Der deutsche Bundestag möge zur Stärkung der Transparenz in nichtöffentlichen Verfahren und zur Stärkung der Elternrechte folgende Änderungen des FamFG beschließen:

§3 FamFG

Neuaufrollen von Verfahren bei Verfahrensfähigkeit von Kindern

Der deutsche Bundestag möge §9 FamFG um einen Absatz VI ergänzen:

(6) Wird ein von einer bestandskräftigen Entscheidung Betroffener verfahrensfähig nach Abs. 1 Nr.3, ist dieses Verfahren von Amts wegen neu aufzurollen.

Begründung:

Ich habe immer wieder erfahren müssen, dass Kindern in Heimen vorgegaukelt wird und von Vormündern, sie müssten dort bis zum 18. Lebensjahr verbringen, obwohl ab 14 der kindliche Verstand ausgebildet ist und das KInd in der Regel die notwendigen Fähigkeiten hat, sich an Dritte in Gefahrensituationen zu wenden. Dieser Aufrollensautomatismus stellt sicher, dass dem nunmehr verfahrensfähigen Kind, das unter einer Entscheidung leidet oder von dieser betroffen ist, die Möglichkeit gegeben wird, auf die Beschlüsse einzuwirken und Entscheidungen an den neuen Kindswillen zwingend anzupassen.

 

§26 FamFG

Amtsermittlungspflicht – Klarstellung.

Der Deutsche Bundestag möge §26 FamFG um Absatz II ergänzen:

(2) Der Amtsermittlung ist durch die bloße Beauftragung eines Sachverständigen nicht genügt; die Anknüpfungstatsachen hat das Gericht zu klären.

Begründung:

Häufig wird als einzige Beweiserhebung ein Familienpsychologisches Gutachten erholt. Dies ist rechtlich bereits heute falsch, die Ergänzung oben dient ausschließlich der Klarstellung und Herstellung verfassungsgemäßer Zustände.

 

§38 FamFG

Begründungserfordernis Überwindung Erziehungsunfähigkeit

§38 FamFG ist zu ergänzen wie folgt:

Absatz 7 soll neu eingefügt werden:
Hat der Beschluss die teilweise oder ganze Entziehung der elterlichen Sorge zum Inhalt oder eine Einschränkung des Umgangsrechtes, muss das Gericht zwingend in der Begründung aufführen, mit welchen konkreten und angemessenen Maßnahmen die Betroffenen eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung erreichen können.

Begründung:

Auch wenn es Aufgabe eines jeden Sachverständigen wäre hier auszuführen wie die Eltern behauptete Defizite beseitigen könnten, wird hiergegen oft verstoßen. Eine zwingende Begründungspflicht würde erstens die Gerichte an die konkrete Hinterfragung des Gutachtens erinnern und zweitens den Eltern eine einfache Möglichkeit der Überprüfung und den Eltern verdeutlichen was genau nötig ist um die Kinder zurück zu erhalten oder mehr zu sehen. Bloße Leerformeln sollen hiernach nicht ausreichen. Die Gerichte haben konkret zu benennen was zu tun ist.

§54 FamFG

Zeitliche Einschränkung einstweilige Anordnung Sorgerecht

Der Bundestag möge §54 FamFG ergänzen wie folgt:

Absatz 1 S 4 soll eingefügt werden wie folgt:

Eine einstweilige Anordnung ist wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit in Kindschaftssachen nach sechs Monaten ungültig, es sei denn das Gericht bestätigt innerhalb dieser Zeit, dass die Voraussetzungen, die zum Erlass geführt haben, nach Anhörung der Beteiligten fortdauern.

Absatz 1 S. 5 soll eingefügt werden wie folgt:

Das Recht zur Antragstellung nach I S. 2 bleibt hiervon unberührt.

Absatz 5 soll lauten wie folgt:

Hat das Gericht bisher keine Amtsermittlung zur Sachverhaltsklärung aufgenommen, wobei Gutachtensaufträge ausser Acht bleiben, kann das Gericht den Fortbestand der Voraussetzungen des Erlasses der einstweiligen Anordnung nicht mehr aussprechen, die Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung endet dann, ohne dass es gesonderter Maßnahmen bedarf, mit Ablauf der Frist des I S.4

 

Begründung:

Teilweise dauern Familienrechtliche Verfahren betreffend die elterliche Sorge zwei Jahre und länger. Innerhalb dieser Zeit wird oftmals vom Gericht außer Sachverständigengutachten keinerlei Amtsermittlung durchgeführt. Die neue Regelung soll die Gerichte anhalten tätig zu werden und selbst die Amtsermittlung durchzuführen, nicht alles auf einen Sachverständigen zu deligieren. Der regelmäßige Bestätigungszwang soll dazu führen, dass sich das Gericht intensiv mit der Frage der KWG, der Gegenwärtigkeit und der Erheblichkeit auseinandersetzen muss. Bloßes entfremden durch Abwarten wird dadurch unmöglich.

