Rückführung so schnell es die Umstände zulassen

Rückführung so schnell es die Umstände zulassen

Rückführung so schnell es die Umstände zulassen umzusetzen muss oberstes staatliches Prinzip sein. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter anderem in Kutzner vs. Deutschland deutlich gemacht. Ich erkläre es Euch in diesem Video…

“67. The margin of appreciation to be accorded to the competent national authorities will vary in the light of the nature of the issues and the seriousness of the interests at stake, such as the importance of protecting the child in a situation in which its health or development may be seriously at risk and the objective of reuniting the family as soon as circumstances permit.“

und deutlicher

“76. The Court further reiterates that a care order should in principle be regarded as a temporary measure, to be discontinued as soon as circumstances permit, and that any measures implementing temporary care should be consistent with the ultimate aim of reuniting the natural parents and the child (Olsson (no. 1), cited above, pp. 36-37, § 81). The positive duty to take measures to facilitate family reunification as soon as reasonably feasible will begin to weigh on the responsible authorities with progressively increasing force as from the commencement of the period of care, subject always to its being balanced against the duty to consider the best interests of the child (K. and T. v. Finland, cited above, § 178). “

https://hudoc.echr.coe.int/fre#{„languageisocode“:[„ENG“],“appno“:[„46544/99″],“documentcollectionid2“:[„CHAMBER“],“itemid“:[„001-60163“]}

 

Mehr Entscheidungen erklärt findet Ihr in der Reihe „Lies Richter lies“:

Keine Amtsermittlung durch den Gutachter

Ein schon etwas älteres Video aus meiner Reihe „Lies, Richter lies!“ bringt auf den Punkt, was trotzdem viele Richter falsch machen: Keine Amtsermittlung durch den Gutachter.

Das Gesetz und die Rechtsprechung

 

§26 FamFG lautet:

Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

Leider meinen viele Richter, dass mit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung der Erziehungsfähigkeit diese Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erfolgen würde. Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZB 68/09 bereits deutlich gemacht, dass ein Gutachten, bei dem die Anknüpfungstatsachen nicht durch das Gericht geklärt wurden, nicht verwendet werden darf, worauf ich in diesem Video hinwies. Doch wird diese Entscheidung von vielen Richtern nicht zur Gänze gelesen und umgesetzt. In die gleiche Schiene ging ja das Bundesverfassungsgericht, als es darauf hinwies, dass ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage keine Entziehung der elterlichen Sorge erfolgen könne. Und trotzdem musste sich das OLG Mümchen, Familiensenate, in vielen Fällen mit dieser Problematik auseinandersetzen.

OLG München: Keine Amtsermittlung durch den Gutachter

Trotz des recht eindeutigen Gesetzeswortlautes und der eindeutigen Rechtsprechung von BVerfG und BGH musste sich also das OLG München, Familiensenate Augsburg mit eben jener Frage im Rahmen eines orbiter dictum auseinandersetzen.

Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom im einstweiligen Anordnungsverfahren ausgeführt, dass er davon ausgeht, dass vorläufig das Ergebnis des damals bereits beauftragten Sachverständigen abzuwarten sei. Seither ist mehr als 1 Jahr vergangen. Das Familiengericht wird gehalten sein, den Sachverständigen zur schnellstmöglichen Durchführung der Begutachtung anzuhalten. Zugleich und parallel hierzu wird das Amtsgericht unverzüglich u.a. die weiteren nach 26 FamFG von Amts wegen erforderlichen umfangreichen Ermittlungen – insbesondere die Anhörung der Zeugen für den vorliegenden Einzelfall – durchzuführen haben. Insbesondere auch die Anlage von Zweitakten bzw. Drittakten dürfte zwingend geboten sein, um alle möglichen und notwendigen Maßnahmen durch Durchsetzung des Beschleunigungsgebotes effektiv zu ergreifen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die nach 26 FamFG dem Gericht obliegende Verpflichtung nicht allein auf den Sachverständigen delegiert werden kann.

