Behindertentestament

Habe eben ein Skript eines alten Vortrags zum Behindertentestaments gefunden. Vielleicht hilfts Euch was?

Handout:

Zielrichtung

  • Erbmasse in der Familie halten und für behindertes Kind erhalten
  • Dem Kind eine über dem Sozialhilfeniveau liegende Versorgung zu gewähren, also „Vorteile“, bessere Lebensqualität ermöglichen
  • Zugriff der Sozialhilfe eingrenzen auf die Erbmasse UND auf Zuwendungen aus derselben

 

Achtung:

  • Es gibt kein Patentrezept, kein „Behindertentestament“, das für alle passt
  • Jeweilige Gegebenheiten sind zu berücksichtigen

 

Erbrecht – Grundzüge

  • Gesetzliche Erbfolge – Ordnungssystem – Stämme
  • Ehegattenerbrecht – ¼ und ¼ bei Zugewinngemeinschaft, ¾ gegenüber 2. Ordnung, sonst gesamter Nachlass
  • Pflichtteilsrecht
  • Vorerbe/Nacherbe
  • Bedingt/unbedingt
  • Testamentsvollstrecker

 

 

 

Sozialhilfe

  • Nachrangprinzip
  • Schonvermögen
  • Zugriff Sozialhilfeträger auf alles außer Schonvermögen

 

Klassisches Behindertentestament

  • Erbeinsetzung des behinderten Kindes, bereits beim ersten Erbfall (eines Ehepartners)
  • Erbteil muss mehr als Pflichtteil sein (sonst droht Ausschlagung)
  • Kind wird zum nicht befreiten Vorerben (Nachlass kann nicht verwertet werden)
  • Nacherbe: Andere Kinder, Verwandte, Dritte
  • Zusätzlich: Dauertestamentsvollstreckung (besonders verbundene Person suchen)
  • Vermächtnisse (Wohnrecht etc.)

 

Sittenwidrigkeit

  • BGH in DNotZ 1994, 380: in Grenzen zulässig (damals Nachlass 460.000 DM)

 

Gefahren aus Schenkungen

  • Schenkungen an andere Kinder gefährden Behindertentestament
  • Denn dies kann zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Behinderten führen, was wiederum NUR der Sozialhilfe zugute kommt
  • Geringer Nachlass kann dazu führen, dass Erbschaft ausgeschlagen wird (Betreuer bzw. Ergänzungspfleger)
  • Will man zugunsten des behinderten Kindes ggf. die anderen Abkömmlinge benachteiligen/einschränken

 

Testamentsvorschlag

 

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