Langhans referiert über Bundesverfassungsgericht

Richter sind nur an das BVerfG gebunden

Was viele nicht wissen: Richter sind nur an das Bundesverfassungsgericht gebunden. BGH und OLG Entscheidungen müssen nicht übernommen werden. Von diesen kann ein Richter mit guten Argumenten abweichen. Aber Entscheidungen des BVerfG sind absolut und verbindlich.

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