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Der Mann ohne Eier… oder Richter sein ist ganz schön schwer

Der Mann ohne Eier

Was manche Richter so ertragen müssen ergibt sich aus diesem Protokoll, das der Justillion veröffentlicht hat auf Twitter:

Ich finds ja geilen Humor des Richters, dass er so stoisch einfach mitprotokolliert. Solche Männer braucht das Land…

Zwölf Stämme

Die kommentierte Entscheidung des EGMR i.S. 4 Zwölf Stämme Familien

Meine kommentierte Urteilsfassung

So, wie versprochen kommentiere ich die Entscheidung wie angekündigt. Die englische Pressemeldung lasse ich unübersetzt und setzte an die einzelnen Passagen meine eigenen Meinungen und Informationen hintenan. Wie bereits mitgeteilt war ich die EGMR Verfahren nicht involviert so dass ich nicht weiss was genau wie vorgetragen wurde. Alles was ich von mir gebe ich meine persönliche Meinung auf Basis der offiziellen Akten:

Basisinformationen Familien:

Betroffen sind die Familien Tlapak (ein Kind), Wetjen (ein Kind), Schott (drei Kinder) und Pingen (drei Kinder). Tlapak und Pingen war das OLG Nürnberg zuständig, Wetjen und Schott das OLG München Familiensenate Augsburg. Während das Amtsgericht Ansbach das Verfahren relativ zügig durchzog und faiererweise Beweise der Eltern erhob, ignorierte das Amtsgericht Nördlingen lange Zeit die Beweisangebote der betroffenen Eltern. Die Kinder Wetjen und Tlapak waren in einem Alter in Obhut genommen worden, als nach den (behaupeteten) Regeln der Zeugen R. und P. kein Schlagen üblich war. Ich kenne alle betroffenen Eltern, auch deren Umgang mit Kindern, sowie Aussagen anderer neutraler Zeugen. Meine Meinung ist daher nicht absolut neutral. Das sage ich aufrichtig vorneweg. Herr P. war im Übrigen der Erste, der mich mandatiert hat.

 

Meine Urteilskommentierung

Urteil verneint Verletzung der Konvention

ECHR endorses German courts’ decisions to take

Twelve Tribes Church children into care because of caning
In today’s Chamber judgments1
in the cases of Tlapak and Others v. Germany (nos. 11308/16 and
11344/16) and Wetjen and Others v. Germany (application nos. 68125/14 and 72204/14) the
European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:
no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on
Human Rights.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verneint eine Verletzung des Artikel 8 EMRK, der lautet wie folgt:

Art. 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

 

Ob weitere Verletzungen wie das faire Verfahren, Verletzung der Religionsfreiheit usw. gerügt waren, ist aus diesem Presserelease noch nicht erkennbar.

The cases concerned the partial withdrawal of parental authority and the taking into care of children
belonging to the Twelve Tribes Church (Zwölf Stämme), living in two communities in Bavaria
(Germany).

 

Sachverhalt unrichtig verkürzt

Es ist so nicht ganz richtig. Es wurden auch Jugendliche in Obhut genommen, die nicht Mitglied der Gemeinschaften waren, die nur zu Besuch waren.

In 2012 the press reported that church members punished their children by caning. The
reports were subsequently corroborated by video footage of caning filmed with a hidden camera in
one of the communities. Based on these press reports, as well as statements by former members of
the church, the children living in the communities were taken into care in September 2013 by court
order.

 

Verschwiegen wird, dass die Zeugenaussagen ein ganzes Jahr im Besitz des Jugendamtes Donau-Ries waren und  dort gerade nicht bearbeitet wurden. Angeblich habe man, so Herr K. vom Jugendamt, einige Beweismittel ein Jahr lang nicht aus dem Englischen übersetzen können. Warum die sonstigen Beweismittel (Zeugenaussagen usw.) nie zu einem Verfahren reichten, bleibt nicht das Geheimnis des Jugendamtes: Herr K. hatte immerhin auch vor Gericht eingeräumt, dass er dort glückliche Kinder erlebt habe. Er hat anders als andere Zeugen nicht nachträglich das Haar in der Suppe zu erfinden gesucht.

 

The proceedings before the European Court have been brought by four families who are
members of the Twelve Tribes Church. They complain about the German courts’ partial withdrawal
of their parental authority and the splitting up of their families.
The Court agreed with the German courts that the risk of systematic and regular caning of children
justified withdrawing parts of the parents’ authority and taking the children into care. Their
decisions had been based on a risk of inhuman or degrading treatment, which is prohibited in
absolute terms under the European Convention.

 

Nicht alle haben auch nur einmal ihr Kind geschlagen

Genau das geben die Prozessakten so nicht her. Einige der Eltern hatte schon alleine aus Altersgründen niemals ihr Kind geschlagen. Bestraft wird also das alleinige Risiko der Mitgliedschaft in einer Glaubensgemeinschaft. Mit genau diesem Argument müsste jedem katholischen Elternpaar die Sorge entzogen werden, weil das Risiko des Missbrauchs nicht zu verneinen ist. Ob im konkreten Fall das Risiko einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung vorlag, ist in vielen Fällen nicht beweisbar. Genau im Fall Schott kam deshalb eine Psychologin trotz der Antistimmung in der Öffentlichkeit zu dem Ergebnis, dass keine Hinweise auf solcherlei Behandlungen vorlagen und insbesondere keine Auswirkungen erkennbar sind. Die älteste Tochter B. der Familie (deren Bild mit Fakenews übrigens durch TV und Jugendamt unter Verstoß gegen deren Sozialgeheimnis diskreditiert wurde (wofür sich der Jugendamtsleiter nichtöffentlich entschuldigt hat, immerhin!), war im Verfahren so engagiert, dass Verfahrensbeiständin und ich uns gewünscht hätten, sie würde den Weg in die Juristerei begehen: In dem alter Gutachter, Jugendamt und Richter so an die Wand zu reden war bemerkenswert, aber auch ein Zeichen der eloquenten Erziehung der Eltern.

 

The Court pointed out, moreover, that the German courts had given detailed reasons why they had
had no other option available to them to protect the children. In particular, the parents had
remained convinced during the proceedings that corporal punishment was acceptable and, even if
they would have agreed to no caning, there had been no way of ensuring that it would not be
carried out by other members of the community.
Therefore, the German courts, in fair and reasonable proceedings in which each child’s case had
services and the Nördlingen Family Court, showing the caning of various children between the ages
of three and 12.

