nr.2

    Ihre Schlussfolgerungen sind also leider nicht richtig:

    Im Falle des verurteilten Andreas Strewe (vormals Halberstadt) ergibt sich der Betrug aus der fortgesetzten Täuschung über seine Qualifikation – wer sich ein Schild „Dipl.Psych“ an sein Institut hängt, der weiß, weshalb er das tut – nämlich, um widerrechtlich Leistungen eines Psychologen abrechnen zu können, z.B. Gutachten erstellen zu können, Therapien durchzuführen.
    Herr S. hatte vor seiner berühmt-berüchtigten Tätigkeit als Gutachten schreibender Pseudo-Psychologe bereits im Auftrag von Jugendämtern „auffällige Kinder“ behandelt, was hier doch zunächst einmal Zweifel an der Arbeit der Jugendämter aufkommen lässt – denn auch die haben ja offenbar keine Qualifikationen geprüft oder die Jugendämter fordern gar keine.

    Dann verlegte er sich aufs lukrative Schreiben von Gutachten in seinem Institut „Rubicon“, in dem auch „echte“ Psychologinnen tätig waren.

    Auf Aufforderung – eine Mutter, die aufgrund der Begutachtung durch diesen „Gutachter“ ihr Kind verloren hatte, wollte ein Schlichtungsverfahren beim BDP durchführen lassen, wodurch sich ergab, dass dieser „Psychologe“ gar nicht gelistet war – legte Herr S. der Kreisverwaltung auch noch eine schlecht gefälschte Diplom Urkunde der Uni Saarbrücken vor, die er nie besucht hatte (hier lag also auch noch Urkundenfälschung vor).

    Was das Ganze noch krönt: Seiner Institutskollegin entwendete er einen fünfstelligen Geldbetrag aus deren Tresor, wofür er bereits zuvor zu einer zehnmonatigen Bewährungstrafe verurteilt worden war.
    Aufgrund des Scheiterns seines „Institutes“ hat er zudem eine Viertelmillion an Schulden.

    Schade, dass Sie durch Ihre Meinung, dass „nur“ ein Titelmissbrauch vorliege, auch noch die festgefahrene Arbeitsweise der Richter, ihre Verantwortung auf „Gutachter“ zu übertragen anstatt selbst Recht zu finden, unterstützen, Sie solche „Gutachter“ quasi auch noch „gratis“ verteidigen.
    So kann und wird sich am „System“ nie etwas zum Positiven ändern.

    Wenn nach Ihrer Meinung gar kein Schaden entstanden ist, weil die Gerichtskassen ja auch für „Gutachtenmüll“ sowohl von Qualifizierten als auch von nicht Qualifizierten bezahlen, wie soll dann erst betroffenen Eltern ein Schaden entstanden sein?
    Polemisieren ist hier also unangebracht.
    Das Gutachterunwesen im Familiengericht ist scharf zu kritisieren.

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    • Michael Langhans
      Michael Langhans says:

      Ich weiss sehr wohl dass er angeblich (ich unterstelle das mal als wahr!) über seinen Titel getäuscht hat. Aber welche Täuschung ist denn relevant für das angerichtete Unheil? Gerade weil die Gutachten alle Bestand haben kann diese Täuschung Titel kaum kausal sein – zumal das Gesetz eben gerade kein Diplom fordert (!). Und genau das ist leider Ihr Gedankenfehler. Da das FamFG kein Diplom für einen Gutachter fordert (siehe meine Ausführungen) kann man hierüber auch entscheidungserheblich täuschen, zumal der Amtsgerichtsdirektor ja sagte es sei ihm quasi egal gewesen ob er eine Qualifikation hat, weil er dies ja nicht nachprüfte. Aus diesen beiden Gründen liegt hier kein Betrug vor, zumal die Vermögensverfügung aufgrund der Bestellung erfolgte, die wiederum nicht einen Dipl. voraussetzt. Der Fehler liegt daher am Gesetz und an Richtern die nicht mal nachprüfen bevor sie hundertausende Euro verschwenden.

      Dass es Titelmissbrauch gibt ist dabei ebenso klar wie dass es dringend Reformen im Gutachterwesen braucht – und zwar hart & verbindlich & einfach verständlich.

