Politischer Wochenrückblick vom 08.04.2018

Mein politischer Wochenrückblick

Ich hab Euch die Nachrichten der letzten Woche zusammengestellt, die meiner Meinung nach relevant sind, zu meiner neuen Sendung „Politischer Wochenrückblick“.

Jens Spahn, unser Bundesgesundheitsminister, ist nach wie vor im Wahn: Er will ausländische Pflegekräfte nach Deutschland holen. Winnie Mandela, die Ex-Ehefrau von Nelson Mandela, ist gestorben. Unsere Bundesmutti Angela Merkel besucht Donald Trump demnächst. Im Gaszastreifen wurde ein palästinänsischer Journalist erschossen. Die Nichte von Skripnik darf nicht nach England einreisen. Doch das sind nicht alle Inhalte meines politischen Wochenrückblicks.

Ich präsentiere Euch den Film „Die Farben der Revolution“ als Geheimtip. Was Max Strauß und ich zum Thema Amokfahrt in Münster sagen, wird ebenso präsentiert wie warum ich finde dass Barley zu Puigdemont Blödsinn von sich gab.

Teilt mir doch mit, ob Ihr dieses Format gut oder schlecht findet, ob ihr mehr oder weniger davon wollt. In Zukunft sind auch skurile Nachrichten und Witziges geplant.

Puigdemont ausliefern?

Puigdemont ausliefern?

Der Katalanische Separatistenführer wurde – obwohl in Belgien im Exil lebend – in Deutschland festgenommen. Ein ursprünglich beantragter Haftbefehl war aufgehoben worden und dann neu beantragt worden. Darf sich Deutschland in diesen Konflikt einmischen? Müssen wir Puigdemont ausliefern?

Die GenStA Schleswig will den katalanischen Separatistenführer ausliefern, diesem wird die Schuld an den Auschreitungen zugeschoben. Bei den Wahlen hies es noch: Wir halten uns aus innerstaatlichen Angelegenheiten (Volk niederknüppeln) heraus. Deutschland wollte über den Regierungssprecher die Vorgänge nicht kommentieren. Spricht Deutschland janusköprig? Müssen wir Puigdemont ausliefern?

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-staatsanwaltschaft-beantragt-auslieferung-nach-spanien-a-1200986.html

 

Ich sage nein. Wenn man die Gewalt gegen Zivilbevölkerung negiert wie Angela Merkel, dann sollte man sich ganz raushalten. Ganz oder gar nicht. Natürlich verstehe ich, dass jeder Staatschef vor Abspaltungen Angst hat. Und dass Puigdemont ggf. gegen die Verfassung Spaniens verstoßen hat dürfte klar sein. Aber: Kann man die Stimme des Volkes so einfach unterdrücken? Wird man dann nicht selber zur Diktatur? Entweder hält man sich ganz raus oder gar nicht, entweder aus der Gewalt dann auch betreffend des Haftbefehls oder man kritisiert beides und setzt Akzente. So meine ich kann man nicht agieren, schon gar nicht als Deutschland. Puigdemont gehört nicht ausgeliefert.

 

Bundestagsdrucksache

Heute ab 17.05 Uhr live: Bundestag berät Wechselmodell

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Bundestag – die Diskussionsbeiträge – am Donnerstag, 15.03.2018 ab 17.05 Uhr live im Parlaments TV.

 

Die Bundestagsdrucksache zur FDP findet ihr hier

 

Kern dieses Schriftstückes ist

Das Wechselmodell wird bei einer Trennung als gesetzlicher Regelfall eingeführt,
sofern es keine einvernehmliche Regelung der Eltern gibt und es im
Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Damit wird natürlich gerade wieder doch mehr versprochen als man uns weismacht, weil kein einziger Streit vermieden wird und meiner Meinung nach mehr Inobhutnahmen bei mehr Streitigkeiten drohen.

