Straßenschild zum Memorium Nürnberger Prozesse

Black Lives Matter – Polizeigewalt in Nürnberg?

Findet rassistisch motivierte Polizeigewalt in Deutschland statt? Black Lives Matter auch in Deutschland (zählen auch bei uns die Leben und die Unversehrtheit von Farbigen?) Diese Frage musste gestern das Amtsgericht Nürnberg beantworten. Zwei farbige Menschen sollen sich gegen berechtigte Vollstreckungsmaßnahmen gewehrt haben und sich dabei strafbar gemacht haben. Erschreckend waren dabei nicht nur die Bilder, die die beiden angeblichen Täter nach der Polizeibehandlung zeigten, sondern auch die Widersprüche zwischen Polizei und Täter oder eben Opfer und Polizei – je nach sichtweise.

Was war geschehen?

Ein Sohn der gestern Angeklagten sollte vor zwei Jahren im Treppenhaus einen Nachbarn mit einem Buttermesser angegriffen haben. Nachdem alles geklärt war, rief der Nachbar die Polizei. Diese wollte dann die Wohnung der Angeklagten (Mutter und Bruder des angeblichen Messerangreifers) betreten, nach Aussage der Angeklagten fragten sie nur nach dem Sohn der Angeklagten und betraten dann die Wohnung, obwohl der angebliche Messerangreifer im Dachboden sich aufhielt, stießen den Bruder zu boden und meinten wohl, dieser sei der mutmaßliche Täter. Die Mutter soll nach ihren Aussagen mehrfach geschlagen und getreten worden sein, der Bruder durch das am Boden fixieren beinahe bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

Polizei sieht alles anders

Aus Sicht der Polizei war alles anders. Es war eine normale Durchsuchung, es soll nicht klar gewesen sein wo sich der Täter befand, erst als die Mutter einen Polizisten Angriff habe man diese und danach den Bruder fixiert.

Staatsanwaltschaft: Bewährungsstrafe!

Die Staatsanwaltschaft glaubt den Polizisten, weil die Geschichte der Mutter und des Bruders nicht schlüssig sei. Widersprüche zwischen den Polizeibeamten seien erklärlich. Der einzige neutrale Zeuge wird vom Staatsanwalt im Plädoyer nicht zitiert – wohl weil er sich nicht erinnern konnte angeblich gesagt zu haben der Täter sei in der Wohnung und weil er abstritt dass eine Gegenüberstellung mit dem Bruder stattfand um diesen als Täter zu identifizieren.

Verfassungswidriger Tatbestand!

Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch. Überzeugend wies Dr. Schneider Addaeh Mensah darauf hin, dass für ihn, der selbst wiederholt Opfer von Polizeigewalt wurde, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in seiner jetzigen gesetzlichen Form verfassungswidrig sei. Denn hierdurch würden Täter geschützt und Opfer zu Tätern, ohne dass ein zusätzlicher Schutz, den nicht bereits die Straftatbestände der Körperverletzung gewähren, zu erreichen. Hingewiesen wurde zudem auf die Unschlüssigkeit der Zeugenaussagen der Polizei, die im Widerspruch zum neutralen bzw. aus Sicht der Angeklagten sogar fremdenfeindlich eingestellten Nachbarn, der zweimal anderer Auffassung war als die Polizisten. Zudem hatte ein inzwischen Nichtmehrpolizist sich an erheblich weniger erinnern können als die aktiven Beamten. Die Verletzungsfolgen sprachen nach Meinung der Verteidiger für Gewalt, gleich aus welchem Grund. Zudem lag kein rechtmäßiges Polizeihandeln vor, da weder nach dem Messerangreifer die Wohnung durchsucht wurde sondern nur nach „dem“ Sohn (wo es ja zwei gab) und zudem Zwang nicht angedroht wurde.

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf sieben Monate auf Bewährung und 150 Tagessätze a 50 €. Die Verteidiger forderten denklogisch und überzeugend Freispruch.

Bedrückendes Urteil – Black Life Matters?

Das Amtsgericht verurteilte beide Angeklagten zu Geldstrafen a 20 €, 120 Tagessätze und 50 Tagessätze. Seiner Meinung nach hätten die Angeklagten schwerwiegendere Verletzungen haben müssen, gebrochene Gesichtsknochen usw. Die Widersprüche zwischen Nachbar und Polizei wurde nicht thematisiert. Die Tatsache dass es sich um eine Personenverwechslung handelte wurde ebensowenig thematisiert wie die Folgen des Einsatzes. Wesentliche Zeugen, wenn auch nur vom Hörensagen, wurden nicht vernommen und vom  Gericht auch nicht thematisiert. Ob schwarzes Leben in Deutschland wirklich zählt blieb ob der vielen unsouveränen Worthülsen offen.

Die Öffentlichkeit war schockiert und äußerte nur kurz, aber sehr wohl gebührlich, ihr unbehagen, was den Richter sofort wirsch mit Saalräumung drohen lies. Ein souveräner Richter reagiert, zumindest wenn er von seinen Argumenten überzeugt wäre, anders.

Was sagte die anwesende schwarze Community?

Die anwesende Schwarze Community, die eigene Negativerfahrungen mit der Polizei Nürnberg hat, reagierte ebenso schockiert wie alle anderen Besucher. Aussagen wie „deshalb braucht meine Tochter keinen weissen Mann nach Hause bringen“ waren zu hören, aber auch fruchtbare Diskussionen dass Mitteleuropäer eben gar nicht wüssten, was es heisst Farbiger zu sein.

 

Ich hoffe die Angeklagten gehen in Berufung. Denn: Black Lives Matter auch in Germany. Und als farbiger Mitbürger sollte man eigentlich eine Bodycam für sich anschaffen. Vielleicht würde man dann eine Chance auf ein faires Leben in diesem Land haben. Davon sind wir nach diesem Urteil ohne Mut, ohne Eloquenz und ohne Versöhnlichkeit weiter weg als je zuvor.

 

Michael Langhans, 22.12. und 23.12.2017

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