      Antworten
  2. Alva S.
    Alva S. says:

    Von wegen Gedankenfehler:
    Es geht hier um Betrug und nicht um falsche Gutachten.
    Der Bestand der Gutachten hat mit dem Betrugsvorwurf auch erst einmal nichts zu tun.

    Wenn aber ein Richter einen Psychologen zum Sachverständigen bestellt, dann will er einen Psychologen und nicht einen nichtärztlichen Berater.
    Wenn Sie sich Schweinsbraten mit Knödeln bestellen wollen Sie doch auch keinen Pudding stattdessen, oder?

    Es wurde auch gerade nicht geäußert, dass „die Qualifikation egal sei“, sondern dass vorausgesetzt wurde, dass er „Psychologe“ sei.
    Es geht auch nicht darum, ob ein „Diplom“ vorgeschrieben ist oder nicht, sondern darum, dass einer gar kein Psychologe ist und über die Qualifikation getäuscht wurde.

    Und wenn jemand aufgrund einer Tätigkeit, d.h. hier: Berufsausübung als Psychologe, die er mangels Berufsqualifikation gar nicht ausüben darf, Einkommen generiert, das er ohne diese Täuschung sonst nicht erzielt hätte, dann liegt hier kein einfacher „Titelmissbrauch“ mehr vor, sondern ein Betrug.

    Sicher – es ist tatsächlich davon auszugehen, dass er auch ohne Qualifikation „Psychologe“ als nichtärztlicher Berater hätte Gutachten erstellen können – aber erst dann, wenn ein Gericht ihn unter Angabe oder auch nur Annahme der tatsächlichen Qualifikation beauftragt hätte.

    Die Gerichte haben ihn aber nur deshalb beauftragt, da sie meinten einen „Psychologen“ vor sich zu haben.
    Und Psychologe war und ist er nicht.
    Dass ihm dies bewusst war, folgt allein schon daraus, dass er sich erstens wahrheitswidrig als „Dipl. Psych.“ bezeichnete und auch noch versuchte, per Urkundenfälschung im Geschäft zu bleiben.

    Beim aktuellen Betrugsvorwurf geht es doch gar nicht um die Qualität der Gutachten, es geht auch nicht um das Unheil, das diese Person über so viele Familie gebracht hat – das beklagen und bemängeln die Betroffenen doch zu recht.
    Es gibt kein Gesetz, das die Eltern in solchen Fällen schützen würde – das ist doch das Schlimme.
    Eine Verurteilung wegen Betruges ändert zwar noch nichts am Gutachterunwesen, zeigt aber, dass die „absolute Glaubwürdigkeit“ dieser Branche ein Mythos ist. Erst durch diese Verurteilung bekommen die Eltern wieder eine Chance.

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  3. Michael Langhans
    Michael Langhans says:

    Wenn der Bestand des Gutachtens nichts mit dem Gutachten zu tun hätte, läge kein Betrug vor. Denn wenn ich ein Auto bestelle und das bezahle, liegt eben kein Betrug vor. Dieser Zusammenhang wird aber gern kleingehalten. Wer das bekommt was er bestellt und das auch verwendet ist nicht betrogen. Alles andere ist eine schriftliche Lüge bzw. eben Titelmissbrauch und Falschaussage. Aber eben niemals Betrug. Denn die Täuschung und die Vermögensverfügung müssen direkt zusammenhängen.

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  4. Alva S.
    Alva S. says:

    Auch wenn Sie es – unverständlicherweise – weiter leugnen, es liegt hier eindeutig Betrug vor – was das Gericht ja auch erkannt hat.

    Antworten
      • Alva S.
        Alva S. says:

        “ was gerichte erster instanz sagt ist selten relevant“

        Aha.
        Auch dieser Aussage könnte man widersprechen – aber das ist ja bei Ihnen sinnlos.
        Der Herr Langhans meint, er hätte Recht – also dann.

        Es vermittelt sich jedoch stark der Eindruck, dass Sie es sogar begrüßen würden, wenn dieser „Gutachter“ – Ihrer öffentlich dargestellten und favorisierten Verteidigungsstrategie folgend – am besten ganz davonkommt und nicht bestraft wird.
        Ja mei, allenfalls ein Titelmissbrauch soll also rauskommen…

        Betroffene Eltern werden da sicher aufmerken.

        Antworten

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