Wir starten eine Petition

Freunde, es ist an der Zeit die Fehler im System nicht nur zu benennen, sondern diese Aktiv und Konstruktiv anzugehen. Ich habe gestern die Gruppe Activisten gestartet, und heute geht es mit den ersten Rechtsänderungsvorschlägen los. Dies soll aber kein Egotrip von mir werden, sondern es soll unser Wille, unsere Erfahrung, unsere Stimme sein, die unsere Volksvertreter erreicht. Deshalb bitte ich Euch um Formulierungsvorschläge, Änderungswünsche oder Ideen.

 

WIR SIND DAS VOLK!.

Und WIR SIND ELTERN.

 

Vorschlag Nr. 1:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen §159 IV S. 3a FamFG einzufügen wie folgt:
„Auf Antrag der Eltern wird die Kindesanhörung per Video dokumentiert; auf begründeten Antrag erhalten die Vertreter der Beteiligten Einblick in dieses Video, insbesondere soweit Aussagen der Kinder in der Anhörung im Widerspruch zu Aussagen gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten stehen oder Suggestivfragen gestellt worden sein könnten“

Begründung:
Durch die Nichtöffentlichkeit der Kindesanhörung ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. In der Regel erfolgt nicht einmal eine wörtliche Protokollierung, sondern was das Gericht verstanden haben will. Eine Prüffähigkeit ob die Kinder freien Willens oder unter Einfluss ausgesagt haben, besteht nicht. Dies gilt umso mehr, als dass das Gericht in der Regel den Verfahrensbeistand benennt und damit diesen effektiv – mit der potentiellen Drohung dass keine weiteren Aufträge erteilt werden – „auf LInie“ bringen kann. Die Videoaufzeichnung schützt damit sowohl die schutzwürdigen Interessen der Kinder, auch frei gegen die Eltern aussagen zu können, als dass auch der Transparenz genügt wird, ein Aspekt den das heutige FamFG „als Geheimverfahren ohne Öffentlichkeit“heute nicht genügt.

be Activist!

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.