25 Jahre Die Tafel, 25 Jahre Shame on Grundgesetz & Tafel Essen

Ich wollte ja schon ein paar Tage was über die  Tafel Essen schreiben. Gleichzeitig wollte ich auch über rechtliche Probleme rund um die Tafel schreiben und zum Jubiläum der Tafeln. Ich denke, heute ist ein guter Tag dafür, oder?

Die Tafel und Die Tafel Essen

Ausladen eines Tafelfahrzeuges

Foto: Dagmar Schwelle
Die Tafel Deutschland eV

1993 und damit vor 25 Jahren wurde die erste Tafel in Berlin gegründet. Inzwischen gibt es über 900 solcher Tafeln in Deutschland, die wöchentlich 1,5 Mio Menschen mit Lebensmitteln versorgen (müssen). Auch wenn die Tafeln nur als Unterstützung und nicht als Vollversorgung angelegt sind. Viele Tafeln sind in einem Dachverband organisiert. Für Tiere und Medikamente gibt es ähnliche Projekte. Die Tafel Essen ist jetzt gerade in aller Munde, doch dazu später mehr.

Der Sozialstaat

Ausweislich des Sozialstaatsprinzips aus Art. 20, 28 GG i.V.m. Art. 1 GG („Würde des Menschen“) sollte solch eine Organisation nicht notwendig sein: Denn wenn der Staat das notwendige Existenzminimum für alle Lebensbereiche zur Verfügung stellt, dann heisst dies nichts anderes als dass man mit dem Sozialgeld/Hartz IV Regelsatz so gut ausgestattet sein müsste, dass man auf Tafelspenden nicht angewiesen wäre. Insoweit sind Tafelspenden ja eigentlich rechtliches Einkommen, das staatliche Leistungen für Lebensmittel ersetzt. Folgerichtig müsste also das, was man von der Tafel erhält, als Einkommen abgezogen werden. Deshalb wurde in §11a SGB II ja explicit aufgenommen

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Ohne hier auf die Frage einzugehen, was wann günstig beeinflussen würde, also wieviel Lebensmittel man erhalten darf bevor eine Anrechnung erfolgt, begünstigt ja jede Lebensmittelspende das fiskalische Einkommen, weil Gelder für Lebensmittel aus der Verbraucherstichprobe dann sachlich unrichtig eingesetzt werden können.

Wikipedia kommentiert hierzu:

Aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) lässt sich der Anspruch jedes Bedürftigen auf eine Unterstützung durch den Staat in Höhe des Existenzminimums ableiten.[45] Wenn Menschen aus Geldmangel darauf angewiesen sind, Angebote einer Tafel in Anspruch zu nehmen, dann kann das nur zwei Gründe haben: Entweder können sie nicht von dem Betrag leben, der als Existenzminimum definiert ist, oder sie wollen es nicht und sind entweder nicht bereit, ihre Ansprüche auf ein Minimum zu reduzieren, oder sie sind nicht bereit, ihnen zustehende staatliche Hilfen in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen.

Die erste Variante mündet in die Kritik ein, dass die Regelsätze für die Sozialhilfe, insbesondere für „Hartz-IV“-Leistungen, zu niedrig seien. So reichten im Mai 2011 Anwälte Bedürftiger eine Eilklage gegen die Neuregelung von Hartz IV als Reaktion auf das BVerfG-Urteil von 2010 ein. Bei der Berechnung des Warenkorbs, dessen Erwerb Bedürftigen zugestanden werden müsse, sind z. B. im Zuge der Hartz IV-Reform Zigaretten und Alkohol nicht mehr berücksichtigt worden. Die Anwälte argumentieren, der Bierkonsum und das Rauchen gehörten ebenso zum kulturellen Existenzminimum eines in Deutschland lebenden Erwachsenen.[46] Dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten.

