Wir starten eine Petition #2

Der Deutsche Bundestag möge beschließen §15 I S. 2 und 4 FamFG einzufügen wie folgt:
„Die Kindeseltern sind vor der Bestellung anzuhören, dem Vorschlag der Kindeseltern auf Bestellung eines bestimmten Verfahrensbeistandes hat das Gericht in der Regel zu folgen, soweit überragende Bedürfnisse des Kindswohles dem nicht entgegenstehen.
Eine Ablehnung des Vorschlages der Eltern ist ausführlich zu begründen.
Das Gericht soll den Eltern dann drei Vorschläge unterbreiten, unter denen die Eltern den zu bestellenden Beistand präferieren können, welchen das Gericht dann zu bestellen hat.“

Begründung: Ähnlich wie der Pflichtverteidiger stellt der Verfahrensbeistand einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Insoweit sind die Eltern zu beteiligen. Dem Interesse des KIndes ist durch HS 2 in Satz 2 Rechnung getragen, wenn die Eltern einen offenkundig voreingenommenen Verfahrensbeistand bestellen wollen oder einen Unqualifizierten, dann kann das Gericht diesen Vorschlag ablehnen.Gleichzeitig soll es den Eltern dann drei weitere Vorschläge unterbreiten, aus denen die Eltern auswählen dürfen.

Ungeschriebenes Merkmal einer Verfahrensbeistandsbestellung muss zudem sein, dass kein Verfahrensbeistand mehr als 15% seines Einkommens an einem Gericht verdienen darf, um mögliche finanzielle Abhängigkeiten auszuschalten.

Die Elternrechte aus Art. 6 II GG werden somit gestärkt, ohne die Kinderrechte zu vernachlässigen. Richterliche Willkür im Familienrecht soll hierdurch eingeschränkt werden.

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