Sozialrecht live: Widerspruch, Klage, Untätigkeit,eA: Möglichkeiten u.v.m.

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Sozialrechtliche Themen
Widerspruch, Klage, Untätigkeit, Einstweilige Anordnung: Fristen und Möglichkeiten im Sozialrecht (alle Rechtsgebiete)
Die Überprüfung trotz Bestandskräftigem Bescheid
Aktuelle Entscheidungen
Widerspruch, Klage, Untätigkeit, Einstweilige Anordnung: Fristen und Möglichkeiten im Sozialrecht (alle Rechtsgebiete)
JC oder AA

Das Script Widerspruch, Klage, Untätigkeit, Einstweilige Anordnung: Fristen und Möglichkeiten im Sozialrecht (alle Rechtsgebiete)
https://www.evernote.com/shard/s600/sh/72715276-8548-468a-9fbf-26bb3e0d937e/6192fca4190e155a40d2b8425979715b
Monatsfrist Widerspruch einlegen, Monatsfrist Klage, Monatsfrist Berufung
6 Monate Verwaltungsakt dann Untätigkeit
3 Monate Widerspruch dann Untätigkeit
Einstweilige Anordnung: Eilbedürfnis – Anordnungsanspruch (Rechtsnorm) und Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)
Vor eA immer Aufforderung mit kurzer Frist – was ist kurz?
Alle Belege mitsenden
Gericht an kurze Fristen erinnern
Verzögerungsrüge!

Die Überprüfung trotz bestandskräftigem Bescheid
§44 SGB X
„(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.“

Mit dieser Norm kann selbst bei Fristversäumnis eine nochmalige Prüfung erzielt werden.

Aktuelle Entscheidungen
Glatteistest: Kein Wegeunfall
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2018/Pressemitteilung_2018_03.html?nn=8718590
„Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte bereits in dem Zeitpunkt unterbrochen war, in dem der Kläger die Straße betreten hatte. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handelt es deshalb nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg. Vorbereitungshandlungen sind nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur versichert, wenn entweder eine rechtliche Pflicht besteht, eine solche Handlung vorzunehmen, oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Keine der Alternativen war hier erfüllt. Auch wenn der Kläger die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen habe, sei diese weder durch die Straßenverkehrsordnung geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen.“

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei Hintereinander erfolgten Stellenangeboten
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2018/Pressemitteilung_2018_24.html?nn=8718590
„Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen ist. Bewirbt sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, muss dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten darf jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden.“

JC oder AA, Krankenkasse od. Rente?
Wer ist zuständig?
§102 SGB X
„(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.“ bzw. §103 SGB X ff.

Da der Anspruch übergeht, muss m.E. immer der Grundsicherungsträger vorleisten, zumal bis zur Entscheidung Arbeitsagentur nicht klar ist OB ein Anspruch entsteht. Auch kommt es nicht darauf an dass man irgendwann Zahlungen erhält, sondern dass man aktuell Geld hat um zu überleben. Ob Anspruchsvoraussetzungen Rente, Krankengeld oder ALG I erfüllt sind, kann auch Jobcenter nicht beurteilen

Daher nicht weglocken lassen, sondern bei beiden Trägern (oder allen!) Leistungen beantragen. Wichtig: Niemals wegen mündlicher Auskunft „Antrag unzulässig“ gehen, immer auf rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen

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