Der Beschluss ohne Begründung

Beschluss ohne Begründung

Hier ist er, der schlechteste eA Beschluss ohne Begründung aller Zeiten. Die Ehre gebührt dem Amtsgericht Kaiserslautern, das in der Vergangenheit schon mit fachlich wie handwerklich schlechten Beschlüssen aufgefallen ist und damit (andere als diese) Kinder geschädigt hat – erstaunlicherweise auch ein 3 F Aktenzeichen:

Der schlechteste eA Beschluss aller Zeiten per PDF

Aber man wird es nicht glauben, wenn man es nicht selber liest: Ein Beschluss, der genau NULL Seiten Begründung beinhaltet, NULL Worte, NULL Zeichen. Für so eine Arbeitsverweigerung zahlt der Steuerzahler ein gutes Gehalt im mittleren bis oberen fünfstelligen Euro-Bereich.

Doch lest selbst:

Seite 1 Beschluss ohne Begründung

Beschluss ohne Begründung

Die geistige Leistung besteht hier in Seite eins darin, zwei Väter richtig zu erfassen (was aber in der Regel die Schreibkraft, nicht der Richter durchführt)

Besser wird es auf

Seite 2 im Beschluss ohne Begründung

Beschluss ohne Begründung

Seite zwei beinhaltet den Tenor, immerhin handwerkliche Arbeit des Richters. Bedenkt man nun, dass die Nr. 4 Baustein ist, der mit dem Beschluss wenig zu tun hat, ergibt sich aus Ziff. 1 und 2 die einstweilige Anordnung. Bemerkenswert: Die neue BGH Rechtsprechung zum Umgangsbestimmungsrecht ist noch nicht umgesetzt. Die Eltern könnten also einen Monat Umgang fordern… Unmittelbarer Zwang anzuordnen ist ebenfalls unnötig.

Wichtig: Die Wirksamkeit vor Zustellung wird nicht angeordnet. Die Herausnahme war daher mangels Wirksamkeit des Beschlusses vor Zustellung unzulässig. Solche Fehler sollten Anfängern passieren nicht aber gestandenen Richterinnen.

Seite 3 ohne Begründung

Hier sollte ihre Begründung stehen – aber Seite 2 letztes Wort kündigt ja bereits die Rechtsbehelfsbelehrung an: et voila: KEINE BEGRÜNDUNG. NIENTE. NOTHING. NIX. Ein Beschluss ohne Begründung. Wow! (Das andere Design der Seite bitte ich zu entschuldigen, hat technische Gründe)

Beschluss ohne Begründung

Hatte ich schon erwähnt, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch ist? In eA Sachen würde der Beschluss innerhalb von zwei Wochen anfechtbar sein, falls eine mündliche Anhörung stattgefunden haben sollte, was aber aus dem Tatbestand des Beschlusses ohne Begründung gerade nicht herauszulesen ist.

Aber es gibt ja noch eine Seite 4:

Seite 4

Beschluss ohne Begründung

Seite 4 beinhaltet nur noch den Vermerk der Justizsekretärin samt Sigel, dass das Original in der Akte mit der Ausfertigung / Abschrift übereinstimmt.

Ach: Der Beschluss ist aus 2018, das Aktenzeichen aus 2018 Eilbedürftigkeit im dritten Jahr???

Ich habe – auch in Kaiserslautern – schon formelhaft begründete Beschlüsse gelesen. Aber gar keine Begründung ist ein Novum. Insoweit liegt hier also eine Bewerbung auf die goldene Himbeere der Juristerei vor, die kaum zu übertreffen sein wird. Was meint Ihr zu dieser Steuergeldverschwendung? Ein solcher Richter ist m.E. unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen.

11 Kommentare
  1. Alva S.
    Alva S. says:

    Den Namen der Richterin Hense, weitere aufsichtsführende Richterin, hätten Sie aus Datenschutzgründen doch gar nicht schwärzen müssen?

    Eilbedürftigkeit im dritten Jahr – kommt vor in RLP, denn es gibt ja auch Richter(innen), die vordringlicherweise an der Volkshochschule Flüchtlingen das deutsche Familienrecht erklären mussten, anstatt sich anderweitig einzubringen.
    Aber die arbeitet ja jetzt sowieso in der Landtagsverwaltung.

    Vielleicht hatte also die so modebewusste Frau Richterin Hense auch Dringenderes zu tun als Beschlüsse auch noch zu begründen?

