Familienrecht live: Unterhaltsvergleiche, Pfändungen und das UVG: Systemfehler besprochen

Familienrecht live: Unterhaltsvergleiche, Pfändungen und das UVG

Das Thema Trennung geht selten ohne Familienrecht live: Unterhaltsvergleiche, Pfändungen und das UVG. Unterhalt muss geregelt werden, und am Besten erledigt man es über Vergleiche. Dabei passieren immer wieder dieselben Fehler: Es wird die Grundlage des Vergleiches nicht benannt oder die Abänderbarkeit, so dass man im schlimmsten Fall auf Jahrzehnte an einem Wortlaut festklebt. Dies führt nicht nur zu Problemen bei der Vollstreckung und Pfändung, sondern auch beim Unterhaltsvorschuss. Heute setze ich mich live aufrund eines fiktiven Falles, der aus Erfahrungen realer Fälle basiert, auseinander.

Das Script zum Beitrag Familienrecht live: Unterhaltsvergleiche, Pfändungen und das UVG:

Script Livesendung 1.5. 19.30 Uhr

Vergleich und Düsseldorfer Tabelle

Geschäftsgrundlage: Welche Zahlen/Voraussetzungen (Lohn, Anzahl Kinder, Familienstatus usw) liegen der Vereinbarung zugrunde?
Abänderungsgrund: Hat sich diese Prognose für die Zukunft geändert?
War der entsprechende Prognosefehler vermeidbar (bei neuer Altersstufe zB)
Ist eine Abänderbarkeit überhaupt gewünscht? Ist eine solche vereinbart? Ist ein Verzicht zulässig?
Habe ich hierdurch einen Nachteil?
Typische Fehler: Unterhalt in Beträgen (statisch) angegeben, nicht in Prozentsätzen der Düsseldorfer Tabelle
Altersstufe nicht benannt
Abzugsposten (die endlich sind, zB ein Darlehen) nicht benannt
Bei Abzugsposten zB Freistellung des anderen nicht benannt
Verpflichtung zur Rückzahlung Darlehen nicht benannt
Unterhaltsverzicht Kinder für die Zukunft und fehlende Abänderbarkeit
Freistellung Ex-Partner von Unterhalt
Änderung Düsseldorfer Tabelle zu Vergleich? 10% Änderung
Änderung muss nachhaltig sein (längerfristig)
Rückstände nicht klar definiert wie sie sich berechnen
Fehlende Vollstreckungsfähigkeit: Wenn Betrag erst berechnet werden muss

Pfändung
Anspruch auf Pfändung sobald nicht rechtzeitig gezahlt wird

selbst bei Einrichtung Dauerauftrag
Lohn- oder Kontopfändung: Beides
Reduzierung auf Selbstbehalt, der muss garantiert sein
Konto: Nur P-Konto schützt Geld
Liegengelassenes Geld verliert Pfändungsschutz
Zwei Wochen Frist Anerkennung Pfändung (auch für die Zukunft)
Danach: Auszahlung an Gläubiger

Vollstreckungsabwehrklage und eA
Sicherheitsleistung

Tricks

Geld bar auszahlen
Geld bei Gericht hinterlegen
Stunden reduzieren

UVG

Kein Eilanspruch UVG
Nicht oder Nicht regelmäßig: Laut Richtlinie meint das keine Verzögerung um 30 Tage
Kinder also ohne Geld für 30 Tage?
eA?
Verfassungskonforme Auslegung der Richtlinie? Was ist nicht regelmäßig?
Das sind die klassischen Probleme zu Familienrecht live: Unterhaltsvergleiche, Pfändungen und das UVG

Q&A

Um 21 Uhr geht es dann weiter mit Q&A auch auf YouTube – unter anderem folgende gesammelte Fragen:

  1. Bin ich Erbe wenn ich im Testament stehe als Abkömmling aber der Erblasser nicht in meiner Geburtsurkunde?
  2. Fehlender Bescheid ALG II: eA Antrag ja oder nein?
  3. Unterlassungsanspruch: Muss ich Videos beseitigen auf denen mein Kind zu sehen ist

u.v.m.

 

Das Script zur Show:

 

  • Bin ich Erbe wenn ich im Testament stehe als Abkömmling aber der Erblasser nicht in meiner Geburtsurkunde?
  • Fehlender Bescheid ALG II: eA Antrag ja oder nein?
  • Unterlassungsanspruch: Muss ich Videos beseitigen auf denen mein Kind zu sehen ist
  • Postbearbeitung und Postverbot: Wer was wann?
  • Schadensminderungspflicht
  • Gutachten und Datengeheimnis: Dürfen alle Daten weitergegeben werden?
  • Darf ein Richter auf Probe alles

 

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