 

Genau das ist der Punkt: in Sachen Tlapak und Wetjen war dieses Alter 3 nicht erreicht. Ob angesichts dieser Erfahrungen der Vergangenheit ein anderes Erziehen geplant war, war offen. Die Familie Tlapak hatte in Ansbach ein sehr weitreichendes Zugeständnis mit Kontrollmöglichkeiten proklamiert, auf das das Jugendamt aber nicht einging, weil es für ein unter fünf Jahre altes Kind bereits Schulrechte wollte. Leider geht der EGMR hierauf nicht ein. Darf man Eltern gar keine andere Chance geben, weil man sie wegen des Verhaltens Dritter verurteilt? Zudem hat das Amtsgericht Nördlingen sich ja geweigert, fachliche Experten (Susan Palmer) zu hören (anders als das Amtsgericht Ansbach), die bestimmte Zeugenbehauptungen als wissenschaftlich nicht belegt widerlegt hatte, auch im Hinblick auf ihre eigenen Erfahrungen vor Ort. Lex Zwölf Stämme?

 

Das Gericht schweigt zu Trennungen nach Mutter-Kind-Unterbringung

At the request of the child welfare services, the family courts brought interim custody proceedings
regarding all children in the Twelve Tribes communities, including the eight Tlapak, Pingen, Wetjen
and Schott children. They based their decisions on the press reports as well as statements by former
members of the church. The courts withdrew certain of the parents’ rights, including making
decisions on their children’s place of residence, health and schooling, and in September 2013 the
welfare services took the communities’ children into care. Some of the children were placed in
children’s homes, others in foster families.

Kleinkinder wurden zuerst zusammen mit den Müttern untergebracht. War danach eine weitere Trennung unumgänglich? Hierzu schweigt dieses Presserelease.

After the four families’ children had been taken into care, the family courts initiated main
proceedings concerning custody and commissioned psychologists’ expert opinions.
In the proceedings before the European Court, the Wetjen and Schott families complained about the
interim proceedings and the Tlapak and Pingen parents complained about the main proceedings. In
both sets of proceedings, the courts concluded that caning constituted child abuse and that taking
the children into care had been justified by the risk of the children being subjected to such abuse
while living with their parents. The courts established this risk after having heard the parents, the
children (except for two who were too young to be questioned), the children’s guardians ad litem
and representatives of the youth office. In the Tlapak and Pingen families’ case, the courts also
heard the psychologist who had been commissioned to draw up a report as well as the expert
commissioned by the applicants.

 

Eine Auseinandersetzung, warum der Experte der Eltern weniger wert war als ein Psychologe, der Informationen vom Hörensagen als Basis seiner Ausführungen verwendet hatte, fehlt. Auch dass in einem anderen Ansbacher Fall ein Vergleich möglich war, in den anderen Fällen aber nicht, wird nicht besprochen.

Gefahr, dass andere Schlagen

In the Wetjen and Schott families’ case, which concerned the
interim proceedings, the courts deferred the psychologist’s conclusions to the main proceedings.
The courts also gave detailed reasons why there was no alternative option to protecting the
children, other than taking them into care. In particular, during the proceedings the parents
remained convinced that corporal punishment was a legitimate child-rearing method. Even if the
parents themselves would agree to no caning, there was no way of ensuring that other members of
the community would not carry out such punishment on their children.

Das letzte Argument ist ein Hohn: Es gibt nie eine Gewissheit dass nicht irgendjemand ein Kind misshandelt. Genau dazu war aber mit Susan Palmer eine Expertin als Zeugin angeboten worden. Und: Als Basis für diese Angst vor einer Wiederholungsgefahr braucht es doch Feststellungen, was in der Vergangenheit konkret passiert ist. Es fehlt hier auch eine Auseinandersetzung, warum ein Jahr lang keine Handlung notwendig war, dann plötzlich doch. Hier liegt ein erheblicher Widerspruch.

Both sets of proceedings ended in August 2015 and May 2014 with the Federal Constitutional
Court’s refusal to admit the applicants’ complaints.
The Tlapak parents moved to the Czech Republic in 2015 and have been living there since, without
their son, who remained in care. The court order concerning the Pingens’ son was temporarily lifted
in December 2014 because he was just one year and six months old, and was still being breastfed.
The Pingens other children, two daughters, remained in foster care. The Schotts’ eldest daughter
returned to the community in December 2013 as she was 14 years’ old and no longer at risk of being
caned. The Schotts’ remaining two daughters and the Wetjens’ son remained in care at the end of
the interim proceedings.

Die Schottmädchen kamen zurück, weil keine Gefährdung besteht und bestand und Hinweise hierauf durch die Psychologin nicht erurierbar waren. Genau das war für mich immer der Kern dieses Prozesskomplexes: Kritisiert konkretes Elternverhalten, nicht Verhalten von Gemeinschaften wie der Zwölf Stämme via Sippenhaft. Eltern, die nicht auzf RTL zu sehen waren, sind eben anders zu behandeln wegen anderer Beweissituation.

Complaints, procedure and composition of the Court

Relying in particular on Article 8 (right to respect for private and family life), the applicants
complained about the proceedings to partly withdraw parental authority and separate the parents
from their children. They also alleged that the relevant proceedings (the interim proceedings for the
Wetjen and Schott families and the main proceedings for the Tlapak and Pingen families) had been
unreasonably long.
The applications were lodged with the European Court of Human Rights on 24 February 2016
(Tlapak and Others) and 17 October and 14 November 2014 (Wetjen and Others).

The judgments were given by a Chamber of seven judges, composed as follows:
Erik Møse (Norway), President,
Angelika Nußberger (Germany),
André Potocki (France),
Yonko Grozev (Bulgaria),
Síofra O’Leary (Ireland),
Gabriele Kucsko-Stadlmayer (Austria),
Lәtif Hüseynov (Azerbaijan),
and also Milan Blaško, Deputy Section Registrar.

Keine lange Hauptsache

Decision of the Court
Length of the proceedings
The Court rejected as inadmissible the Tlapak and Pingen parents’ complaint that the main custody
proceedings had been excessively long. The proceedings had taken one year and 11 months, during
which time the Family Court could not be held responsible for any particular delays. On the contrary,
the court had been active: it had commissioned a psychologist’s opinion, heard the applicants, their
children and further witnesses and led negotiations for a settlement between the applicants and the
youth office.

 

Verletzung in der einstweiligen Anordung

In view of the Government’s declaration recognising that there had been a violation of Article 8
concerning the length of the interim proceedings, namely from September 2013 to May 2014, in the
Wetjen and Schott families’ cases and proposing compensation, the Court decided to strike out of its
list of cases those parts of the applications.
Withdrawal of parental authority
First the Court found that the decisions to withdraw some parental rights had constituted an
interference with the applicants’ right to respect for their family life. The decisions, based in national
law and on the likelihood that the children would be caned, had aimed at protecting the “rights and
freedoms” of the children.
Furthermore, the Court was satisfied that the decision-making process in the cases had been
reasonable. The applicants, assisted by counsel, had been able to put forward all their arguments
against withdrawal of parental authority. The courts had had the benefit of direct contact with all
those concerned and had diligently established the facts. Even though the Tlapaks and Pingens had
withdrawn their consent for the psychologists’ opinion to be used as evidence in the proceedings,
the Court considered that it had been justified for the German courts to use the opinion given the
general interest at stake, namely the effective protection of children in family court proceedings. It
also found it acceptable that the family courts had not awaited the conclusions of the psychologist
concerning the Wetjens and the Schotts in the interim proceedings, given the need for particular
speediness in such proceedings.