Der zweiten Variante zufolge weichen Tafeln den Zwang auf, genügend Geld für die Ernährung in die Planung der Verwendung staatlicher Transferzahlungen einzubeziehen. Bedürftige müssten es demnach schaffen, von dem zu leben, was der Staat ihnen zubillige, da per definitionem Sozialhilfesätze als ausreichend gelten. Folgt man diesem Denkansatz, dann ermöglichen Einsparungen bei Lebensmitteln, nicht existenznotwendige Waren zu kaufen. Walter Wüllenweber behauptet, dass in kaum einem Sozialhilfeempfänger-Haushalt anspruchsvolle Unterhaltungselektronik fehle,[47] was für ihn ein Indiz dafür ist, dass viele als bedürftig Geltende über Möglichkeiten verfügen, eine tatsächliche Reduktion ihres Lebensstandards auf das Existenzminimum zu verhindern.

(Quelle)

Ausgabe Lebensmittel bei der Tafel

Foto: Dagmar Schwelle, Die Tafel Deutschland eV

Zweckentfremdung Sozialleistungen wegen Ersparnissen

Wer also Gelder spart durch die Tafel, verwendet staatliche Sozialleistungen rechtswidrig für zB gestrichene Aspekte wie Schnittblumen.Solcherlei zweckentfremdete Gelder können aber zurückgefordert werden. Das Gesetz hat also absolute Rechtsunsicherheit eingeführt.

 

Verfassungswidrigkeit Hartz IV Sätze

Richtig gehört: Schnittblumen, die jeder Deutsche im Schnitt einkauft, hat der Staat herausgerechnet. Dasselbe gilt für Alkohol oder Zigarretten, obwohl hierin ein bewusstes unverstehen mathematischer Schnittmengen besteht, was sich an einem einfachen Beispiel erklären lässt.

Der Staat schaut, was eine Referenzgruppe monatlich für – sagen wir – Getränke ausgibt. Er berücksichtigt dabei gerade nicht die Ärmsten, um die Zahlen nicht zu manipulieren. Wenn also in unserem System 10 Leute monatlich 10 Flaschen Wasser a 1,00 € konsumieren, 10 Leute monatlich 10 Flaschen Cola a 1,50 € und 10 Leute 10 Flaschen Bier a 2,00 €, dann heisst das dass im Durchschnitt jeder Mensch in unserem Beispielsystem folgenden Geldbetrag ausgibt: (10 x 10 x 1 = 100 € plus 10 x 10 x 1,5 € = 150 € plus 10 x 10 x 2 € = 200 €, also 100 + 150 + 200 = 450 € ./. 30 Personen = 15 € monatlich im Durchschnitt.

Unser Staat sagt jetzt, dass wir Bier und Cola ja nicht brauchen, daher reicht es, dass 10 € für Getränke vorgesehen werden. Damit wird gegen das statistische Mittel verstoßen, das eben sagt jeder gibt im Schnitt 15 € aus. Natürlich kann man ja sagen, dass es unsere zehn Personen gibt, die diese 10 € ausgeben und damit auskommen. Aber was verkannt ist, ist die Frage was die zehn Leute mit der Ersparnis machen – zB  sich eben Schnittblumen kaufen oder diese fünf Euro sparen. Dieser letzte Schritt muss aber berücksichtigt werden. Ich hätte jetzt das System auch so wählen können, dass es niemanden gibt, der mit dem gewünschten Betrag auskommt, um das System mehr absurd zu machen. Mir gehts aber um die inhaltliche Ungerechtigkeit, die ich ja schon in meinem Video angeprangert habe.

Wähle ich das System so: 1 Person kauft 10 Flaschen Wasser a 1 €, 1 Person kauft 5 Flaschen Bier a 2 €, ergibt sich 10 € Getränkeausgabe je Monat. Substituiert man nun Bier durch Wasser, wie es der Gesetzgeber macht, dann ergibt sich 10 € Wasser + 5 € Wasser statt Bier und damit nur noch 7,50 € Getränkebedarf, es gibt aber niemanden der nur für dieses Geld einkauft. Das System ist also unlogisch und nicht prüffähig und willkürlich – alles was das Bundesverfassungsgericht damals bemängelt hatte, was durch die Neuentscheide nicht gebessert wurde aber dann doch vom BVerfG akzeptiert wurde. Gibt es die Tafel, damit der Staat Geld sparen kann?