(OLG München Familiensenate Augsburg, 30 UF  232/15  und andere)

 

Wichtig ist hier die Aussage, dass Zeugenvernehmungen parallel durchzuführen sind (bzw. eigentlich noch besser vor der Beauftragung eines Sachverständigen) und dass eben keine Amtsermittlung durch den Gutachter erfolgen kann, da damit die dem gesetzlichen Richter obliegende Verpflichtung auf einen Dritten übertragen würde. Wir wissen alle, dass faktisch oft der Gutachter den Beschluss/das Urteil spricht, weil seine Ausführungen richtungsweisend für den Richter sind. Umso wichtiger ist es eben darauf zu drängen, dass Beweisaufnahmen zuerst durchgeführt werden, um ins noch ungeschriebene Gutachten aufgenommen zu werden.

 

Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

Diese von mir erstrittene Entscheidung ist Bestandteil meiner Sammlung „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“, die u.a. auch bei Amazon in gedruckter Form oder digital erhältlich sind:

Nachteile der Inobhutnahme berücksichtigen, sagt der Moderator

Nachteile Inobhutnahme berücksichtigen

Nachteile der Inobhutnahme berücksichtigen

Richter müssen bei ihrer Entscheidungsfindung die Nachteile der Inobhutnahme berücksichtigen. Nur wenn eine Maßnahme weniger eingreifend als der Verbleib im Elternhaus ist, ist ein Sorgerechtsentzug gerechtfertigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH XII ZB 247/11 entschieden:

https://www.youtube.com/watch?v=5rGMJc39PTg

 

An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maß-
nahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die
Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen
des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten
Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli
1984 – IVb ZB 73/83 – FamRZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm
FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB
[2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.).

Bundesgerichtshof in BGH XII ZB 247/11 Rn. 29

Staatliche Maßnahme darf nicht zu mehr oder gleicher Schädigung führen

Dies ist ein wichtiges Thema, das in vielen, wenn nicht den meisten Entscheidungen vollkommen unberücksichtigt bleibt: Was ist wenn die psychischen Schäden bei einer gewaltsamen Herausnahme aus der Familie die Schäden übersteigen, die ein Kind im Elternhaus nehmen könnte? Dann ist die Herausnahme unzulässig, weil es keine geeignete Maßnahme gibt um die Kindswohlgefährdung auszuschalten.

Der Bundesgerichtshof setzt sich sehr überzeugend mit dieser Problematik auseinander, die in der Realität oft ignoriert wird. Was offenkundig ist, wird hier zu Papier gebracht: Das was der Staat tut muss nicht immer nur positiv für ein Kind sein. Nur wenn die Vorteile der Maßnahme die Nachteile in der Familie überwiegen, darf der Staat tätig werden.

Dazu führt der BGH aus:

Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das
Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch
ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine
Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner
Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.

Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

Diese und andere Entscheidungskommentierungen könnt Ihr auch in meinem Buch „wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ nachlesen und auf Amazon sowie in jedem Buchhandel erwerben:

  • ISBN-13: 978-1535252812, Preis 8,55 €

Buchcover Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

 

Videoscreenshot aus Keine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage

Keine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage

Nur wenn ausreichend sicher eine Kindswohlgefährdung festgestellt ist und die Ermittlungs- und Entscheidungsgrundlage sicher feststeht, kann die elterliche Sorge entzogen werden. Denn eine Entziehung ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage, wenn die Gefahr dann erst in der Hauptsache eruiert werden soll, ist verfassungswidrig. Dass es hierzu erst eine verfassungsgerichtliche Entscheidung benötigt hat, mag Angesichts der Offenkundigkeit schwer nachzuvollziehen sein. Deshalb sollte man diese Entscheidung kennen:

Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Ermittlungsgrundlage

„Das Gericht hat – auch nach eigener Einschätzung – nicht auf gesicherter Ermittlungsgrundlage entschieden; es beabsichtigt, das aus seiner Sicht notwendige Sachverständigengutachten, das sowohl psychiatrischen wie familienpsychologischen Sachverstand erfordere, erst in einem Hauptsacheverfahren einzuholen. Wegen der Intensität des Grundrechtseingriffs durfte der die Wegnahme des Kindes vorbereitende Sorgerechtsentzug auf diesen vorläufigen Ermittlungsstand nur dann gestützt werden, wenn die Gefahr einer schweren und zeitlich nahen Kindeswohlgefahr bestand, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ausschloss.“

