Videovorschaubild Langhans über Vertraulichkeit

Vertraulichkeit gesprochenes Wort – für Amtshandlungen?

Gilt die Vertraulichkeit gesprochenen Wortes auch für Amtshandlungen oder sollte der Staat nicht froh sein, wenn seine Amtshandlungen dokumntiert werden? Der Staat handelt hier ja nicht individuell-persönlich, sondern hoheitlich-öffentlich-rechtlich – selbst wenn es sich um Nichtöffentliche Verfahrenssituationen handelt.

Wovor hat der Staat Angst? Die Privatsphäre eines Richters, Lehrers, Finanzbeamten oder Jugendamtmitarbeiters kann niemals betroffen sein, wenn  dieser nur in Ausübung seines Berufes im Büro oder Gerichtssaal spricht. Es geht da dann nicht um Vertraulichkeit des Wortes – es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat.

Natürlich mag sich eine andere Situation bei Zufallsbegegnungen ergeben im privaten Bereich. Aber um diese soll es in diesem Artikel nicht gehen.

Gewaltmonopol stärken!

Ich meine dass ein starker Staat Kontrolle eher befürworten sollte als diese abzulehnen. Ein Staat, der sein Gewaltmonopol ausübt, sollte Kontrolle befürworten und nicht ablehnen: Das gilt sowohl für die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten wie für die Kontrolle seiner Richter und sonstigen Henker. Wen belastet die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes?

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit schon entschieden, dass öffentlich-rechtliche Firmen nicht beleidigungsfähig sind:

Der Beschwerdeführerin fehlt es an der erforderlichen Beschwerdebefugnis, denn sie ist im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten Grundrechte nicht grundrechtsfähig (Art. 19 Abs. 3 GG).

§201 StGB abschaffen bei Amtshandlungen

Gilt das idente nicht auch für jeden Beamten? Auch was seine Funktion angeht? Wen kritisiere ich: Einen Richter als Person oder als Amt? Wenn ich ein Gespräch mit dem Richter aufzeichne, zeichne ich dann auf was eine Person sagt oder der Amtsträger? Ich sage Euch: Weg mit Strafbarkeiten wie §201 StGB, soweit nur Amtshandlungen aufgezeichnet werden ohne jeden privaten Bezug. Das würde zu mehr Transparenz, damit weniger Willkür, mehr Rechtsstaat und damit mehr Akzeptanz führen. Denn wie heisst es immer so schön: „Warum willst Du net mit der Polizei reden? Hast doch nichts zu befürchten…“

Das gilt doch definitiv auch für Richter. Außer diese haben etwas zu befürchten.

Eure Meinungen hierzu würden mich brennend interessieren.

2 Kommentare
  1. JLloyd
    JLloyd says:

    Bei Amtshandlungen der Exekutive, gerade jenen, die sich im nichtöffentlichen Bereich abspielen, sehe ich das absolut genauso. Bei Amtshandlungen der Judikative, vulgo Gerichtsverfahren, jedoch sollte eher dafür gesorgt werden, dass die Gerichtsöffentlichkeit mit der tatsächlichen Öffentlichkeit identisch ist und insbesondere nicht durch schikanöse sitzungspolizeiliche Maßnahmen eingeschränkt werden kann.

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