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  2. Heinrich
    Heinrich says:

    Unklar ist, was hier auf seite 4 „beglaubigt“ wird, heißt das hier dass die „Übereinstimmung mit der Urschrift beglaubigt wird“, wer oder was wird beglaubigt?

    Es liegt eine offizielle Anfrage beim Bundesministerium der Justiz mit folgendem Inhalt vor:

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  3. Eric Schwarz
    Eric Schwarz says:

    Diese Ausfertigung ist mehrfach nichtig, aber die Geschäftsstelle und die Vollstrecker setzen es ja unter „Annahme der Rechtmäßigkeit“ um. Also die Darstellerin in Rolle der Richterin muss die gleicht Theater AG besucht haben wie ihre wesensgleiche Artgenossinen in Mainz (Hillert & Pfeffer), denn sie „verfahren“ in ihren „Akten“ ähnlich schlecht und rechtswidrig. – Also meine Antwort: Natürlich müssen solche Richterinnen&Co. schon Kraft Gesetz und Natur der Sache ihres Dienstes und ihres verliehenes Amtes und ihrer Eigenschaften als Beamte/Richterin enthoben werden, und in die volle Schuld/Haftung genommen werden. Aber sie leiden ja alle unter Willensmangel und Verbotsirrtum, ein Teufelskreis, denn dann sind sie natürlich niemals Urteils/Geschäftsfähig, so meine objektive und subjektive Auffassung und Meinung 😉 Aber was tun im Rechtsbankrott?

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  4. Joachim Baum
    Joachim Baum says:

    Vielleicht hat die Richterin am Amtsgericht meine Frage an das OVG NRW gelesen, die da lautet:
    „Liebe Richter am OVG: Wenn ihr schon lügen müsst, um Rechtsbeugung
    zu billigen, dann sagt doch mal, warum ihr euch überhaupt noch Begründungen
    abpresst, wo ihr ‚unanfechtbar‘ drunter schreibt!“ und zu finden ist auf Seite 36 von https://leak6.files.wordpress.com/2018/01/2018-01-22-e18-999-erkenntnismittel-wz.pdf . 😉

    Das Problem bei dieser eA ist natürlich der kaum nachweisbare Vorsatz.
    Ich denke, eine solche eA sollte man schlicht für nichtig erklären.

    Nichtigkeitserklärungen sind Abhilfemittel, die ich bei leak6.wordpress.com unter Ordnungsrufe einsortiert habe.

    Wo Ordnung beseitigt wird, existiert ja das Widerstandsrecht aller Deutschen, welches auch dieselben – und nicht nur irgend welche Spezialisten – als gegeben feststellen können.

    Ordnungsrufe sind die Antwort des Widerstandes auf abhanden kommende Ordnung.

    Eine offizielle Verlustanzeige der Ordnung habe ich auch schon beim Verfassungsgericht eingereicht.

    Mehr kann ich leider aus Zeitgründen hier jetzt nicht darlegen.

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  5. Daniel
    Daniel says:

    Gibt es Literatur zur Wertschätzung in Gerichtsurteilen oder einen Leitfaden, was gehört in ein Gerichtsurteil z.B. Beruf, Familienstand, Vorstrafen, usw. Mir fällt im Familienrecht ein Mangel an Wertschätzung gegenüber den Familienmitgliedern auf, den ich in der heutigen Zeit nicht vermutet hätte. Hoffentlich sind meine Beispiele nicht repräsentativ. Ich dachte nach den Wormser Prozessen wär mal besprochen worden, dass die Grundannahme der funktionierende, sozial eingebettete Mensch ist und auch für das Kindeswohl lese ich, es misst sich an der Grenze des noch zumutbaren, noch normalen.
    Vor 20 Jahren wurde mal flächendeckend erreicht, dass Arztbriefe sachlich geschrieben sind und den Patient im Fokus haben und nicht mehr aus „Lieber Andreas, ich wünsch dir einen schönen Urlaub, wir selbst waren….. und dann wollte ich noch weitergeben, dass Herrr…. noch untersucht werden muss. …….“. Heute sehen Arztbriefe standardmäßig so aus, dass sie nur Informationen zu einem Patienten enthalten.
    Gibt es solche Standards zu Personenbeschreibungen in Gerichtsurteilen?

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  6. Staab Nicole
    Staab Nicole says:

    Ich habe ein urkundsbeamter abgelehnt bekommen und frage mich weshalb diese Frau Richterin versucht zu vertuschen was sie bei mir in der Familie anrichtet.
    Beiläufig sind meine Kinder in silz am kaputt gehen.

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