Die für ein Jahr „vergessene“ Kindswohlgefährdung

Unglaublich aber wahr: In einem Sorgerechtsprozess kam heraus, dass das Jugendamt die Beweise für eine (angebliche) Kindswohlgefährdung für ein knappes Jahr in der Akte hatte. Nachdem man danach argumentierte wie schwerwiegend die Verfehlungen der Eltern angeblich waren, stellt sich doch die Frage wie dies rechtlich und tatsächlich passt: Hat sich das Jugendamt hier strafbar gemacht?

1 Antwort
  1. Alva
    Alva says:

    Wer macht sich strafbar?
    Das ist derjenige, der rechtswidrig alle Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt hat, würden Sie erklären.

    Aber allein deshalb kann er noch nicht bestraft werden. Strafbarkeit setzt nämlich zusätzlich voraus,
    dass der Täter schuldhaft gehandelt hat. Wem also kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, darf nicht bestraft werden.

    „Das Jugendamt“ macht sich niemals strafbar. Deshalb kann es auch nicht angeklagt werden.
    Angeklagt werden könnte nur der fallzuständige Sozialarbeiter (-in) werden.
    Aber ist so etwas in diesem Staat überhaupt sinnvoll?

    In einem solchen Strafverfahren wird nachgesehen, ob eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Sozialarbeiter vorliegt. Eine solche Verletzung wird selten gesehen, wie die diesbezüglichen Urteile beweisen.
    Anknüpfungspunkte für die Strafbarkeit eines Sozialarbeiters wären gegeben, wenn er eine eigentlich gebotene Handlung unterlassen hätte.
    Wer legt denn fest, was an Handlungen geboten gewesen wäre? Da gibt es doch keine bindenden Beurteilungsstandards. Das Jugendamt, das Kinder-und Jugendschützerinstitut – macht doch niemals Fehler, korrigiert auch keine, nimmt also immer, so nimmt das Familiengericht an, die „gebotenen Handlungen“ vor. Die „Schuld“ wird immer bei den Eltern gesehen. Damit ist jedes Jugendamt mit seinem Familiengericht fein heraus.

    Bei der Strafbarkeit ist auch zu prüfen, ob der Sozialarbeiter eine Garantenstellung hat, d.h.
    besteht Garantenpflicht?
    Garantenpflicht umfasst Überwachungsgarantien und Beschützergarantien.
    Seine Garantenpflicht hat der Sozialarbeiter aber meistens auf den freien Träger übertragen. Denn ein
    Sozialarbeiter des Jugendamtes befindet sich wo? Im Jugendamt oder in der Freizeit.

    Da ist er also seltenst vor Ort und der freie Träger hat tatsächlich/faktisch den Kinderschutz übernommen.
    Das Jugendamt hat also die Garantenpflicht delegiert.

    Es ist daher zuerst zu prüfen, welche Stellung der Amtsträger hat, wie der Betreuungsvertrag bezüglich eines kindeswohlgefährdeten Kindes zwischen Jugendamt und freiem Träger aussieht. Einen solchen Vertrag bekommen die Eltern eines internierten Kindes aber nie zu Gesicht.

    Derjenige, der als Garant festgestellt wird, muss, wenn er strafrechtlich belangt werden kann, auch fahrlässig gehandelt haben.
    Was ist Fahrlässigkeit?
    Der Garant muss sich einer Sorgfaltspflichtverletzung schuldig gemacht haben. Wie stellt man das fest?
    Hier sind die objektive Voraussehbarkeit, die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt,
    das Handeln nach den „Regeln der Kunst“ bestimmende Kriterien.

    Da es aber keine bindenden „Regeln der Kunst“, keine Standards gibt, welche Handlungen „geboten“ sind und wie diese gestaltet sein müssten,
    wird es immer an einem Element fehlen, das die Strafbarkeit eines Jugendamtsmitarbeiters sicher feststellen könnte.

    Es kommt also wieder auf den „freien, rechtschöpfenden Richter, an, ob ein fallzuständiger Jugendamtsmitarbeiter bestraft wird oder nicht.

    Man müsste zuerst darauf hinarbeiten, dass die Fallzuständigen, wenn sie sich schon zu solchen gemacht haben,
    sorgfältig und gewissenhaft arbeiten und nicht danach suchen, wie diese vom Strafrecht besser ergriffen werden können.
    Unsere Jugendamts- und familiengerichtsgeschädigten Kinder werden durch Bestrafung vom System Jugendamt abhängiger Menschen nicht besser geschützt und vor allem – systemgeschädigte Kinder gehen den Eltern verloren, kommen jedenfalls, wenn sie überhaupt aus der Internierung zu den Eltern zurückkehren, individuell noch beschädigter zurück als sie es je waren.

    Nicht zu vergessen – schon heute kommt niemand mehr gegen ein Jugendamt an. Es ist ausgemacht,
    dass es das Elternrecht auf Erziehung und Betreuung der Kinder nicht mehr gibt, obwohl das entsprechende Gesetz noch besteht. Es findet keine Beachtung mehr und das trotz höchstrichterlicher
    Beschwörungen.

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