1 BvR 3121/13
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/04/rk20140407_1bvr312113.html

 

Nur in engem Rahmen sind Eingriffe in das Elternrecht zulässig

Diese Entscheidung ist wichtig für den Kampf gegen das Jugendamt und um das Sorgerecht. Richter entscheiden zu oft auf Basis ihrer Unabhängigkeit, aber ohne ausreichend Ermittlungsgrundlagen zu haben. Den Sachverhalt erst in der Hauptsache zu ermitteln ist unzulässig. Wie auch der BGH in XII ZB 68/09 ausgeführt hat, sind die Anknüpfungstatsachen rechtzeitig und insbesondere vor einem Gutachten zu klären, durch den Richter. Insoweit kann man denklogisch, und hierauf weist das Gericht hin, nicht die Sorge (in Teilbereichen) entziehen und dann erst aufklären. Dies widerspricht nicht nur dem Grundgedanken des §1666 BGB, der eine Kindswohlgefährdung voraussetzt, sondern eben auch Art. 6 II GG, der Eingriffe in die elterliche Sorge nur in sehr engem Rahmen zulässt. Dieser enge Rahmen kann nicht verlassen werden, um präventiv ohne gesicherte Grundlagen einzugreifen in eines der höchsten Güter unserer Verfassung: Das Elternrecht.

Diese und andere Entscheidungskommentierungen könnt Ihr auch in meinem Buch „wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ nachlesen und auf Amazon sowie in jedem Buchhandel erwerben:

  • ISBN-13: 978-1535252812, Preis 8,55 €

Buchcover Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

 

0128 Anwesenheit Zeuge bei Begutachtung (LRL #9)

Wie beweise ich dass ein Sachverständiger mich falsch begutachtet? Das OLG Hamm weiss Rat… OLG Hamm 14 UF 135/14
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/14_UF_135_14_Beschluss_20150203.html

Rn. 9:
In der Sache schließt sich der Senat allerdings den beiden oben zitierten Entscheidungen an. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Behauptet er nach Vorliegen des Gutachtens, der dort wiedergegebene Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs sei in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend, so wird sich der Sachverständige in der Regel darauf berufen, den Hergang nach seiner Überzeugung und Erinnerung richtig aufgezeichnet zu haben. Wenn die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte gestützt wird, hat der Beteiligte keine Möglichkeit, sie zu belegen und sich damit erfolgreich gegen ein ihm nachteiliges Gutachtenergebnis zu wenden. Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten. Gegenüber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt muss die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsganges – speziell im psychiatrischen und psychologischen Bereich – durch die bloße Anwesenheit der Begleitperson in einer angemessenen Hörweite hingenommen werden. Falls der Sachverständige nach der Untersuchung zu der begründbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe als wenn es ohne Begleitperson gewonnen worden wäre, kann er dies in seinem Gutachten darlegen, ebenso wie er es tun müsste, wenn die Aussagekraft durch eine gänzliche Weigerung, sich begutachten zu lassen, oder durch sonstige fehlende Tatsachengrundlagen herabgesetzt wäre. Die Würdigung hätte dann letztlich das Gericht vorzunehmen.

Siehe auch Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht

0122 Sorgfältige Begründung

 

Die Ausführungen lassen nicht hinreichend deutlich erkennen, dass die Gerichte die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes von seinem Elternteil gegen dessen Willen (§ 1666 Abs. 1 BGB) sowie für die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung (§ 1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlichen Ausdruck gefunden haben. Das Oberlandesgericht erkennt zwar, dass es sich bei den getroffenen Anordnungen um ungewöhnliche und harte Entscheidungen handelt, deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht auf der Hand liegen. Das Oberlandesgericht zieht daraus jedoch ebenso wenig wie das Amtsgericht die verfassungsrechtlich gebotene Konsequenz einer besonders sorgfältigen Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls einerseits und der Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen andererseits.

Rn. 19 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/02/rk20120228_1bvr311611.html

0121 Erziehungseignung nie positiv beweisen!

Der Staat muss beweisen dass Eltern erziehungsunfähig sind – nicht die Eltern dass sie erziehungsfähig sind. Das hat das BVerfG klargestellt:

 Daher müssen die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht. Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/11/rk20141119_1bvr117814.html