Verfahrenseinstellung gegen (hohe) Auflage

„Mit der heutigen Einstellung sind alle Verfahren, zivilrechtliche und strafrechtliche, und damit auch alle gegen mich zu Unrecht erhobenen Vorwürfe erledigt.“

Lieber CDU Politiker, eine Einstellung im Strafverfahren erledigt definitiv kein zivilrechtliches Verfahren. Haben Dir das Deine Anwälte nicht gesagt?? Ach ne, Du bist Juraprofessor? Dann verstehe ich diese Aussage noch weniger.

Ich kann und will so ein Verfahren natürlich nicht kommentieren. Dazu fehlen mir Infos. Ich bin auch immer wieder verwundert welche exorbitanten Auflagen verhängt werden. Liebe Leute, wenn Ihr Geldauflagen aussprecht, dann ist das ja in Ordnung, aber in dieser Größenordnung und dann keine festgestellte Schuld? Kann das sein? War das im Sinne des Gesetzgebers als er die Auflage einführte?

Irgendwas ist faul im Staate Deutschland. Hinz und Kunz werden bezahlt, und Richie Rich zahlt 100.000 € Auflagen. Für mich ist das nicht nachvollziehbar.

 

 

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