Puigdemont ausliefern?

Puigdemont ausliefern?

Der Katalanische Separatistenführer wurde – obwohl in Belgien im Exil lebend – in Deutschland festgenommen. Ein ursprünglich beantragter Haftbefehl war aufgehoben worden und dann neu beantragt worden. Darf sich Deutschland in diesen Konflikt einmischen? Müssen wir Puigdemont ausliefern?

Die GenStA Schleswig will den katalanischen Separatistenführer ausliefern, diesem wird die Schuld an den Auschreitungen zugeschoben. Bei den Wahlen hies es noch: Wir halten uns aus innerstaatlichen Angelegenheiten (Volk niederknüppeln) heraus. Deutschland wollte über den Regierungssprecher die Vorgänge nicht kommentieren. Spricht Deutschland janusköprig? Müssen wir Puigdemont ausliefern?

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-staatsanwaltschaft-beantragt-auslieferung-nach-spanien-a-1200986.html

 

Ich sage nein. Wenn man die Gewalt gegen Zivilbevölkerung negiert wie Angela Merkel, dann sollte man sich ganz raushalten. Ganz oder gar nicht. Natürlich verstehe ich, dass jeder Staatschef vor Abspaltungen Angst hat. Und dass Puigdemont ggf. gegen die Verfassung Spaniens verstoßen hat dürfte klar sein. Aber: Kann man die Stimme des Volkes so einfach unterdrücken? Wird man dann nicht selber zur Diktatur? Entweder hält man sich ganz raus oder gar nicht, entweder aus der Gewalt dann auch betreffend des Haftbefehls oder man kritisiert beides und setzt Akzente. So meine ich kann man nicht agieren, schon gar nicht als Deutschland. Puigdemont gehört nicht ausgeliefert.

 

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