Das Argument ist richtig: In Ansbach war es faires Miteinander, bei dem das Gericht alle Beweise erhob, die einholbar waren und die Angeboten wurden. in Nördlingen war das anders.

Although taking children into care and splitting up a family constituted a very serious interference
with the right to respect for family life and should only be used as a last resort, the domestic courts’
decisions had been based on a risk of inhuman or degrading treatment, which is prohibited in
absolute terms under the European Convention. The courts had taken an individualised approach,
taking into account whether each child was of an age where they were at risk of corporal
punishment. The courts had also given detailed reasons why there had been no other options
available to protect the children and the Court agreed with those conclusions. Moreover, the
proceedings had concerned a form of institutionalised violence against minors, considered by the
applicant parents as an element of the children’s upbringing. Consequently, any assistance by the
youth office, such as training the parents, could not have effectively protected the children, as
corporally disciplining the children had been based on their unshakeable dogma.

Genau dazu hatte Susan Palmer eine andere wissenschaftliche Expertise abgegeben. Die Frage der Anwendung dieses Dogmas ist alles Eltern ausschließlich alleine vorbehalten. Wieso man nun das Gegenteil behauptet, erschließt sich mir nicht. Warum man mit Engmaschigen Kontrollen nicht sicherstellen können will, dass Kinder nicht geschlagen werden, erschließt sich mir nicht.

Therefore, based on fair proceedings, the domestic courts had struck a balance between the
interests of the applicant parents and the best interests of the applicant children which did not fall
outside the domestic authorities’ wide room for manoeuvre (“margin of appreciation”) when
assessing the necessity of taking a child into care.

Kompensation

Just satisfaction (Article 41)
In the case of Wetjen and Others, the Court, taking note of the Government’s declaration
recognising that there had been a violation of Article 8 as concerned the length of the interim
proceedings, directed that Germany was to pay the Wetjens 9,000 euros (EUR) and the Schotts
EUR 8,000 in respect of pecuniary and non-pecuniary damage as well as costs and expenses.
The judgment is available only in English.

Überlanges Verfahren im eA Verfahren wird mit 8.000 € bzw 9.000 € bewertet. Die überlangen Hauptsachen sind hier noch gar nicht bewertet (in meinem ersten Bericht hatte ich das noch anders gesehen. Ich hab zu schnell gelesen, Sorry).

Urteilsfazit Zwölf Stämme

Somit finden einige Zwölf Stämme Verfahren erst einmal ein Ende. Ob das was gesprochen wurde Recht oder Unrecht ist, mag jeder selbst entscheiden. Ich sage es war Unrecht. Auf Basis meiner eigenen Gespräche und Erfahrungen gehe ich nicht von so schwerwiegenden Eingriffen aus, wie sie der EGMR anspricht. Leider fehlen viele Themen, die ich in meiner Prognose angesprochen hatte, vollständig: Kein Recht zur Religionsausübung. Gewaltsame Inobhutnahme ohne Rücksicht auf Verluste. Alles in allem gibt die Entscheidung zugunsten von Eltern wenig her. Der EGMR stärkt hingegen die Rechte des Staates, aus Risikoabwägungsgründen strengstmöglich vorzugehen. Und das ist eine riesen Gefahr für alle Eltern. Gerade in unseren Verfahren werden zu selten andere Maßnahmen diskutiert. Nunmehr sagt der EGMR, andere Maßnahmen reichen nicht aus. Und damit ist das Thema vom Tisch. Es wird also eine der häufigsten Platitüden der Richter einfach wiederholt. Der Widerspruch,. dass das deutsche Recht Beschneidungen zulässt, die medizinisch unsinnig, aber irreparabel sind, werden nicht aufgeklärt. Auch die Problematik, dass das Gesetz in §1631 BGB keine Folgen bei Verstoß anordnet, bleibt unangesprochen. Und deshalb ist die Entscheidung enttäuschend.

Relevanz für Alle

Warum die heutige 12 Stämme Entscheidungen des EGMR für alle Relevanz hat

Relevanz für Alle

Ich hatte gestern auf Facebook ja schon angekündigt: Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit von Sorgerechtsentzügen von vier Familien, die der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme angehören. Natürlich reduziert die Presse dies schon wieder auf „Sekte“ und „Geld“, wobei ich selber sagen kann dass Geld niemals ein Motiv war. Ohne dass ich in diese Verfahren am EGMR eingebunden war – meine Aufgabe war die Frontarbeit am Amts- und Oberlandesgericht – kann ich mir sehr wohl eine Einschätzung erlauben, warum diese Entscheidungen für alle familiengerichtlichen Verfahren eine relevanz haben könnte. Die Entscheidung diskutieren wir dann, wenn sie vorliegt. Meiner Meinung nach hat diese Entscheidung Relevanz für alle. Zwar soll es nur um die Aspekte lange Verfahrensdauer und Schutz des Familienlebens gehen. Aber da spielen eben viele einzelne Aspekte eine Rolle, die angesprochen uns allen in Verfahren helfen könnten.

 

Wie weit geht Elternrecht

§1631 II BGB verbietet Gewalt in der Erziehung, ohne eine Sanktion hierfür vorzusehen. Erziehung mit der Rute ist dabei sicherlich ebenso unter §1631 BGB zu subsumieren wie eine Ohrfeige, Hausverbot oder Playstation weg. Das ASD Handbuch – dort Dr. Kindler – verweist auf Untersuchungen, dass mit geringer Intensität ausgeübte Gewalt, die erkennbar einem erzieherischen Zweck dient und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlverhalten des Kindes dient, keine Kindswohlgefährdung darstellen. Eine Sanktion sieht das Gesetz nur in §1666 BGB. Eltern haben damit das Problem, dass einerseits eine klare Sanktion im Gesetz fehlt, andererseits §1666 BGB nicht bei jedem Fehlverhalten der Eltern zu einer Entziehung führen. Daraus lässt sich schließen, dass eine erhebliche Gefahr für das Kind bestehen und bewiesen werden muss. Und genau das war und ist bei vielen zwölf Stämme Familien niemals der Fall gewesen.

 

Schutz des Familienlebens

Muss der Staat das Familienleben achten? Besonderheiten? Oder gibt es „die“ Staatserziehung? Einzelne Beispiele folgen nachstehend.

