Relevanz für Alle

EILMELDUNG. Zwölf Stämme: 8.000 € und 9.000 € Schmerzensgeld überlanges Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass den Familien Wetjen und Schott wegen überlanger Verfahrensdauer (Gruss an Frau R., Frau W. und Herrn Direktor in Rente B.) eine Kompensation von 8.000 € und 9.000 € zu bezahlen hat:

Entscheidungsgründe

Just satisfaction (Article 41)
In the case of Wetjen and Others, the Court, taking note of the Government’s declaration recognising that there had been a violation of Article 8 as concerned the length of the interim proceedings, directed that Germany was to pay the Wetjens 9,000 euros (EUR) and the Schotts
EUR 8,000 in respect of pecuniary and non-pecuniary damage as well as costs and expenses.

 

Wenn eine Hauptsache also über zwei Jahre  einstweilige Anordnung ein Jahr bis Rechtskraft dauert, besteht  dieser Anspruch nach Art. 41, so der Gerichtshof. Das hat das Amtsgericht Nördlingen wohl verkackt – wie sich bereits aus den von mir erwirkten Orbiter Dicti des OLG München herauslesen lies…

Eltern, deren einstweilige Anordnung also über ein Jahr dauern und deren Hauptsache entsprechend  zwei Jahre oder länger andauert, können sich hierauf berufen.

Eine Besprechung der Entscheidungsgründe, warum keine Verletzung des Familienrechts aus Art. 8 EMRK besteht, folgt später.

 

In der ersten Fassung hatte ich die Kompensation auf die lange Hauptsache bezogen. Tatsächlich spricht der EGMR aber von „interim proceedings“, also einstweiliges Verfahren.

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