Der deutsche Bundestag möge zur Stärkung der Transparenz in nichtöffentlichen Verfahren und zur Stärkung der Elternrechte folgende Änderungen des BGB beschließen:

§1666 BGB

möge geändert werden wie folgt.

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die tatsächlich Sorgenden und Verantwortlichen nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

Begründung:

Es ist nicht ersichtlich, warum Versagen von Jugendamt, Amtsvormund oder Jugendhilfemaßnahme anders behandelt werden soll als Fehler der Eltern (mein sogenannter Sandra-Paragraph). Das Gericht hat hier wie dort die notwendigen Maßnahmen zu treffen und nicht die Verantwortung qua Entscheidung auf einen Dritten übertragen. Absatz III genügt diesen Anforderungen nicht.

 

§1666a BGB

Der Deutsche Bundestag möge einen §1666a III BGB einfügen wie folgt:

Maßnahmen, die eine Eltern-Kind-Entfremdung nach sich ziehen (PAS), sind unzulässig

Begründung:

Entfremdungen schaden dem Kind in jedem Fall, während Maßnahmenerfolge unsicher sind. Solche entfremdenden Maßnahmen verstoßen gegen Kinder- und Elternrechte und sind daher ähnlich der Gewalt in der Erziehung zu untersagen. Selbst wenn man zwanglos diese Maßnahmen unter §1631 BGB subsumieren könnte, ist eine Klarstellung vonnöten und eine Anerkennung des PAS geboten.

§1685 BGB Großelternumgang

Dieser §1685 BGB möge geändert werden wie folgt:

Absatz I S. 1 HS 2 soll ersatzlos gestrichen werden, Absatz I soll lauten:

„(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind.“

Ein Absatz I Satz 2 soll eingefügt werden wie folgt:

„Die Eltern und sonstige rechtlich Verantwortliche haben den Umgang sicherzustellen.“

Ein Satz 3 soll in Absatz 2 eingefügt werden:

„Absatz I Satz2 gilt entsprechend“.

 

Begründung:

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber bisher erwähnt, dass Umgang dem Kindswohl entsprechen muss. Dies ist eine verfassungswidrige Pauschalverdächtigung und daher zu streichen. Das Kindswohl ist sowie bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Satz 2 soll die Verantwortlichkeit sowohl von Amtsvormündern als auch von Eltern verdeutlichen. Die bisherigen Regelungen führen dazu, dass meist nur der Elternteil von seinem Umgang Zeiten für seine Eltern abziehen muss. Dies wird dem Kindswohl nicht gerecht. Die kulturellen Hintergründe muss jeder Elternteil seinem Kind vermitteln und daher zu Kontakt mit den Eltern sorgen.

Dasselbe muss für Bezugspersonen gelten. Auch hier haben alle rechtlich Verantwortlichen sich zu engagieren.

§1696 BGB

1696 BGB soll ergänzt werden um einen Absatz II Satz 2:

„Es gelten insbesondere die §§9, 54 FamFG.“

 

Begründung:

Dort sind die zwingenden Regeln, wann neu zu prüfen ist, aufgeführt. Der bisherige §1696 BGB regelt nur das ob, nicht das wann. Dieser Fehler wird nunmehr durch die Änderungen in §§9 und 54 FamFG, die nicht abschließend sind, geheilt.

 

§1697a BGB

In §1697a S.1 BGB sollen die Worte

„am besten“

gestrichen werden

 

Begründung:

Oftmals gibt es verschiedene Maßnahmen, das Kindswohl sicherzustellen. Das Gericht den berechtigten Interessen der Beteiligten Rechnung tragen. Das geht aber nur, wenn vertretbare Maßnahmen getroffen werden, die ggf. auch nicht die „objektiv“ beste ist. Es gibt in der Erziehung auch nicht „die beste“ Entscheidung, das allein sind ja Wertungen aus Sicht von Erwachsenen. Es reicht, wenn gute Entscheidungen im Interesse auch der Eltern umgesetzt werden.

§1777 I BGB ist ersatzlos zu streichen.

Das Benennungsrecht eines Vormundes ergibt sich aus Art. 6 II GG und endet nicht mit der eigenen Erziehungsunfähigkeit. Die Eltern sollten selbst bei eigener Erziehungsunfähigkeit die Möglichkeit haben einen Vertrauensvormund einzusetzen, der ja dann auf Geeignetheit geprüft wird. §1777 BGB dient ausschließlich Familienvormünder auszuschalten.

§1779 BGB

§1779 II S.3 BGB ist neu einzuführen wie folgt:

Berufsmäßige Vormünder sind nur zulässig, wenn das Gericht festgestellt hat, dass familiäre und Bezugsvormünder nicht zur Verfügung stehen, auf die die Vormundschaft übertragen werden kann.

Absatz III S. 3 BGB soll eingefügt werden wie folgt:

Eine Auswahl und Anhörung von Verwandten als mögliche Vormünder soll unverzüglich nachgeholt werden, wenn dies ohne Verzögerung vor Erlass der Entscheidung nicht möglich war, und die insoweit getroffene Entscheidung des Gerichts kann danach unverzüglich abgeändert werden, soweit die Voraussetzungen für Vormünder aus der Familie vorliegen.

 

Begründung:

Vormünder aus dem Kreis der Familie, den Art. 6 GG schützt, werden kaum berufen. Stattdessen werden Amtsvormünder der Jugendämter bestellt. Dies ist kindswohlschädlich, weil eine Interessenkollision besteht. Da oftmals bei Erlass einer Entscheidung nicht klar ist ob Familienvormünder geeignet sind, muss deren Anhörung analog der Anhörung der Eltern nachgeholt werden und die gerichtliche Entscheidung angepasst werden, soweit das Kindswohl nicht entgegensteht. Vormünder aus Familien sind grundsätzlich bessere Vormünder, weil sie die familiären Lebensumstände des Mündels besser kennen.

 

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