 

Überlange Verfahrensdauer

Richter, die sich weigern, Beweise der Eltern zu erheben ist auch in meiner Umfrage ein oft genannter Aspekt. Und dann ist das Kind nach zwei Jahren entfremdet und manipuliert. Kennt Ihr das?

 

Kollektivstrafe

Gegen einige Eltern von den Zwölf Stämmen gab und gibt es keine Indizien, von Beweisen nicht zu reden. Zum Beispiel wurde gegen manche Eltern ein Zeuge vernommen, der aus dem Verhalten der Eltern in religiösen Gesprächen einfach Rückschlüsse auf das Erziehungsverhalten zog. Hinweise wie Striemen, psychische Auffälligkeiten usw. lagen und liegen nicht vor. Zudem wurden sogar 16 jährige Jugendliche in Obhut genommen und Jugendliche/junge Erwachsene, die nicht einmal Mitglied der Zwölf Stämme waren. Der Kindswille wurde wie so oft ignoriert. Kann also aus dem Fehlverhalten – unterstellt es gab ein solches – einiger Eltern auf das Fehlverhalten aller Eltern geschlossen werden.

 

Keine Kollektivstrafe

Kollektivstrafen sind verboten. D.h. Fehlverhalten eines Elternteils können nicht ohne weiteres dem anderen Elternteil zugerechnet werden. Dies gilt auch für Freunde und Verwandte. Darin liegt eine Entscheidungserheblichkeit für alle.

Keine Entziehung ohne Beweise

Entziehungen in der Hauptsache ohne Beweise sind m.E. unzulässig. Dies gilt umso mehr, wenn man an erwachsenen Geschwistern erkennen könnte, dass die Erziehungsmethoden nicht falsch sind und zu keinem Schaden geführt haben. Zudem sind Entziehungen auf einseitiger Basis (nur Gegner der Familie) wenig valide.

Keine Entziehung ohne Schaden

Behauptet man langjährige Marter der Kinder, dann müsste ein Schaden vorhanden sein. Wenn dieser aber nicht vorliegt, liegt kein Entziehungsgrund vor.

Keine Entziehung bei lange bekannten Vorwürfen per eA

Wenn ein Jugendamt jahrelang Beweise sammelt und ein Jahr mit allen Beweisen untätig bleibt, liegt kein Eilbedürfnis vor.

Kein Zwang zum Entstillen

Kein Gericht dieser Welt kann einer Mutter vorschreiben ein Kleinkind entstillen zu müssen.

Mutter-Kind-Heim wertlos

Wenn ein Kind mit Mutter im Mutter-Kind-Heim ist, dann ist dies ein milderes Mittel und rechtfertigt nicht eine nochmalige Inobhutnahme. Das hat für viele Mütter Relevanz.

 

Religionsfreiheit

Wenn bestimmte Religionen Privilegien geniessen (Beschneidung im Judentum und im Islam sind – unter bestimmten Voraussetzungen ja erlaubt) – dann muss dies für alle Religionen gleichermaßen gelten. Weniger inversive Eingriffe sind erst recht unter der Religionsfreiheit hinzunehmen. Kinder sind in der Religion der Eltern zu erziehen. Wenn man Kindern in Obhut Schweinefleisch gegen deren Glauben gibt, ist dies ebenfalls rechtswidrig. Wenn man Kindern in Obhut keine Chance gibt deren Glauben zu leben ist dies rechtswidrig. Wenn solche Kinder dann an katholisch-evangelischen Traditionen teilnehmen, umfrisiert und umgekleidet werden, dann liegt hierin eben eine Zwangsentrechtung und Umschichtung der Kinder. Das kann und darf nicht zulässig sein. Auch in Zeiten zunehmenden Atheismus muss der Staat neutral in religiösen Dingen bleiben, soweit das Kindswohl dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Relevanz für Alle

Fazit

Ich will jetzt nicht noch mehr spekulieren, weil ich eben die Anträge nicht bzw nur partiell kenne. Aber obige Themen sind nicht abschließend. Hauptthema wird insbesondere das Faire Verfahren sein und bewusste Verfahrensverzögerungen. Beweismittel wurden nicht oder nur kurzfristig zur Verfügung gestellt, so dass Vorbereitung nicht möglich war. Umerziehen von Kindern in Obhut darf nicht sein, worunter bereits finanzielle Verhältnisse zu verstehen sind, die die Kinder zuhause nicht haben. Alles andere ist unmoralisch. Und irrelevant.

 

Presse

Ein Wort noch zur Presse: Wie diese Pressemeldungen der dpa verunglimpft oder unreflektiert übernimmt, könnt ihr einfach ergooglen. Da muss der Begrioff „Sekte“ verwendet werden, obwohl dieser negativ besetzt ist und einer neutralen Presse eigentlich fern liegen sollte. Da wird von Babys schlagen berichtet, obwohl das kein Gegenstand auch nur eines Verfahrens war. Da wird von Verurteilungen gesprochen ohne die eingestellten oder freigesprochenen Verfahren zu erwähnen usw. usf.

Ich wünschte mir Presse, die mitdenkt. Das hat Relevanz für uns alle.

Presseschau Zwoelf Staemme

 

Die Vorankündigung des EGMR

Thursday 22 March 2018
Tlapak and Others v. Germany (nos. 11308/16 and 11344/16)
Wetjen and Others v. Germany (nos. 68125/14 and 72204/14)
The cases concern the partial withdrawal of parental authority and taking into care of children
belonging to the Twelve Tribes Church (Zwölf Stämme), living in two communities in Bavaria
(Germany).
In 2012 the press reported that members of the Twelve Tribes Church punished their children by
caning. The reports were subsequently corroborated by video footage of caning filmed with a hidden
camera in one of the communities. As a result, in September 2013, at the request of the local child
welfare service, the courts ordered that the children living in the communities, including the
applicant families’ children, be taken into care. They based their decisions on the press reports as
well as statements by former members of the church.
The applicants in the first case are the parents of the Tlapak and Pingen families, who resided
previously in the Wörnitz community. The applicants in the second case are the parents and children
of the Wetjen and Schott families, who used to live together in the Klosterzimmern community.
Relying in particular on Article 8 (right to respect for private and family life), the applicants complain
about the proceedings to partly withdraw parental authority and the splitting up of their families.
They also allege that the proceedings were unreasonably long.

http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-6033379-7748063

Der Beschluss ohne Begründung

Beschluss ohne Begründung

Hier ist er, der schlechteste eA Beschluss ohne Begründung aller Zeiten. Die Ehre gebührt dem Amtsgericht Kaiserslautern, das in der Vergangenheit schon mit fachlich wie handwerklich schlechten Beschlüssen aufgefallen ist und damit (andere als diese) Kinder geschädigt hat – erstaunlicherweise auch ein 3 F Aktenzeichen:

Der schlechteste eA Beschluss aller Zeiten per PDF

Aber man wird es nicht glauben, wenn man es nicht selber liest: Ein Beschluss, der genau NULL Seiten Begründung beinhaltet, NULL Worte, NULL Zeichen. Für so eine Arbeitsverweigerung zahlt der Steuerzahler ein gutes Gehalt im mittleren bis oberen fünfstelligen Euro-Bereich.