Essen wird sortiert

Foto: Dagmar Schwelle
Die Tafel Deutschland eV

Konklusion:

Dass Menschen überhaupt die Tafel in Anspruch nehmen müssen, ist systemwidrig und nur durch zu geringe Regelsätze bedingt. Statt 25 Jahre Tafel zu feiern, sollte man 25 Jahre Versagen des Sozialstaates und damit 25 Jahre Versagen des Grundgesetzes „feiern“ – oder eben etwas ändern.

 

Die Cause die Tafel Essen

Ein etwas anderes Problem ist die Tatsache, was gerade in Essen passiert oder nicht passiert. Ihr habt es sicher mitbekommen: Dort will man vorerst nur noch Deutsche als Neue Empfangsberechtigte zulassen, weil zuviele Mitbürger ausländischer Herkunft im System unterwegs sein sollen. Rassissmus, schreien die einen! Recht so, schreien die anderen. Ihr kennt mich, und ich bin ja eher zu links als zu recht – und stehe trotzdem hinter Essen (Vorausgesetzt dass die Aussagen und Zahlen stimmen). Drehen wir das doch um: Es gibt eine Tafel, die beinahe ausschließlich Deutsche bedient. Wie würde die Politik reagieren? Die Linken würden Protestmärsche gegen diese Nazi-Tafel organisieren, die Politik Forderungen auf mehr Ausländer stellen. Warum also soll es anders herum nicht auch klappen? Wenn es in diesem Land soundsoviele Ausländer und soundsoviele Deutsche gibt, dann sollte dieses Prozentuale Abbild auch in der Tafel wiederzufinden sein. Ich kenne aus meiner beruflichen Praxis damals als Anwalt auch ältere Menschen, die sich niemals getraut hätten zur Tafel zu gehen. Dieses System wird verstärkt durch Drängeln im Kampf um Lebensmittel oder eben Pöbeleien. Oft liegt die Tafelgen auch so Zentral, dass man beim Anstehen von jedem, der vorbeifährt, erkannt wird. Darf das sein?

 

Quo vadis, die Tafel?

Die Tafeln gehören für alle geöffnet oder abgeschafft. Der Preis hierfür wäre eine deutliche Erhöhung der Regelsätze/Mindestrente. Am Liebsten wäre mir natürlich ein Einkommensunabhängiges und Bedingungsloses Grundeinkommen.

Deshalb ist es dumm von jedem Politiker, Essen zu kritisieren. Ändert endlich die Situation, statt schlaue Reden zu schwingen. Gerade Sie, Frau Merkel, sollten nicht kritisieren, sondern das was sie auch mit initiiert haben, sollten Sie jetzt auch lösen und nicht auf die, die das Elend für alle erleichtern wollen, einprügeln. Alle Tiere sind nämlich gleich. Aber sind einige gleicher, Frau Merkel? Das ist ja alles eine Frage des Blickwinkels.

All Animals are equal

(c) Atlas Filmverleih

Update 12.03.2018:

Die Tafel Essen knickt ein – aber ohne das Gesicht zu verlieren. Angeblich habe man wieder ein ausgewogenes Ergebnis erreicht, weshalb Ende des Monats die Tafelzulassung wieder für alle Menschen freigeschaltet werden soll, gleich welcher Nationalität. Informationen, warum man das von Anfang an so nicht kommunizieren konnte, werden nicht gegeben. Und es werden keine Informationen gegeben, warum man in Zukunft neue Interessenten nach Geschlecht und Personenstand diskriminieren will, aber nicht mehr nach Nationalität, sollten neue Engpässe auftreten.

