Der deutsche Bundestag möge zur Stärkung der Transparenz in nichtöffentlichen Verfahren und zur Stärkung der Elternrechte folgende Änderungen des SG VIII beschließen:

§3 SGB VIII

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

§3 IV SGB VIII möge eingefügt werden wie folgt:
„Feststellungen zum Inhalt, zur Verlängerung oder Einstellung einer Jugendhilfemaßnahme dürfen von keinem Leistungserbringer i.S. Absatz 2 erbracht werden, um eine von wirtschaftlichem Interesse unabhängige Unterstützung zu gewährleisten.

Begründung:

Die bisherige Konstellation, dass der Hilfeerbringer auch gleichzeitig die Inhalte mitbestimmt durch seine Berichte, ist nicht unabhängig, da das eigene wirtschaftliche Interesse mit den Maßnahmen konkurriert.

§27 SGB VIII

Rückführung

§27 V SG VIII möge eingefügt werden wie folgt:

„Hilfen bei Fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen dürfen nur erbracht werden, soweit diese nachweislich zur Rückführung des Betroffenen aktiv beitragen; Nicht hierzu beitragende Maßnahmen sind mit solchen zu koppeln, die zur Rückführung beitragen.“

Begründung:

Die Rückführung ist das oberste Prinzip der staatlichen Handlungen. Gleichwohl wird dieses Prinzip regelmäßig durch eine Verwahrpflege ersetzt und Rückführung nicht aktiv betrieben. Maßnahmen der Jugendhilfe, die nicht der Rückführung diesen, sollen künftig unzulässig sein oder gezwungenermaßen mit solchen Verbunden sein, die die Rückführung stärken. Beispiel: Die loße Heimunterbringung stärkt die Rückführung nicht; eine gleichzeitige Elternunterstützung kann dies sehr wohl. Beide zusammen wären daher zulässig, die Heimunterbringung alleine nicht.

§33 SGB VIII

Vollzeitpflegebegrenzung zeitlich in Pflegefamilien

§33 SGB VIII möge ergänzt werden wie folgt:

Absatz 2 (neu): Die erste Vollzeitpflegestelle eines betroffenen Kindes ist maximal für zwei Jahre in einer Pflegestelle zulässig. Danach muss ggf. eine andere, dauernde Pflegestelle gefunden werden.

Begründung:

Es soll hierdurch verhindert werden, dass Pflegeeltern am Anfang ein „eigeninteresse“ am Kind entwickeln und somit Rückführungsoptionen, die in den ersten zwei Jahren regelmäßig noch wahrscheinlich sind, konterkariert werden.

 

§42 SGB VIII

Einschränkung unmittelbarer Zwang

§42 SGB VIII möge geändert werden wie folgt:
Anwendung von unmittelbarem Zwang ist nur dann zulaessig, wenn anders eine konkrete, gegenwärtige akute Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Kindes anderweitig nicht abgewendet werden kann. Unmittelbarer Zwang ist vorrangig duch pädagogisch geschultes Personal auszuführen. Der Einsatz der Polizei ist letztes MIttel.
 

Begründung:

Der Fall Burkhard S. zeigt, dass Polizeigewalt in keiner Relation zum gewünschten Erfolg steht, wenn keine konkrete Gefahr bestand für Leib und Leben, nur diskussionen über die Frage wer besser oder weniger gut erziehungsfähig ist. Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, muss unmittelarer Zwang möglich bleiben, aber ebenn nur wenn nicht andere Maßnahmen wie abwarten um einige Tage oder ERinsatz von geschultem Personal besseren Erfolg versprechen.

§50 SGB VIII

Beteiligung Jugendamt – Beweisanforderungen

50 SGB VIII möge geändert werden wie folgt in

„(1) Das Jugendamt ist Beteiligter bei allen familiengerichtlichen Verfahren und Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken:“

Absatz 4 soll neu eingefügt werden wie folgt:

(„4) Als Beteiligter des Verfahrens sind trotz der Amtsermittlungspflicht für Ausführungen des Jugendamtes dieselben Beweismaßstäbe anzulegen wie für Ausführungen der Eltern; eine Privilegierung findet nicht statt. In einstweiligen Verfahren hat das Jugendamt ebenfalls präsente Beweismittel vorzulegen.“

Begründung:

Durch die Gleichstellung des Jugendamtes mit Eltern oder Dritten soll Transparenz verhindert werden. Behauptungen von Verfahrensbeteiligten sind zu belegen, ggf. durch Zeugenaussagen oder Dokumente. Bloße Behauptungen des Jugendamtes sollen so nicht mehr ausreichen.

 

§55 SGB VIII

Weisungsunabhängigkeit

möge geändert werden wie folgt:

„(1) Ein Jugendamt, welches das Gericht nicht berät i.S. §50, 51 SGB VIII, wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft),soweit keine geeigneten Famillienangehörige zur Verfügung stehen“

Begründung:

Jugendamt, das berät udn JUgendamt, das Rechte wahrnimmt, darf niht ident sein, um dem Kindswohl zu dienen, kontrolle und Aufsicht zu ermöglichen und Beeinflussung zu vermeiden., Amtsvormundschaft IN JEDER VERFAHRENSSTATION darf nur möglich sein, wenn die Ungeeignetheit von Famjilienangehörigen aktiv festgestell ist. Jeder Mensch ist bis zum Beweis des Gegenteils erziehungsfähig. JUgendamtsmitartbeiter sind gerade wegen der Ausbildung nicht besser geeignet als Familienangehörige.

 

 

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