Doch lest selbst:

Seite 1 Beschluss ohne Begründung

Beschluss ohne Begründung

Die geistige Leistung besteht hier in Seite eins darin, zwei Väter richtig zu erfassen (was aber in der Regel die Schreibkraft, nicht der Richter durchführt)

Besser wird es auf

Seite 2 im Beschluss ohne Begründung

Beschluss ohne Begründung

Seite zwei beinhaltet den Tenor, immerhin handwerkliche Arbeit des Richters. Bedenkt man nun, dass die Nr. 4 Baustein ist, der mit dem Beschluss wenig zu tun hat, ergibt sich aus Ziff. 1 und 2 die einstweilige Anordnung. Bemerkenswert: Die neue BGH Rechtsprechung zum Umgangsbestimmungsrecht ist noch nicht umgesetzt. Die Eltern könnten also einen Monat Umgang fordern… Unmittelbarer Zwang anzuordnen ist ebenfalls unnötig.

Wichtig: Die Wirksamkeit vor Zustellung wird nicht angeordnet. Die Herausnahme war daher mangels Wirksamkeit des Beschlusses vor Zustellung unzulässig. Solche Fehler sollten Anfängern passieren nicht aber gestandenen Richterinnen.

Seite 3 ohne Begründung

Hier sollte ihre Begründung stehen – aber Seite 2 letztes Wort kündigt ja bereits die Rechtsbehelfsbelehrung an: et voila: KEINE BEGRÜNDUNG. NIENTE. NOTHING. NIX. Ein Beschluss ohne Begründung. Wow! (Das andere Design der Seite bitte ich zu entschuldigen, hat technische Gründe)

Beschluss ohne Begründung

Hatte ich schon erwähnt, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch ist? In eA Sachen würde der Beschluss innerhalb von zwei Wochen anfechtbar sein, falls eine mündliche Anhörung stattgefunden haben sollte, was aber aus dem Tatbestand des Beschlusses ohne Begründung gerade nicht herauszulesen ist.

Aber es gibt ja noch eine Seite 4:

Seite 4

Beschluss ohne Begründung

Seite 4 beinhaltet nur noch den Vermerk der Justizsekretärin samt Sigel, dass das Original in der Akte mit der Ausfertigung / Abschrift übereinstimmt.

Ach: Der Beschluss ist aus 2018, das Aktenzeichen aus 2018 Eilbedürftigkeit im dritten Jahr???

Ich habe – auch in Kaiserslautern – schon formelhaft begründete Beschlüsse gelesen. Aber gar keine Begründung ist ein Novum. Insoweit liegt hier also eine Bewerbung auf die goldene Himbeere der Juristerei vor, die kaum zu übertreffen sein wird. Was meint Ihr zu dieser Steuergeldverschwendung? Ein solcher Richter ist m.E. unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen.

Wechselmodell

Wechselmodell: Realität und Wunschtraum über die Entscheidung des BGH

WechselmodellDas Wechselmodell ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Az. XII ZB 601/15, vom 01.02.2017 wieder in aller Munde, auch seitdem die FDP dies zu einem Wahlkampfthema gemacht hat. Für viele insbesondere Väter wird hier die Legende einer neuen Hoffnung geriert, die sich meines Erachtens aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht herauslesen lässt, wahrheitswidrig aber von Organisationen wie „Doppelresidenz.org“ so verkauft wird. Deshalb möchte ich ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Euch aufklären, auch was meine Meinung angeht, der ich ja gerade das Doppelresidenzmodell nicht als überlegenes Modell sehe.

 

Das Wechselmodell

 

Beim Wechselmodell (Doppelresidenzmodell, Paritätsmodell) teilen sich die Eltern die Zeit des Kindes 50:50. Das Kind wohnt also eine Woche bei der Mutter und dann eine Woche beim Vater. Dies bedingt natürlich, dass beide Eltern so nahe beieinander wohnen, dass der Besuch einer Schule möglich bleibt. Die beiden Gegenstücke zum Wechselmodell sind das Residenzmodell (Einzelresidenzmodell) und das Nestmodell. Beim Residenzmodell, dem klassischen Modell, lebt das Kind bei einem Elternteil und hat dann Umgang beim anderen Elternteil. Beim Nestmodell wohnt das Kind durchgängig in einem Haus (dem Nest), und wechselhaft ziehen die Eltern einzeln ein und aus. Das  Residenzmodell ist dabei das Modell, das im Moment am häufigsten praktiziert wird, auch aus dem traditionellen Verständnis der Kindererziehung durch die Frau. Deshalb wird das Wechselmodell gerade auch von Vätern, die von den Kindsmüttern ausgebootet werden, als Lösung aller Probleme angesehen.

 

Die Rechtsprechung und das Wechselmodell

Weite Teile der Rechtsprechung haben ein Wechselmodell als vom Konsens der Eltern abhängig angesehen (so der BGH zusammenfassend in seiner Entscheidung  zitierend Rn. 13 OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ  2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12).

Eine Minderheit hingegen präferierte dies als Modell auch ohne Elternkonsens (BGH aaO  Rn. 14 OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; Sünderhauf Wechselmodell S. 376 ff.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819 f.; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418, 420 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 304).

Das Gesetz hingegen sieht keine zeitliche Beschränkung des Umgangs vor, so dass auch hälftige Betreuung gesetzlich zulässig bleibt. Zudem sieht das Gesetz auch keine Sorgerechtliche Pflicht, EINEN Aufenthalt des Kindes zu definieren, vor (BGH aaO Rn. 19).

Insoweit ist die Entscheidung des BGH XII ZB 601/15, vom 01.02.2017 wunderbar eingängig erklärt und einleuchtend argumentativ.

 

Die Hoffnung in das Wechselmodell

Väter sehen im Wechselmodell die Chance, endlich wirklich am Alltag und Leben ihres Kindes teilzunehmen, ohne von willkürlichen Umgangseinschränkungen betroffen zu sein. Diese berechtigten Wünsche werden von Parteien und Organisationen wie der FDP oder Doppelresidenz.org ausgenutzt, um zum einen eine Verbesserung der Situation für Väter zu behaupten und sogar in die Entscheidung des BGH hineinzulesen.

Doppelresidenz.org geht sogar soweit zu sagen,

Sollten sich keine erheblichen Unterschiede zugunsten des Residenzmodells ergeben, so ist im Zweifelsfall der Doppelresidenz aufgrund der Grundrechtspositionen der Eltern der Vorzug zu geben (Rz8).