Der Aufnahmestopp sei von vornherein als eine vorübergehende Maßnahme für sechs bis acht Wochen, maximal drei Monate, geplant gewesen, sagte Sartor weiter: „Die Zahlen haben sich ins Gleichgewicht bewegt. Sie werden zum Ende des Monats ein für uns akzeptables Verhältnis haben, davon gehen wir aus.“

Quelle

Für mich sind diese „neuen Entwicklungen“ ein Rückzug unter Wahrung des Gesichtes von allen: Die Politik muss keine Fehler einräumen, weil Problem gelöst (angeblich). Die Tafel Essen muss keine Fehler einräumen, weil ja nur beschränkte Notwendigkeit dieser Einschränkung. Und alle haben alles richtig gemacht. Nur ein Fehler bleibt in dieser Betrachtung: Die eigentlichen Aspekte sind nach wie vor nicht angesprochen, von einer Lösung mag ich gar net reden…

Staatshetze gegen Gruppen: Jetzt sind die Prepper dran

Prepper von Englisch „prepare“ = vorbereiten sind Menschen, die sich auf Weltuntergang, Systemzusammenbruch und Co. vorbereiten und deshalb Nahrungsmittel, Wasser, Werkzeug und manchmal auch Waffen sammeln, um im Fall der Fälle überleben zu können, ohne von unserer Gesellschaft abhängig zu sein. Nunmehr geht der Staat also auch gegen Prepper vor, nachdem bisher „nur“ Reichsbürger im Fokus der Ermittlungen standen. Meine Meinung hierzu:

Prepper

Die Reichsbürgerhetze ist nur der Anfang gewesen. Nun haben wir den Beweis. Nach dem Unverhältnismäßigen Generalverdacht gegen alle Reichsbürger sind nun diese Menschen auf dem Index staatlicher Ungnade. Es sind voraussehende oder vorsorgende Personen, die sich Vorbereiten auf Weltuntergang, Staatszusammenbruch und Co.

Wikipedia

Spiegel

Das Erste

Für das Staatsmedium ARD wird darauf „Rechtsterror“. Und gerechtfertigt werden massenhafte Hausdurchsuchungen, also Eingriffe in Grundrechte. Wehret den Anfängen.

 

Bundesamt fordert Vorsorge

Das bemerkenswerte hierbei ist, dass ja das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auffordert, Vorzusorgen. Soll dies jetzt alles verkehrt sein? Doch seht selbst:

Persönliche Notfallvorsorge

Bereiten Sie sich auf den Fall der Fälle vor

Ist ein Notfall erst eingetreten, ist es für Vorsorgemaßnahmen meist zu spät. Wenn es brennt, müssen Sie sofort reagieren. Wenn Sie und Ihre Familie evakuiert werden müssen, können Sie nicht erst beginnen, Ihr Notgepäck zu packen. Wenn der Strom für Tage ausfällt, sollten Sie einen Notvorrat im Haus haben.

Damit die wichtigen Dinge im Notfall nicht fehlen

Im Normalfall gibt es alle wichtigen Verbrauchsgüter im Geschäft um die Ecke. Frische Ware ist in der Regel immer da. Auch Medikamente sind in der Apotheke verfügbar oder schnell zu besorgen. Trinkwasser kommt selbstverständlich aus dem Wasserhahn, so wie Strom aus der Steckdose. Aber das kann durch Katastrophen beeinträchtigt werden oder ausfallen. Hier finden Sie Infos zu allen wichtigen Themen – vom Lebensmittelvorrat bis zum Notgepäck – um persönlich für den Notfall gerüstet zu sein.

(Quelle)

Katastrophenvorsorge ist harmlos. Warum man wie bei „den“ Reichsbürgern eine Gefährlichkeit einer ganzen Szene fingieren muss, erschließt sich mir nicht.  Als Erklärung sehe ich nur, dass man die Prepper wie eigentlich alle anderen auch unangemessen überwachen will (Orwell lässt grüßen). Hiermit kann man dann hervorragend weitere Gelder für Verfassungsschutz, Polizei und Militär fordern.

