170.000 EUR sind Mollath zu wenig

Gustl Mollath klagt

Das vielleicht bekannteste Justizopfer Deutschlands, Gustl Mollath, hat sich nach neuen Medienberichten nunmehr entschieden, eine Klage gegen den Freistaat Bayern zu erheben. Vorausgegangen waren wohl gescheiterte Vergleichsverhandlungen, in denen der Freistaat maximal 170.000 € geboten haben soll, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

 

Historie Gustl Mollath

Gustl Mollath, den ich bereits mehrfach treffen durfte, saß sieben Jahre in einer Forensischen Klinik ein, nachdem er als schuldunfähig, aber gemeingefährlich in einem Unterbringungsverfahren eingeschätzt wurde. In dieser Zeit musste er nicht nur das entwürdigende und eintönige Leben in einer Psychiatrie über sich ergehen lassen, sondern, soweit ich weiss, eben auch Lebendkontrollen bei Nacht, über sich ergehen lassen. In einem medial hervorragend begleiteten Wiederaufnahmeverfahren wurde er freigesprochen und die Gemeingefährlichkeit und weitere Unterbringungsvoraussetzungen wie Schuldunfähigkeit verneint.

Die von Mollath aufgestellten Behauptungen, Dritte seien in Schwarzgeldzahlungen involviert, die ihn dann belastet hätten, wurden nie aufgeklärt. Mollaths damaliger Besitz existiert aufgrund der langen Forensikzeit nicht mehr, sein Bruder verstarb ebenfalls mysteriös in einer Psychiatrie.

 

StrEG: 25 € je Tag

Was sind sieben Jahre freiheitsentziehende Forensik wert? Nach Auffassung der bayerischen Landesregierung keine 200.000 € = 24.285 € je Jahr = 66 € je Tag. Die Entschädigungsleistung nach StrEG 25 € je angefangenen Tag, was bei über sieben Jahren ungefähr die 70.000 € darstellen dürften, die man als „Vorschuss“ gezahlt habe. Dabei wäre hier der Bürger bereits vorsätzlich falsch informiert worden, wenn man eine gesetzmäßig zustehende MINDESTLEISTUNG als Vorschuss geriert.

Nicht abgedeckt von diesen 25 € am Tag sind aber Vermögensschäden wie entgangenes Einkommen oder sonstige Verluste (Vernichtung der eigenen Sachen usw), bei Mollath wohl Haus und Hofrat. Da das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Bayern 3800 € beträgt (bei 50% Abgaben also 1900 € netto!), wären das alleine 159.600 €, ggf. auch mehr wenn Mollath höhere Einkünfte vorher hatte.

 

Schickanen in der Psychiatrie

Ein weiterer essentieller Betrag dürften Misshandlungen psychischer oder physischer Art in der Psychiatrie sein, die m.E. vom StrEG nicht umfasst sind, soweit diese als Folter zu klassifizieren sind (bei Isolation) oder eine psychisch-physische Misshandlung darstellen. Wenn wegen angeblicher Suizidalität nachts das Licht anbleibt und man stündlich geweckt wird um zu prüfen dass es einem gut geht dann geht man daran psychisch kaputt. Schlafmangel ist die geringste aller Folgen, aber nicht zu unterschätzen. Leider finden sich nur wenige Infos über die Zeit in der Psychiatrie, so dass es schwer ist hier einen Schaden zu präzisieren. Ich gehe einfach mal von „normalen“ Schickanen aus. Der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff hatte sich bei Markus Lanz vehement gegen diese Behandlungen ausgesprochen, die ihn krank gemacht und gesundheitlich ruiniert haben.

 

Prävention

Mollath strebt eine Klage an

Für mich der wesentlichste Punkt ist aber die Prävention. Wenn die Unterbringung in einer Klinik ca. 800.000 € kostet (vgl. hier), ergäbe sich bei einem Schaden von diesen 70.000 € bei einer Gewinnspanne von 20 % (von mir geschätzt) 90.000 € Überschuß trotz erwiesener Unrichtigkeit! D.h. im Umkehrschluss dass es beinahe verlockend wäre, wegzusehen. Rechnet man die Dunkelziffer von Fehlurteilen hinzu, potentiert sich der Gewinn auf (bei einem sehr konservativ geschätzen Verhältnis aufgedecktes Unrecht zu tatsächliches Unrecht 1:10 auf 900.000 € Gewinn mindestens. Genau dieser Gewinn muss doch aber abgeschöpft werden, um Fehlurteile und Vertuschung entgegenzuwirken.

 

Naturalrestitution

Wenn Gustl Mollath sein Haus verloren hat, dann soll der Freistaat ihm dies einfach zurückkaufen. Sollte das 10 Mio Euro Kosten, dann kostet es eben 10 Mio Euro. Alles unterhalb der Unterbringungskosten ist für mich kein Schadensersatz sondern eine Frechheit. Ich denke, der Freistaat wäre daher gut beraten, ein angemessenen siebenstelliges Angebot zu unterbreiten. Auch um deutlich zu machen, dass man sich für diese Fehler schämt, die man angerichtet hat. Um deutlich zu machen dass man das Leid der Menschen in der Unterbringung anerkennt. Und dass man gewillt ist, das System zu ändern. Zu unserer aller Schutz.

 

Relevanz auch zB. im Familienrecht

Nicht verkannt werden darf zudem, dass Relevanz nicht nur um Unterbringungs- oder Strafrecht besteht, sondern auch im Familienrecht. Denn nur wenn es teurer wird, Unrecht aufzuarbeiten, ist ein fiskalischer Anreiz gegeben in Zukunft richtiger zu handeln, vorsichtiger und aufrichtiger. Erfahrungsgemäß macht ein Gutachter im Familienrecht in der heutigen Zeit einen großen Gewinn, wenn er in einem von 10 Verfahren verliert – und dabei hat er ja noch eine Berufshaftpflichtversicherung, die den Schaden trägt. Denn wenn pro Gutachten 5.000 € vorsichtig gerechnet bezahlt werden, ist dies bei 10 Verfahren ein Betrag von 50.000 €. 10 Verfahren sind nicht einmal ein Monat Arbeit. Schadensersatz und Schmerzensgeld wird aber gern nur bis 20.000 € ausgesprochen. Schlechtgutachten sind daher ein wirtschaftliches Erfolgsmodell.

2 Kommentare
  1. Iwedan
    Iwedan says:

    Ich wünsche Herrn Mollath, dass er obsiegt. Wenn man dem Verlauf seiner Geschichte gefolgt ist, dann ist es unabdingbar, dass diesem Mann Schadenersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld gezahlt wird. Die Zeit, die dieser Mann in Unfreiheit wegen der Nachlässigkeit der Gerichte verbracht hat, ist unwiederbringlich verloren und es sollte ihm ermöglicht werden, den Rest seines Lebens s o r g e n f r e i zu verbringen.

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