Quelle und Quelle

Da Randnummer 8 der Entscheidung lautet wie folgt

Entscheidender Maßstab ist hierbei das Kindeswohl. Das Familiengericht hat grundsätzlich die Regelung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB am  besten entspricht (BVerfG FamRZ 2010, 1622, 1623). Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). In diesem Fall ist nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB die besondere Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung zu beachten (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 34 mwN)

und hat nicht einmal entfernt etwas mit den behaupteten Aussagen zu tun. Unabhängig davon dass Entscheidungen nur betreffend des Tenors in Rechtskraft erwachsen, also das was „im Namen des Volkes“ verkündet wird ist das, worauf man sich berufen kann, finden sich eben keine solchen Aussagen in der Entscheidung – was sich bereits aus der gesetzlichen Situation ergibt. Denn zurecht hatte der BGH ja darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Pflicht vorsieht, EINEN Aufenthaltsort zu benennen. Somit kann es auch keinen Vorrang eines Systems geben. Das Gesetz sieht auch ausschließlich das Kindswohl als das Kriterium, an dem sich Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheide zu orientieren haben. Umso bedauerlicher finde ich es, dass man mit Gewalt etwas hineininterpretieren will in eine aus meiner Sicht gelungene, weil offene Entscheidung. Damit baut man Hoffnung auf, die man maßgeblich enttäuschen muss, weil es die ersehnte Rechts- und Gesetzeslage bisher nicht gibt.

 

Meine Kritik an den Bestrebungen eines Modelles der Erziehung

Ich hatte meine Kritik ja bereits vor der Wahl in diesem Video angebracht:

Ich bleibe dabei. Es gibt keinen Grund, dass der Staat irgendein Modell präferiert. Eltern sollten gemeinsam ein Modell für ihr Kind herausarbeiten, das den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht wird.

Es gibt soviele zu berücksichtigende Komponenten, dass nur die Eltern sich auf das richtige Modell verständigen können. Wenn Eltern dazu nicht in der Lage sind, muss nach wie vor eine Entscheidung am Wohl des Kindes getroffen werden. Das kann die Doppelresidenz (Wechselmodell) sein, oder eben auch das Einzelresidenzmodell. Oder wer mag auch das Nestmodell. Jedes Kind ist ein Individuum. Warum sollte man dem mit Gleichmacherei begegnen?

Natürlich haben viele Modelle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Und genau deshalb kann es nur eine Entscheidung geben: Keine Entscheidung für ein Modell.

In der politischen Diskussion seit der Wahl spielt die Doppelresidenz auch wirklich keine große Rolle mehr. Lindner hatte ja nach der Wahl schon vergessen diesen Schwerpunkt aufzuzählen.

 

Ergebnis:

Lest die BGH Entscheidung selber. Diese erklärt recht gut die Situation. Ich finde die Entscheidung richtig, aber eben kein Bekenntnis zur Doppelresidenz bzw. zum Wechselmodell. Wer was anderes behauptet hat entweder die Entscheidung nicht gelesen oder lügt aus taktischen Gründen.

Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen

Unwirksame Vertragsbedingungen

Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen: Diese für Verbraucher sehr wichtige Aussage lässt sich aus einem bereits im Dezember 2017 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs herauslesen (Az. I ZR 184/15). Worum ging es? Eine Verbraucherzentrale hatte ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsbedingungen in Anspruch genommen und zusätzlich auf unwirksame Vertragsbedingungen Kunden hinzuweisen. Wichtig war eben nicht nur der Unterlassungsanspruch, sondern der gleichzeitig geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch gem. Ziffer II der Anträge muss

2. [Versendung einer Richtigstellung]
a) den Empfängern der Erstmitteilungen gemäß den Anträgen zu I 1 und I 2 binnen
weiterer zwei Wochen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu
II 1 ein individualisiertes Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zukommen
zu lassen: [es folgt ein ausformuliertes Schreiben]

 

OLG lehnte Ansprüche ab

Das OLG Hamburg hatte diese Ansprüche aus Ziffer II. Nr. 2 abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch darauf, auf unwirksame Vertragsbedingungen hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Beseitigungsanspruch aber aus lauterbarkeitsrechtlichen Erwägungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG angenommen und eine Beseitigung durch Kundeninformation zugebilligt. Ein solcher Beseitigungsanspruch kann sich auch aus §242 BGB ergeben, so der Bundesgerichtshof:

3. Das Berufungsgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig
– bislang die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs und eines diesen
Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB im Sinne
der Anträge zu II 1 nicht geprüft. Es wird dies im Rahmen des wiedereröffneten
Berufungsverfahrens nachzuholen haben.

 

Verbesserter Verbraucherschutz

Diese Entscheidung ist ein wesentlicher Fortschritt für den Verbraucherschutz. Einhellig sind sich die Verbraucherschutzverbände einig, dass diese Entscheidung Bedeutung über Versicherungsvertragsbedingungen haben. Das heisst, dass nunmehr jede Firma, die falsche Vertragsbedingungen z.B. nach Allgemeinem Geschäftsbedingungsrecht verwendet, nicht nur diese nicht mehr verwenden darf, sondern darüber seine Kunden auch informieren muss. Die Zeiten, in denen man also darum „betteln“ musste, dass man unrechtmäßig bezahlte Gebühren zurückerhält, sind nun vorbei. Die Banken, Versicherungen, Automobil- und sonstige Versorgungsunternehmen müssen die Kunden hinweisen auf falsch vereinbartes, so dass die Rückforderung auf der Hand liegt und ein Klacks sein dürfte. Während es bisher den Überregionalen Medien vorbehalten war, Missstände anzusprechen und auf geänderte Rechtssprechung hinzuweisen, muss dies nun der Verwender – und alle Konkurrenten, die idente oder inhaltsähnliche Klauseln verwenden. Dem Missbrauch von Marktmacht sollte damit ein wenig Einhalt geboten worden sein.

Ich würde, wenn jemand von Euch bei seinen Verträgen Probleme befürchtet, empfehlen, dass Ihr Euren Vertragspartner anschreibt wie folgt:

 

Musterschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Entscheidung I ZR 184/15 des Bundesgerichtshofes erbitte ich die verbindliche Auskunft, welche Vertragsbedingungen betreffend meines Vertrages (Kundennr. od. Vertragsnummer) vom (Datum Vertragsschluss) unwirksam sind und keine Wirkung mehr entfalten können.

