linksunten.indymedia ist verboten - der Moderator spricht über Geldstrafen für die die das Logo verwenden

Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Das Verbot war falsch – und damit auch die Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Letztes Jahr hatte der Bundesinnenminister Lothar de Maiziere den „Verein“ linksunten.indymedia.org verboten und mit ihm alle Symbole für diese Webseite. Kurze Zeit später wurde ein junger Mann mit einem Symbol erwischt und nunmehr durch das Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich halte das für falsch – weil der Verbot durch rechtsbeugende Sachverhaltsklischierung erreicht wurde und damit eine Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol falsch sein muss.

Presse berichtet über die Geldstrafe

Neues Deutschland berichtet ebenso darüber wie die Augsburger Allgemeine. Die Höhe der Geldstrafe soll an Vorstrafen liegen und nichts mit dem Verstoß an sich zu tun haben. Die Zeit berichtete bereits im Dezember ausführlich unter dem Credo, dass allenfalls politische Gründe vorliegen würden:

Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse

wird eine der Verteidigerinnen zitiert, Kristin Pietrzyk. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Vereine haben zwar auch ein gemeinsames Ziel, müssen aber auch zwingend Vereinsstrukturen wie Vorstand und Mitgliederversammlungen vorhalten. Davon liest man aber nirgends, sondern nur dass man das so gemacht hat.

Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt.

Ich finde nicht, dass man das so machen kann. Ein Verein ist gesetzlich eindeutlig definiert, §§21 ff BGB. Ohne Satzung wird es kaum einen Verein geben können, ohne zwingende Strukturen wie Vorstand sowieso nicht. Auch die GbR definiert sich am gemeinsamen Zweck. Wieso also nimmt man das Konstrukt an, das formeller begründet werden muss? Darf ein Staat sich solche Rechtskonstrukte zusammenreimen? Ich sage nein, denn damit kann man jeden Stammtisch, jedes Privatgespräch und jede Zusammenkunft verbieten – Fahrenheit 451 lässt grüßen.

 

Während Infos über solche Sanktionen breit diskutiert wurden, ist die Diskussion um das Verbot per se still. Braut sich da was zusammen oder ignoriert die Presse das Fehlen von Belegen für einen Verein? Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol sollte es vorab nicht geben. Jeder Richter sollte solche Verfahren aussetzen. Doch wie geschehen tut es keiner.

Wir werden weiter berichten.

 

Langhans nachdenklich: Muss er in den Knast

Live: Muss der Langhans in den Knast?

Der sogenannte Heimkinderskandal in Rheinland Pfalz beschäftigt meine Leser, Freunde und Mandanten schon länger. Seit August 2017 hat die Staatsanwaltschaft Landau ja alle Ermittlungsverfahren eingestellt, selbst diejenigen, bei denen noch gar nicht alle Zeugen vernommen wurden. Muss jetzt der Langhans in den Knast?

Heimkinderskandal in Silz

Bereits im Juni/Juli 2016 versuchte der Heimträger, mir als rechtlichem Vertreter von vielen betroffenen Kindern und Familien, einen Maulkorb aufzuerlegen – den ich natürlich negierte.

Unterlassungsverfügung gegen Langhans

Rechtlich ist es seit dieser Unterlassungsverfügung so, dass ich bestimmte Dinge nicht mehr behaupten darf, zB dass bestimmte Straftaten in jenem Kinderheim stattgefunden haben – obwohl ich eidesstattliche Versicherungen habe, die etwas anderes aussagen, und obwohl sich ein Täter auch an mich und die Medien gewandt hat. Das ist auch der Kern, weshalb ich gegen diese Unterlassungsverfügung verstoßen habe: Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Ich möchte „meinen“ Opfern, aber auch anderen Opfern von anderen Taten, Mut zusprechen, dass dieser Staat uns nicht einschüchtern kann. Deshalb sitze ich gerne die Zeit ab, die mir das Landgericht Landau auferlegt hat: 7 Tage dafür, dass ich die Pressekonferenz abhielt, in der sich ein Täter outete, vier Tage dafür, dass ich die Petition, die explicit Aufklärung (!) forderte, erst nicht löschte.

Muss also der Langhans in den Knast?

Einige „meiner“ Opfer sagten mir, ich solle es sein lassen und nichts mehr riskieren. Ich sage nein. Ich weiss, Ihr habt schwere Zeiten hinter Euch. Ich weiss, dass Euch niemand glaubt, man Euch als Schlampen und leichte Mädels hinstellt. Aber ich, ich habe in Eure Augen und Eure Herzen gesehen und deshalb glaube ich Euch. Niemand muss vor der Wahrheit Angst haben. Diese kommt sowieso ans Tageslicht…

Andere sagten mir ich sollte Gnadengesuche usw stellen. Warum denn das? Ich brauche keine Gnade!

