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13 Sachverständigen-/Verfahrensbeistandsrotation

Der Deutsche Bundestag möge eine Verordnung als Anlage zum GVG beschließen in Anlehnung an §21e GVG, dass es – wenn nicht die Eltern diesen bestimmen – einen „gesetzlichen Verfahrensbeistand“ und einen „gesetzlichen Sachverständigen“ gibt, der jeweils zu Beginn des Geschäftsjahrens aus einem nachvollziehbaren System und aus einer nachvollziehbaren Liste von Sachverständigen/Verfahrensbeiständen gewählt wird.
Kein Sachverständiger oder Verfahrensbeistand darf mehr als 25% seines Einkommens an einem Gericht tätigen.

Begründung: Die Bevorzugung von dem Gericht genehmen Handelnden ist hierdurch ausgeschalten.


 


15 Schadensersatzverordnung

Der Deutsche Bundestag möge eine Verordnung beschließen, aus der sich verbindliche Schadensersatzhöhen bei unrechtmäßigen Inohutnahmen ergibt wie folgt:

ch bin hier für eine altersabhängige Tabelle, die den Schaden werktäglich normiert.

0-2 Jahre 500 € werktäglich

3-6 Jahre 350 € werktäglich

7-13 Jahre 250 € werktäglich

14-18 Jahre 200 € werktäglich.

Für die Eltern ist ein immaterieller Schaden in der halben/viertelten Höhe des Schadens der Kinder angemessen.

Die Bindung eines Kindes zu den Eltern wird wesentlich in den ersten Lebensmonaten und -Jahren geprägt. Insoweit ist der erlittene Schaden in den ersten (Vorschul)Jahren am Höchsten. Eine gesetzliche Normierung des Schadens in einer Höhe, die allen beteiligten weh tut, hat folgende Vorteile:

  1. Die Justiz- und Jugendamtsverwaltung ist gehalten, eine Beschleunigung durchzuführen, weil die Schadenshöhe bekannt ist und bereit bei einem Kind in einem Monat der Schaden in etwa dem entspricht, was eine zusätzliche Stelle an Kosten verursacht.
  2. Die Schadenshöhe ist nicht mehr der Willkür der Gerichte unterworfen, die ggf. Kollegen schützen.
  3. Dem Stellenwert des Kindes aus Art. 6 GG wird endlich zureichend Rechnung getragen.
  4. Dem Elternrecht wird Rechnung getragen.
  5. Unüberlegte Inobhutnahmen verursachen dann einen höheren Schaden als zu spät eintreffende Hilfen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir niemals alle Fehler in dieser Welt ausschalten können und alle Kinder retten können. Zu spät kommen ist – bei allen Konsequenzen – unüberlegten zu frühen Maßnahmen vorzuziehen.
  6. Die Überlegung ob es verhältnismäßigere Maßnahmen gibt wird gefördert.
  7. Der Schaden ist höher als der Verdienst aus einer Unterbringung