Diese Auskunft ist kostenfrei zu erteilen (siehe BGH aaO).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Menschenwürde: In Klinik ans Bett gefesselt

Die Menschenwürde ist unantastbar, sagt Art. 1 unseres Grundgesetzes. Ob die Realität auch so aussieht, erzähle ich Euch in dieser Anekdote aus meinem Arbeitsalltag als Rechtsanwalt…

Menschenwürde

Manchmal passieren auch solche Dinge: Ein Sterbenskranker wird am Ende seiner Tage noch seiner letzten Würde beraubt. Und das, obwohl die Menschenwürde ja unantastbar sein soll. Menschenwürde, das übergeordnete Verfassungsprinzip unseres Grundgesetzes.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nach ständiger Definition ist die Würde des Menschen nicht nur durch staatliche Organe zu wahren, was die eigentliche Intention der Grundrechte als Abwehrrechte dem Staat gegenüber angeht, sondern bindet jeden einzelnen von uns. Die Menschenwürde ist immer dann tangiert, wenn jemand zu bloßem Objekt (staatlichen) Handelns wird, also die Individualität ignoriert wird und man unabhängig von seiner selbst nur als Objekt wahrgenommen und so behandelt wird.

Die bayrische Krebsklinik

In einer bayrischen Krebsklinik wurde also ein Mensch eingeliefert, um behandelt oder am Ende des Weges begleitet zu werden. Da solcherlei Begleitungen sowohl zeit- als auch aufwandsintensiv sind, wenn Menschen eben nicht nur mit Medikamenten vollgeschossen werden ist bekannt. Dies rechtfertigt aber nicht, den Arbeitsaufwand gering zu halten und ein Fesseln an ein Bett einzuleiten. Zwar weiss jeder, dass solcherlei Einschränkungen nur richterlich angeordnet werden dürfen, aber was kümmert das eine überforderte Nachtschwester? Der Mensch musste also mindestens eine Nacht fixiert in seinem Bett verbringen, weil er zuviel Zeit für sich beansprucht hat. Gottseidank stellte das der Stationschef am nächsten Tag sofort ab, als er informiert wurde. Gleichwohl ist es bedenklich dass es hierzu überhaupt kommen könne.
Ruhe in Frieden, Herr M., ich werd Sie immer in meiner Erinnerung bewahren. War eine schöne, intensive Zeit…
(Überarbeitet am 27.02.2018)

Hart aber fair zum Justizversagen – und Thomas Fischer zu hart aber fair

Habt Ihr die Sendung „Hart aber fair“ zum Thema „Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?“ gesehen? Ich bisher noch nicht, ich war ja „entschuldigt„. Werde es aber bei Gelegenheit nachholen.

Hart aaaaaaaaaaa

Spannend ist dass Thomas Fischer, ehemaliger Richter am BGH und wichtigster Kommentator im Strafrecht, seine eigene Meinung wiedergibt.

Nach Fischer ist die Sendung wie folgt zusammenzufassen:

Na gut. Die Gedanken sind frei, die Presse auch. Man kann weder Herrn Plasberg noch sonst jemandem vorschreiben, wann er sich zu schämen hat für die Anhäufung von fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau.

Man muss aber anmerken, dass Medien, denen es um die Bevölkerung, ihre Sicherheit und ihr Gefühl davon geht, so nicht agieren würden. Strafrecht, Prävention, Rechtspolitik sind wichtig und für die meisten BürgerInnen hochinteressant. Man kann mit ihnen differenziert, intelligent und angemessen darüber sprechen, auch ohne kriminologisches Seminar. Plasbergs Format hat diese Aufgabe in jeder Hinsicht verfehlt.

 

Ich verstehe dass Vereinfachungen in der Presse oft für den Juristen schwer nachzuvollziehen sind. Ich selber schreibe ja auch immer dass ich ohne Kenntnis der Akte nichts sagen will, weil eben viel Detailwissen über Schlagzeilen verloren geht. Hinzu kommt, dass Journalisten die in Terminen anwesend sind oft zuwenig fachinformiert sind und damit einfach Zusammenhänge falsch verstehen oder falsch widergeben. Trotzdem finde ich die pauschale Kritik – ohne die Sendung gesehen zu haben – von Thomas Fischer unangebracht, weil es für mich als pauschale Verteidigung der Justiz klingt. Anscheinend darf nur Fischer alle anderen kritisieren, der Strafrechtsgott scheint keine anderen Götter oder Kritiker neben sich zu dulden.

 

Fakt ist dass man auch ohne Aktenkenntnis mitdiskutieren darf und auch abweichende Meinungen haben darf – denn genau dieses Recht nimmt ja Fischer für sich in Anspruch. Es muss daher auch für Journalisten oder Bürger wie du und mich erlaubt sein zu kritisieren. Denn nur so haben wir eine Chance, nachhaltig etwas zu ändern UND dabei auf alle Meinungen und Sichtweisen einzugehen – was einem Rechtsstaats würdig wäre. Schlechte Sendung kritisieren ja, aber bitte eben nicht gleich nur diskreditieren. Das gilt für Hart aber fair ebenso wie für Thomas Fischer.

 

Was denkt Ihr?

 

Der betrügerische Gutachter oder wer wirklich die Fehler macht

Ihr habt die Geschichte sicher auch mitbekommen: Ein 44 jähriger hatte sich als Diplom Psychologe ausgegeben und 175 Gutachten geschrieben, mit denen er eine dreiviertel Million Euro Umsatz gemacht hatte. Dabei war der Mann gar kein Diplom Psychologe, sondern nur ein nicht­ärzt­li­cher Psy­cho­the­ra­peu­t. So also wird bei Sachverständigen im Familienrecht hingesehen.

Er wurde nun wegen Betruges zu 3 Jahren Haft verurteilt. Ab zwei Jahre Haft kann eine solche Strafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden.

Keines seiner Gutachten wurde bisher neu aufgerollt, kein Beschluss revidiert, kein Kind zurückgegeben. Doch liegt die Schuld wirklich beim Gutachter?

 

Die Fakten zu Sachverständigen im Familienrecht

Gutachter kann nach §163 FamFG in Familiensachen nur werden, der

mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll

Das Gesetz fordert also weder ein Diplom noch ist dies eine abschließende „Muss“ Regelung. Was also genau ist eine solche „Berufsqualifikation“?

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hatte sich hiermit auch schon auseinandergesetzt. Nach neun Seiten Berücksichtigung auch der Gesetzesmaterialien kommt man zu dem Ergebnis, dass

 

dass hiermit wohl im Sinne einer Mindest- bzw. Grundqualifikation
ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie verlangt wird

Unabhängig davon, dass das auch keine bindende Rechtsauslegung darstellt, wird das Dilemma hiermit deutlich: Der Gesetzgeber hat im Prinzip jeden als Gutachter zugelassen, und jetzt sucht man einen Sündenbock für dieses Versagen.

