Dürfen Richter lügen – Termin 13.04.2018 AG Mönchengladbach-Rheydt

Dürfen Richter lügen?

 

Michael Langhans, Bayreuther Str. 27, 90409 Nürnberg

eMail activinews@gmail.com Handy 01522 5305133 Fax 0911 47711396

 

Pressemitteilung

 

Dürfen Richter vorsätzlich lügen?

Gerichtsverhandlung wegen Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Nichtöffentlich gesprochenen Wortes  

 

Amtsgericht Mönchengladbach Rheydt

13.04.2018

11 Uhr

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Freitag, den 13.04.2018 verhandelt das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydtgegen mich als damaligen Rechtsanwalt in einer Familiensache wegen Verstoß gegen die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes.

 

Vorausgegangen war im August 2016 eine Anhörung in einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem selben Amtsgericht. Richterin war damals Frau G., die – gerüchteweise aufgrund psychischer Probleme – zumindest in Mönchengladbach nicht mehr als Richterin tätig ist.

 

In jenem Termin sollte ein Sachverständiger angehört werden. Das Gericht hatte diesem im Vorfeld bereits entlastende Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt (ein Erziehungsfähigkeitsgutachten unterschlagen). Als das Gericht dann Fragestellungen durch mich verhindern wollte (meine 2 Fragen sind bis heute nicht protokolliert!) kam es zu einem Wortgefecht, das mit einem Befangenheitsantrag meinerseits endete.

Das Gericht wollte sich diesen dann rechtswidrig nicht anhören (Mündlichkeitsprinzip!). In Erfüllung meiner Pflicht als unabhängiges Organ der Rechtspflege sprach ich weiter.

Später verneinte das Gericht in einer dienstlichen Stellungnahme die Stellung dieses Antrages, worauf das Amtsgericht und das Oberlandesgericht die Befangenheitsrüge abwiesen, weil “es keinen Grund gäbe, an der Richtigkeit der Aussage der Richterin zu zweifeln” – dass das Wort eines Anwalts inzident dann weniger wert sein soll, darf nicht verschwiegen werden.

 

Im weiteren Verlauf wurde versucht, sowohl die Landgerichtspräsidentin als auch das Oberlandesgericht von diesem vorsätzlich falschen Verhalten einer Richterin zu überzeugen. Dies scheiterte aufgrund dieser falschen Stellungnahmen der Richterin.

 

Dann tauchte ein Tonband dieser Nichtöffentlichen Verhandlung auf. Deutlich zu hören sind die Aussagen der Richterin: “Dann haben Sie jetzt also ihren Antrag gestellt”. Dieses Tonband wurde von mir nur für Verfahrenszwecke vorgelegt.

 

Damit ist der Beweis einer vorsätzlich lügenden Verfahrensführung gelungen. Ein solcher Beweis falscher Vermerke und falscher dienstlicher Stellungnahmen dürfte ein Novum sein. Ermittelt und nunmehr verhandelt wird … gegen mich und die betroffene Kindsmutter.

 

Die Presse wird überschwemmt von Anfragen besorgter Eltern, dass und was in deren Familienverfahren falsch läuft. Am Freitag, den 13.04.2018 ab 11 Uhr haben Sie nunmehr die Möglichkeit, mit eigenen Ohren davon zu überzeugen, dass das deutsche Familienrechtssystem mit seiner Nichtöffentlichkeit nicht nur die Presse von einer kritischen Berichterstattung fernhält, sondern eben auch lügende Richter und Behörden schützt. Darf ein Richter lügen?

 

Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass bei Beweisnot Tonbänder auch illegaler Herstellung verwendet werden dürfen. Trotzdem wird Anklage am selben (!) Gericht erhoben.

 

Zu klären sein wird ob die Aussage eines Richters immer mehr Wert ist als die anderer Verfahrensbeteiligter. Aus dem Grundgesetz ergibt sich dieser Vorrang nicht.

 

Für Ihr zahlreiches Erscheinen bedanke ich mich.

Rückfragen gerne an mich über die oben genannten Kontaktmittel.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Langhans

 

Mehr Infos über meine kritische Tätigkeit damals als Anwalt finden Sie unter anderem

 

Heimkinderskandal Rheinland Pfalz

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/silz-krieg-um-glaubwuerdigkeit-tobt/

http://www.rnf.de/mediathek/video/silz-kinderdorf-wehrt-sich-gegen-misshandlungsvorwuefe/

 

Verfahren Kindesentziehung Rheinland Pfalz

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-metropolregion-ich-hatte-angst-er-tut-sich-etwas-an-_arid,918176.html

 

Verfahren “Zwölf Stämme”

https://www.pro-medienmagazin.de/medien/fernsehen/2014/08/02/zwoelf-staemme-verklagen-rtl-reporter/

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/kinder-weggenommen-menschenrechte-der-zwoelf-staemme-verletzt-100.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/glaubensgemeinschaft-zwoelf-staemme-sekte-startet-gegenangriff-1.2073287

PDF

 

3 Kommentare
  1. Alva S.
    Alva S. says:

    Und – wie ist’s gelaufen im Termin?
    Hat „der Rechtsstaat funktioniert“ (Ihre Worte) oder nicht?
    Warum gibt es hier eigentlich Einzelfalldarstellungen und zu welchem Zweck – wenn dann nur Stillschweigen herrscht?

    Antworten

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.