Der deutsche Bundestag möge zur Stärkung der Transparenz in nichtöffentlichen Verfahren und zur Stärkung der Elternrechte folgende Änderungen des GVG beschließen:

§170 GVG

Öffentlichkeit auf Antrag

Der Deutsche Bundestag möge §170 I GVG ergänzen und Absatz 1 Satz 2 ändern wie folgt:

 

Satz 2 soll umformuliert werden wie folgt:

„Das Gericht muss die Öffentlichkeit zulassen, soweit die Eltern dies beantragen und übergeordnete Belange des KIndswohles nicht entgegenstehen.“

Begründung:

Die Nichtöffentlichkeit sollte ursprünglich die Interessen des KIndes schützen. Inzwischen erfolgen unter dem Deckmantel der Nichtöffentlichkeit Verfahrensmanipulationen durch Richter und andere Beteiligte. Die Unrichtigkeit richterlichen Vorgehens ist nur durch anwesende Öffentlichkeit zu beweisen, die Beweiskraft durch Vermerke ist aufgehoben, da diese von den Tätern selbst erstellt werden und im Streitsfall, ich zitiere das OLG Düsseldorf gegen eine Richterin aus Mönchengladbach-Rheydt, „nicht ersichtlich sei, warum den Aussagen der Richterin nicht gefolgt werden solle.“ Richter sind aber genauso gute oder schlechte Menschen wie Anwälte oder Eltern. Solange nichöffentliche Verfahren nicht auf Video aufgezeichnet werden ist für mehr Transparenz fakultative Öffentlichkeit notwendig und damit Kontrolle.

 

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