Die strafrechtliche Bewertung

Natürlich muss ein Titelmissbrauch geahndet werden. Aber kann man hieran eine Falschaussage bei Gericht und einen Betrug anknüpfen? Ein Betrug würde eine Täuschung und an die Täuschung anknüpfend eine Vermögensverschiebung bedingen. Als letztes müsste ein Schaden entstanden sein. Ich sehe hier werder eine für den Sachverhalt relevante Täuschung – denn die Eignung als Gutachter ergibt sich ausweislich des Gesetzes nicht aus dem erfundenen Diplom, so dass ich auch keine Täuschung sehe. Und ein Schaden soll entstanden sein? Da alle Kindschaftssachen doch abgeschlossen sind und die Verfahren bestand haben, worin soll ein Schaden entstanden sein? Dass man einen Gutachter für ein ggf. bestelltes Ergebnis beruft, ist doch in den meisten Verfahren so. Man kann also kaum davon ausgehen, dass in gerade diesem Fall das keine Rolle spielt. Die Gerichte haben ein Schlechtgutachten bekommen und auch bekommen – also Zahlung gegen Leistung. Einen Schaden mögen  die Eltern haben, nicht aber die Gerichte.

Insoweit wäre, auch wenn es ein unbefriedigendes Ergebnis wäre, nur eine Verurteilung wegen Titelmissbrauch angebracht. Betrug oder Falschaussagen sehe ich nicht, weil institutionell dies alles ja so gewollt vom Gesetzgeber ist. Schlechtgutachten auf Bestellung – da kann man jetzt nicht einem Gutachter die Verantwortung zuschieben. Dies gilt umso mehr, als dass dutzende andere zum selben Ergebnis gekommen wären wie bestellt und hierfür auch dasselbe Geld bekommen hätten.

 

Schuld haben blinde Richter, nicht die Sachverständigen im Familienrecht

Würden Richter Gutachten hinterfragen, gäbe es weniger Probleme. Weniger Beschlüsse würden auf solchen Gutachten basieren, weniger Kinder würden in Obhut genommen. Wenn ein Amtsgerichtsdirektor die Überprüfung der Qualifikation des Sachverständigen in obigem Fall beschreibt wie folgt, dann ist dies ein Armutszeugnis:

Als Zeuge vernommen wurde der Idar-Obersteiner Amtsgerichtsdirektor Hans-Walter Rienhardt, der dem Angeklagten um 2002 herum den ersten Gutachterauftrag erteilt hatte. Der Angeklagte sei damals zu ihm ins Büro gekommen und habe sich als Experte für kinderpsychologische Fachgutachten vorgestellt: „Ich ging von einem Studium aus, sonst hätten wir das Gespräch gar nicht geführt.“ Doch geprüft, ob wirklich ein Diplom vorhanden sei, habe er nicht. Das habe er der Kreisverwaltung überlassen wollen. Doch mit dieser habe es keinerlei Kommunikation gegeben.

Rienhardt weiter: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Titel gar nicht echt ist, hätte ich angewiesen, seine Rechnungen nicht zu bezahlen.“

Ein Richter geht von einem Studium aus und lässt sich keine Belege zeigen? Lassen wir mal aussen vor dass ein Studium von Gesetzes wegen (s.o.) ja gar nicht gefordert wird und damit ein Amtsgerichtsdirektor keine Ahnung von seinem angeblichen Fachgebiet zu haben scheint, dann ist es erschreckend dass quasi jeder zu Gericht gehen kann und sagen kann „ich bin xyz, bitte zahlt mir 700.000 €. In was für einer kranken Welt leben wir? Bei Eltern und VKH/PKH wird teilweise auf den Cent genau die Ausgabe durchleuchtet und lieber eine Monatsrate zuviel als zuwenig gefordert. Und hier soll mal eben 175 mal weggesehen worden sein?

 

Verurteilt gehören Richter

Wer bei solchen Aufträgen einfach blind anderen Geld zuschustert, der gehört entweder als Anstifter oder Mittäter verurteilt. Das Gesetz gehört geändert und spezifiziert. Und: Es gehören endlich die Beschlüsse aufgehoben, die auf diesem Treiben basieren, ohne Ausnahme. Dann kann man denken dass der Staat wirklich gegen Missbrauch vorgehen wird. Solange diese Dinge nicht passieren, gehe ich davon aus dass man einen Sündenbock sucht, aber am Rechtswidrigen System festhalten will. Insoweit bin ich Konsequent und sage der Schlechtgutachter gehört nur wegen Titelmissbrauch verurteilt. Nur so kann man nicht den Sachverständigen im Familienrecht verurteilen und tausende andere ähnlich weiterwerkeln lassen.

 

Abstimmung

Ist das Urteil zu hart oder zu lasch?

 

Zu Fehlern in Familiengerichtlichen Gutachten habe ich mich in dieser Videoserie ja bereits ausgelassen.

linksunten.indymedia ist verboten - der Moderator spricht über Geldstrafen für die die das Logo verwenden

Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Das Verbot war falsch – und damit auch die Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Letztes Jahr hatte der Bundesinnenminister Lothar de Maiziere den „Verein“ linksunten.indymedia.org verboten und mit ihm alle Symbole für diese Webseite. Kurze Zeit später wurde ein junger Mann mit einem Symbol erwischt und nunmehr durch das Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich halte das für falsch – weil der Verbot durch rechtsbeugende Sachverhaltsklischierung erreicht wurde und damit eine Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol falsch sein muss.

Presse berichtet über die Geldstrafe

Neues Deutschland berichtet ebenso darüber wie die Augsburger Allgemeine. Die Höhe der Geldstrafe soll an Vorstrafen liegen und nichts mit dem Verstoß an sich zu tun haben. Die Zeit berichtete bereits im Dezember ausführlich unter dem Credo, dass allenfalls politische Gründe vorliegen würden:

Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse

wird eine der Verteidigerinnen zitiert, Kristin Pietrzyk. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Vereine haben zwar auch ein gemeinsames Ziel, müssen aber auch zwingend Vereinsstrukturen wie Vorstand und Mitgliederversammlungen vorhalten. Davon liest man aber nirgends, sondern nur dass man das so gemacht hat.

Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt.

Ich finde nicht, dass man das so machen kann. Ein Verein ist gesetzlich eindeutlig definiert, §§21 ff BGB. Ohne Satzung wird es kaum einen Verein geben können, ohne zwingende Strukturen wie Vorstand sowieso nicht. Auch die GbR definiert sich am gemeinsamen Zweck. Wieso also nimmt man das Konstrukt an, das formeller begründet werden muss? Darf ein Staat sich solche Rechtskonstrukte zusammenreimen? Ich sage nein, denn damit kann man jeden Stammtisch, jedes Privatgespräch und jede Zusammenkunft verbieten – Fahrenheit 451 lässt grüßen.

 

Während Infos über solche Sanktionen breit diskutiert wurden, ist die Diskussion um das Verbot per se still. Braut sich da was zusammen oder ignoriert die Presse das Fehlen von Belegen für einen Verein? Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol sollte es vorab nicht geben. Jeder Richter sollte solche Verfahren aussetzen. Doch wie geschehen tut es keiner.

Wir werden weiter berichten.