§158 FamFG

Verfahrensbeistand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen §158 I S. 2 und 4 FamFG einzufügen wie folgt:

„Die Kindeseltern sind vor der Bestellung anzuhören, dem Vorschlag der Kindeseltern auf Bestellung eines bestimmten Verfahrensbeistandes hat das Gericht in der Regel zu folgen, soweit überragende Bedürfnisse des Kindswohles dem nicht entgegenstehen.

Eine Ablehnung des Vorschlages der Eltern ist ausführlich zu begründen.

Das Gericht soll den Eltern dann drei Vorschläge unterbreiten, unter denen die Eltern den zu bestellenden Beistand präferieren können, welchen das Gericht dann zu bestellen hat.“

Begründung:

Ähnlich wie der Pflichtverteidiger stellt der Verfahrensbeistand einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Insoweit sind die Eltern zu beteiligen. Dem Interesse des KIndes ist durch HS 2 in Satz 2 Rechnung getragen, wenn die Eltern einen offenkundig voreingenommenen Verfahrensbeistand bestellen wollen oder einen Unqualifizierten, dann kann das Gericht diesen Vorschlag ablehnen.Gleichzeitig soll es den Eltern dann drei weitere Vorschläge unterbreiten, aus denen die Eltern auswählen dürfen.

Ungeschriebenes Merkmal einer Verfahrensbeistandsbestellung muss zudem sein, dass kein Verfahrensbeistand mehr als 15% seines Einkommens an einem Gericht verdienen darf, um mögliche finanzielle Abhängigkeiten auszuschalten.

Die Elternrechte aus Art. 6 II GG werden somit gestärkt, ohne die Kinderrechte zu vernachlässigen. Richterliche Willkür im Familienrecht soll hierdurch eingeschränkt werden.

 

§159 FamFG

Videodokumentation

Der Deutsche Bundestag möge beschließen §159 IV S. 3a FamFG einzufügen wie folgt:

„Auf Antrag der Eltern wird die Kindesanhörung per Video dokumentiert; auf begründeten Antrag erhalten die Vertreter der Beteiligten Einblick in dieses Video, insbesondere soweit Aussagen der Kinder in der Anhörung im Widerspruch zu Aussagen gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten stehen oder Suggestivfragen gestellt worden sein könnten“

Begründung:

Durch die Nichtöffentlichkeit der Kindesanhörung ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. In der Regel erfolgt nicht einmal eine wörtliche Protokollierung, sondern was das Gericht verstanden haben will. Eine Prüffähigkeit ob die Kinder freien Willens oder unter Einfluss ausgesagt haben, besteht nicht. Dies gilt umso mehr, als dass das Gericht in der Regel den Verfahrensbeistand benennt und damit diesen effektiv – mit der potentiellen Drohung dass keine weiteren Aufträge erteilt werden – „auf LInie“ bringen kann. Die Videoaufzeichnung schützt damit sowohl die schutzwürdigen Interessen der Kinder, auch frei gegen die Eltern aussagen zu können, als dass auch der Transparenz genügt wird, ein Aspekt den das heutige FamFG „als Geheimverfahren ohne Öffentlichkeit“heute nicht genügt.

 

§163 FamFG

Explorationsdokumentation Sachverständiger

Der Deutsche Bundestag möge §163 FamFG ergänzen und Absatz III einfügen wie folgt:

(1) Explorationen und Interaktionsbeobachtungen sowie Zeugenbefragungen sind zwingend auf Video aufzunehmen; nicht aufgenommene Gegebenheiten dürfen nicht berücksichtigt werden,

(2) Alle Zeugenbefragungen des Sachverständigen sind durch das Gericht unter Beteiligung aller Verfahrenspersonen zu wiederholen,

Begründung:

Nur Nachvoillziehbare Exlorationsbeobachtungen und Ergebnisse sind in einem rechtsstaatlichen Verfahren berücksichtigungsfähig. Während bei

Zeugenaussagen alle Beteiligten mit anwesend sind, ist dies bei Sachverständigenexplorationen nicht so. Im Gerichtssaal kann der Anwalt etwas widerlegen, die Exploration ist hingegen ohne Anwaltsanwesenheit erstellt. Eine Videoüberwachung könnte hier zu Nachprüfbarkeit und damit auch zu mehr Transparenz und Akzeptanz von Gutachten führen.

Unabhängig davon ist die Beweisunmittelbarkeit und Parteiöffentlichkeit für Mittel während der Exploration zu gewährleisten.

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