 

Prepper sind Menschen

Ich habe ja schon mehrfach den Vergleich berührt: Wenn ein Schützenvereinsmitglied auf Menschen schiesst, dann ist auch nicht die politische Partei oder der Fussballverein, in der dieser Mensch Mitglied ist, verantwortlich. Hier werden Panikmache und Ängste der Menschen berührt, um Freiheitsrechte einzuschränken. Be prepared…

 

(Update 27.02.2018)

Langhans beim rasieren und Nachdenken über Geschenke

Shave the Day – Weihnachtsgedanken, Geschenke und Umgang

Heut beim rasieren gingen mir verschiedene Dinge durch den Kopf: Warum streitet man über Umgang an Weihnachten oder Geschenke? Meine Gedanken in diesem Video…

Langhans bei seiner Neujahrsansprache

Neujahrsansprache an Marcus Weinberg

 

Endlich hat ein Politiker die Probleme mit Jugendamt und Familiengericht erkannt – das war das Credo auf die Vorschläge von Marcus Weinberg. Seitdem ist… nichts passiert. Eine inhaltliche Debatte mit ihm findet nicht statt. Alles nur geträumt?

Videovorschaubild Langhans über Vertraulichkeit

Vertraulichkeit gesprochenes Wort – für Amtshandlungen?

Gilt die Vertraulichkeit gesprochenen Wortes auch für Amtshandlungen oder sollte der Staat nicht froh sein, wenn seine Amtshandlungen dokumntiert werden? Der Staat handelt hier ja nicht individuell-persönlich, sondern hoheitlich-öffentlich-rechtlich – selbst wenn es sich um Nichtöffentliche Verfahrenssituationen handelt.

Wovor hat der Staat Angst? Die Privatsphäre eines Richters, Lehrers, Finanzbeamten oder Jugendamtmitarbeiters kann niemals betroffen sein, wenn  dieser nur in Ausübung seines Berufes im Büro oder Gerichtssaal spricht. Es geht da dann nicht um Vertraulichkeit des Wortes – es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat.

Natürlich mag sich eine andere Situation bei Zufallsbegegnungen ergeben im privaten Bereich. Aber um diese soll es in diesem Artikel nicht gehen.

Gewaltmonopol stärken!

Ich meine dass ein starker Staat Kontrolle eher befürworten sollte als diese abzulehnen. Ein Staat, der sein Gewaltmonopol ausübt, sollte Kontrolle befürworten und nicht ablehnen: Das gilt sowohl für die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten wie für die Kontrolle seiner Richter und sonstigen Henker. Wen belastet die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes?

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit schon entschieden, dass öffentlich-rechtliche Firmen nicht beleidigungsfähig sind:

Der Beschwerdeführerin fehlt es an der erforderlichen Beschwerdebefugnis, denn sie ist im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten Grundrechte nicht grundrechtsfähig (Art. 19 Abs. 3 GG).

§201 StGB abschaffen bei Amtshandlungen

Gilt das idente nicht auch für jeden Beamten? Auch was seine Funktion angeht? Wen kritisiere ich: Einen Richter als Person oder als Amt? Wenn ich ein Gespräch mit dem Richter aufzeichne, zeichne ich dann auf was eine Person sagt oder der Amtsträger? Ich sage Euch: Weg mit Strafbarkeiten wie §201 StGB, soweit nur Amtshandlungen aufgezeichnet werden ohne jeden privaten Bezug. Das würde zu mehr Transparenz, damit weniger Willkür, mehr Rechtsstaat und damit mehr Akzeptanz führen. Denn wie heisst es immer so schön: „Warum willst Du net mit der Polizei reden? Hast doch nichts zu befürchten…“

Das gilt doch definitiv auch für Richter. Außer diese haben etwas zu befürchten.

Eure Meinungen hierzu würden mich brennend interessieren.

activinews.com

Ohne Worte – Eid

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.

Deutscher Richtereid

Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.

Anwaltseid

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe

Beamteneid (Bayern)

§ 154
Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Meineid

Shave the Day

Eines meiner Lieblingsprojekte, weil anders und frisch von der Leber weg. Ja ich weiss, es wird auch kritisiert. Aber ich mags trotzdem.
Kennt Ihr schon alle Folgen?