Die Bundestagsdrucksache zur LINKEN findet ihr hier

dem anderen Elternteil, der im SGB-II-Leistungsbezug steht einen
pauschalen Umgangsmehrbedarf in Höhe des hälftigen Regelbedarfs
für das Kind zuzugestehen;

Das finde ich doof weil damit Kinder zu einem Finanzierungsmodell werden. Eine Stunde Umgang bedeutet dann 200 €? Die bisherigen Regelungen sind m.E. mehr als gut.

Was ich an den LINKEN und deren Vorschlag am Meisten kritisiere, ist dass diese gar keine wirkliche Antwort auf die bestehenden Probleme geben wollen. Ich befürworte ja auch die aktuelle Situation, hatte ja aber auch dazu geraten dass Eltern vor der Geburt bestimmen müssen welches Modell im Trennungsfall funktionieren soll. Alles andere was die LINKE anspricht ist klassisches Hartz IV Recht und Soziale Gerechtigkeit, ignoriert aber Familienrecht.

Aber immerhin… von SPD und CDU/CSU liegt ja noch gar nix zum Thema vor…

 

Meine beiden Beiträge zum Thema Wechselmodell findet Ihr hier und hier

Wechselmodell

170.000 EUR sind Mollath zu wenig

Gustl Mollath klagt

Das vielleicht bekannteste Justizopfer Deutschlands, Gustl Mollath, hat sich nach neuen Medienberichten nunmehr entschieden, eine Klage gegen den Freistaat Bayern zu erheben. Vorausgegangen waren wohl gescheiterte Vergleichsverhandlungen, in denen der Freistaat maximal 170.000 € geboten haben soll, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

 

Historie Gustl Mollath

Gustl Mollath, den ich bereits mehrfach treffen durfte, saß sieben Jahre in einer Forensischen Klinik ein, nachdem er als schuldunfähig, aber gemeingefährlich in einem Unterbringungsverfahren eingeschätzt wurde. In dieser Zeit musste er nicht nur das entwürdigende und eintönige Leben in einer Psychiatrie über sich ergehen lassen, sondern, soweit ich weiss, eben auch Lebendkontrollen bei Nacht, über sich ergehen lassen. In einem medial hervorragend begleiteten Wiederaufnahmeverfahren wurde er freigesprochen und die Gemeingefährlichkeit und weitere Unterbringungsvoraussetzungen wie Schuldunfähigkeit verneint.

Die von Mollath aufgestellten Behauptungen, Dritte seien in Schwarzgeldzahlungen involviert, die ihn dann belastet hätten, wurden nie aufgeklärt. Mollaths damaliger Besitz existiert aufgrund der langen Forensikzeit nicht mehr, sein Bruder verstarb ebenfalls mysteriös in einer Psychiatrie.

 

StrEG: 25 € je Tag

Was sind sieben Jahre freiheitsentziehende Forensik wert? Nach Auffassung der bayerischen Landesregierung keine 200.000 € = 24.285 € je Jahr = 66 € je Tag. Die Entschädigungsleistung nach StrEG 25 € je angefangenen Tag, was bei über sieben Jahren ungefähr die 70.000 € darstellen dürften, die man als „Vorschuss“ gezahlt habe. Dabei wäre hier der Bürger bereits vorsätzlich falsch informiert worden, wenn man eine gesetzmäßig zustehende MINDESTLEISTUNG als Vorschuss geriert.

Nicht abgedeckt von diesen 25 € am Tag sind aber Vermögensschäden wie entgangenes Einkommen oder sonstige Verluste (Vernichtung der eigenen Sachen usw), bei Mollath wohl Haus und Hofrat. Da das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Bayern 3800 € beträgt (bei 50% Abgaben also 1900 € netto!), wären das alleine 159.600 €, ggf. auch mehr wenn Mollath höhere Einkünfte vorher hatte.