Dann muss der Langhans in den Knast, das ist dann eben so…

Was ich bis heute nicht verstehen kann ist wie Gerichte eine eidesstattliche Versicherung akzeptieren als Beweismittel von einer Person, die offenkundig niemals beschuldigt war DIESE Straftaten ausgeführt zu haben. Jedermann kann nur versichern, was er selbst erlebt oder selbst getan oder gesehen hat. Aber in bestimmten Fällen gelten eben andere Regeln 🙂

Für die, die meinen mir Ratschläge geben zu müssen, dass dies alles ein Fehler sei: Es geht nicht um Euch. Es geht um Kinder und junge Erwachsene, es geht um unbändiges Leid und unerträgliche Bürden. Habt Mut, Ihr alle. Wenn es um Eure Kinder ginge, wüsstet Ihr warum ich tue was ich tue. So ist er eben, der Langhans. Auch wenn er dazu in den Knast geht.

Langhans auf der Weihnachtsverlosung

Die Weihnachtsverlosung

Teilnahme bis 06.01.2018 18 Uhr: Video auf YouTube liken, kommentieren und YouTubeKanal abonnieren.

Schaut Euch das Video an. Ich wünsche Euch allen von Herzen frohe Weihnachten, würde mich freuen wenn ihr auch über die Feiertage brav mitkommentiert und mitanschaut und darf Euch ein paar Pakete unter den Tannenbaum legen für die Weihnachtsverlosung:

Die Gewinne in der Weihnachtsverlosung

1. Ich erstelle ein Wunschvideo für den Gewinner
2. Eine kostenlose Beratung im Familienrecht, maximal eine Stunde
3. Eine kostenlose Beratung im Sozialrecht, maximal eine Stunde
4. Die Vertretung in einem Sorgerechtsverfahren vor einem Amtsgericht umsonst, Fahrtkosten trägt Gewinner, kein dem Anwaltszwang unterfallendes Verfahren
5. Die Vertretung in einem Sozialgerichtsverfahren vor einem Sozialgericht umsonst, Fahrtkosten trägt Gewinner, kein dem Anwaltszwang unterfallendes Verfahren
6. Ein Bezahlvideo zur legalen Selbstrückführung für umsonst
7. Teilnahme an einem kostenpflichtigen Hangout zu einemThemen für umsonst, bzw. Sorgerecht, Sozialrecht, Rückführung

Darf der das?

Ist doch die Weihnachtsverlosung 😀 Nach §6 RDG sind unentgeltliche Rechtsberatungen erlaubt, soweit der Beratende die Befähigung zum Richteramt innehat (also zweites Staatsexamen). Nach §10 II S. 2 Nr. 2 FamFG kann jemand mit Befähigung zum Richteramt unentgeltlich eine Person vertreten bei nicht dem Anwaltszwang unterfallenden Verfahren (Anwaltszwang ist in §114 FamFG geregelt). Dasselbe gilt für §73 II S 2 Nr. 2 SGG, §79 II S. 2 Nr. 2 ZPO.

Bedingungen

Um teilzunehmen muss man diesen Beitrag auf Youtube (!) kommentieren, liken und den YouTube-Kanal abonniert haben.

Es gelten ausschließlich diese schriftlichen Bedingungen.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Aufwendungen = Fahrtkosten muss ein potentielle Gewinner selbst tragen.

Ein Auszahlen eines Gewinnes ist nicht möglich.

Eine Übertragung auf eine andere Person ist nur vorbehaltlich meiner Zustimmung möglich.

Ein Auswechseln des Rechtsbereiches ist nur vorbehaltlich meiner Zustimmung möglich.

Irgendwelche Schwarzen Klauseln?

Nein, weil Weihnachten ist verzichte ich darauf als Gegenleistung Eure Seele zu fordern *HarHar Aber das ist zeitlich befristetes Angebot  😉

Der ominöse Hauskauf

Die verlorene Vollmacht

Menschenwürde: In Klinik ans Bett gefesselt

Manchmal passieren auch solche Dinge: Ein Sterbenskranker wird am Ende seiner Tage noch seiner letzten Würde beraubt…
Kanal mit Hilfe für Selbsthilfe von Activisten inbesondere im Sozialrecht und Familienrecht mit Legal Information

Jobcenter bestätigt Eingang von Unterlagen nicht mehr

Schlimm, was ich hier auf Twitter lesen muss: Ein Jobcenter (Neukölln) weigert sich, die Annahme von Unterlagen zu bestätigen. Zulässig? Zumindest äußerst Fragwürdig. Eine Sanktion für Versäumnisse oder eine verzögerte Bearbeitung des JC kann kaum bestand haben, wenn der Nachweis nicht erlaubt wird.

Empfehlung: Macht ein Photo, wie Ihr das Kouvert in den JC Briefkasten werft. Noch besser: Ein Freund wirft ein und macht das Photo und eine schriftliche Bestätigung UND die Unterlagen vorab Faxen/Mailen. Kostet alles nix und führt beinahe zu 100% Beweisbarkeit.