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Spionagearmbanduhren verboten – warum eigentlich?

Wenn nur das Umfeld von Kindern zu schützen ist, dann heißt dies, dass der Staat Kinder nicht schützt. Entsprechend zitiert wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Diese Aussage steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen zum Verbieten des Verkaufes von Kinderuhren mit Abhörfunktion (verbotene Spionagearmbanduhren). Die Bundesnetzagentur meint, solche Uhren werden von Eltern zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt. Deshalb sollten speziell Schulen auf solche Uhren achten. Die Motivation, warum denn Eltern überhaupt in die Lage versetzt werden möchten, den Unterricht zu überwachen, bleibt im Dunkeln. Dabei ist genau dieser Aspekt beleuchtenswert:

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Googleergebnisse zu Spionagearmbanduhr (hier nicht verboten bisher)

Gravierende Systemmängel

Offenkundig liegen in unserem Schulsystem gravierende Mängel vor. Lehrer sind überfordert, nicht geeignet, manchmal gar nicht vorhanden. Die Klassen sind zu gross, soziale Probleme fokussieren sich auf die Schule. Das föderale System führt dazu, dass jeder es am Besten weiss was Kinder brauchen. Die Kinder fragt aber niemand.

Dies heißt, dass meiner Meinung nach der Fehler nicht zwingend beim Lehrer liegt. Gleichwohl wehrt sich der Rechtsstaat dagegen, dass diese Fehler dokumentiert werden. Wenn Lehrer handgreiflich werden oder brüllen, ist dies oft nicht beweisbar. Wenn Straftaten oder Fehlverhalten doch nur dokumentiert werden, kann dies illegal sein? Liegt hier ein schützenswerter Privatbereich vor?

Ohne Handykameras gäbe es in Amerika keine Nachweise gegen Polizeigewalt gegen Farbige. Verstoßen solche Aufnahmen gegen das Persönlichkeitsrecht des Beamten? Meiner Meinung nach ist jeder Beamte im Rahmen seiner Tätigkeit keine Privatperson. Damit kann er gar nicht in seinem Persönlichkeitsbereich betroffen sein. Denn alle Gespräche und Tätigkeiten erfolgen ja ausschließlich im öffentlichen Raum in Ausübung grundgesetzlicher Macht. Das Gesetz schützt hier dann offenkundig eher sich selbst, als die Grundwerte. Dem Volk muss der Nachweis staatlichen Fehlhandelns ermöglicht werden.

Nur Sendeanlagen verboten

Die Bundesnetzagentur kennt das Problem genau. Es wird daher auf unerlaubte Sendeanlagen abgestellt und nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Staat sollte Probleme aber nicht durch solche Taschenspielertricks umgehen. Vielmehr sollte er gesetzliche Regelungen schaffen, in deren Rahmen er in seiner hoheitlichen Tätigkeit legal überwacht werden darf. Dies ist heute nämlich nicht der Fall, soweit Beamte die sich Fehlverhalten nicht in die direkte Haftung genommen werden können. Sie können dann sogar als Zeuge für Ihr „richtiges“ Verhalten aussagen. Maßnahmen wie Spy-Kameras sind damit allenfalls Notwehr- Maßnahmen zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände. Solche Spionagearmbanduhren sollten daher nicht verboten sein. Ihr Einsatz sollte reglementiert werden.

Das Verhalten der Bundesnetzagentur ist daher falsch und muss korrigiert werden. Dass jedoch gegebenenfalls nun noch ein Schwarzmarkt wächst und damit eine Problemlösung gerade nicht herbeigeführt werden kann, soll am Rande erwähnt sein.

Quelle

 

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