 

Schickanen in der Psychiatrie

Ein weiterer essentieller Betrag dürften Misshandlungen psychischer oder physischer Art in der Psychiatrie sein, die m.E. vom StrEG nicht umfasst sind, soweit diese als Folter zu klassifizieren sind (bei Isolation) oder eine psychisch-physische Misshandlung darstellen. Wenn wegen angeblicher Suizidalität nachts das Licht anbleibt und man stündlich geweckt wird um zu prüfen dass es einem gut geht dann geht man daran psychisch kaputt. Schlafmangel ist die geringste aller Folgen, aber nicht zu unterschätzen. Leider finden sich nur wenige Infos über die Zeit in der Psychiatrie, so dass es schwer ist hier einen Schaden zu präzisieren. Ich gehe einfach mal von „normalen“ Schickanen aus. Der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff hatte sich bei Markus Lanz vehement gegen diese Behandlungen ausgesprochen, die ihn krank gemacht und gesundheitlich ruiniert haben.

 

Prävention

Mollath strebt eine Klage an

Für mich der wesentlichste Punkt ist aber die Prävention. Wenn die Unterbringung in einer Klinik ca. 800.000 € kostet (vgl. hier), ergäbe sich bei einem Schaden von diesen 70.000 € bei einer Gewinnspanne von 20 % (von mir geschätzt) 90.000 € Überschuß trotz erwiesener Unrichtigkeit! D.h. im Umkehrschluss dass es beinahe verlockend wäre, wegzusehen. Rechnet man die Dunkelziffer von Fehlurteilen hinzu, potentiert sich der Gewinn auf (bei einem sehr konservativ geschätzen Verhältnis aufgedecktes Unrecht zu tatsächliches Unrecht 1:10 auf 900.000 € Gewinn mindestens. Genau dieser Gewinn muss doch aber abgeschöpft werden, um Fehlurteile und Vertuschung entgegenzuwirken.

 

Naturalrestitution

Wenn Gustl Mollath sein Haus verloren hat, dann soll der Freistaat ihm dies einfach zurückkaufen. Sollte das 10 Mio Euro Kosten, dann kostet es eben 10 Mio Euro. Alles unterhalb der Unterbringungskosten ist für mich kein Schadensersatz sondern eine Frechheit. Ich denke, der Freistaat wäre daher gut beraten, ein angemessenen siebenstelliges Angebot zu unterbreiten. Auch um deutlich zu machen, dass man sich für diese Fehler schämt, die man angerichtet hat. Um deutlich zu machen dass man das Leid der Menschen in der Unterbringung anerkennt. Und dass man gewillt ist, das System zu ändern. Zu unserer aller Schutz.

 

Relevanz auch zB. im Familienrecht

Nicht verkannt werden darf zudem, dass Relevanz nicht nur um Unterbringungs- oder Strafrecht besteht, sondern auch im Familienrecht. Denn nur wenn es teurer wird, Unrecht aufzuarbeiten, ist ein fiskalischer Anreiz gegeben in Zukunft richtiger zu handeln, vorsichtiger und aufrichtiger. Erfahrungsgemäß macht ein Gutachter im Familienrecht in der heutigen Zeit einen großen Gewinn, wenn er in einem von 10 Verfahren verliert – und dabei hat er ja noch eine Berufshaftpflichtversicherung, die den Schaden trägt. Denn wenn pro Gutachten 5.000 € vorsichtig gerechnet bezahlt werden, ist dies bei 10 Verfahren ein Betrag von 50.000 €. 10 Verfahren sind nicht einmal ein Monat Arbeit. Schadensersatz und Schmerzensgeld wird aber gern nur bis 20.000 € ausgesprochen. Schlechtgutachten sind daher ein wirtschaftliches Erfolgsmodell.

Fehler der Staatsanwaltschaft werden im Bild gezeigt

StA vs. Wahrheit 1:3: Heimkinder Justizskandal RLP

Das Video zur Pressekonferenz findet Ihr hier https://www.youtube.com/watch?v=FhIzZ… Den Artikel findet Ihr in der Rheinpfalz www.rheinpfalz.de vom 03.11.2017

Denken wir neu mit Herbert Mertin

Herbert hatte das mit dem „Denken wir neu“ irgendwie zu ernst genommen #ActiviFake Angeblich bereiten aber #RedTube und #Pornhub Kartellklagen vor. Die wollen auch die Namensrechte haben…

https://www.express.de/news/panorama/drama-im-knast-doppel-moerder-vergewaltigt-ehefrau-im-besucherraum-28774258