Petition – Präambel

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Gesetz zur Einführung von echter Transparenz in Nichtöffentlichen Verfahren, zur Stärkung von Elternrechten und gegen Willkür

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz zur Einführung von echter Transparenz in Nichtöffentlichen Verfahren beschließen, ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Eltern aus Art. 6 II GG, ein Gesetz gegen Willkür unter dem Mantel der Nichtöffentlichkeit und Nichtprüfbarkeit von Sachverständigenexpertisen auf Basis des von uns, betroffenen Vätern und Müttern, ehemaligen Heimkindern und Rechtsanwälten aus unseren persönlichen Erfahrungen erarbeiteten Gesetzesänderungsvorschlags.

Wir,
die wir in einer Vielzahl von Verfahren um unsere Kinder gekämpft, diese Verloren und Zurückgewonnen haben,
die wir das Leid von Kindern in Heimen und Pflegefamilien mitansehen mussten ohne Eingreifen zu können,
die wir vor Gericht nicht wahrgenommen wurden als Eltern, sondern bloße Verfahrenssubjekte, deren Beweise ignoriert und verfälscht wurden,
die wir versucht haben auf Basis der bisherigen gesetzlichen Regelungen für unsere und für Kinder Dritte das Beste zu erreichen und teils kläglich scheiterten,
die wir wissen dass bis heute zehntausende Kinder und Eltern und schlampig getroffenen Entscheidungen leiden

fordern

  1. die Anerkennung des PAS – Kindesentfremdung von Bezugspersonen – und ein Verbot von Maßnahmen, die Eltern-Kind-Entfremdung begünstigen,
  2. wirtschaftliche Unabhängigkeit von Hilfebedarfsermittlung und Hilfedurchführung,
  3. ein Verbot von Maßnahmen, die der Rückführung des Kindes nicht dienen,
  4. Zeitliche Begrenzung der ersten Vollzeitpflege in Pflegefamilien, um „Besitzansprüche“ von Pflegeeltern im Interesse des Kindes zu verhindern
  5. Einschränkung von unmittelbarem Zwang bei Inobhutnahmen bzw. Umsetzung gerichtlicher Beschlüsse, denn niemand darf gegen Kinder Gewalt anwenden, auch nicht der Staat,
  6. Beweis- und Darlegungsanforderungen an Sachvortrag des Jugendamtes zu stellen, denn dort wird oft ins blaue Hinein gesprochen und auf dieser Basis Kinder entzogen,
  7. Mehr Selbstüberprüfung durch die Gerichte bei einstweiligen Anordnungsverfahren nach sechs Monaten und bei Eintritt der Verfahrensfähigkeit, um dem Kindeswohl und geänderten Umständen gerecht zu werden,
  8. Klarstellung der Amtsermittlungspflicht im Hinblick auf Sachverständigengutachten, die oft einziges Beweisthema bleiben, und damit eine Aufforderung an staatlich bezahlte Richter, endlich ihren Job ernst zu nehmen und richtig zu erledigen
  9. ein Begründungserfordernis in Beschlüssen, welche die elterliche Sorge oder Teilsorge entziehen, wie man diese Eignungsmängel überwinden kann, um Eltern eine echte Chance auf einen Neuanfang und erfolgreiche Rückführung zu gewähren,
  10. eine Beteiligung der Eltern bei der Bestellung eines Verfahrensbeistandes und Entscheidungsrechte hier der Eltern, analog der Pflichtverteidigung, nur dass hier viel weitreichendere Rechte auch von Dritten betroffen sind, die aber übergangen werden,
  11. eine Videodokumentation von Kindsanhörungen und nichtöffentlichen Verfahrensbestandteilen einschließlich der Sachverständigenexploration/Zeugenanhörung, weil zu oft auch von richterlicher und behördlicher Seite Unwahrheiten zur Verfahrensgrundlage gemacht und vorsätzliche Verstöße gegen geltendes Recht unbeweisbar hingenommen werden – das Nichtöffentliche Verfahren soll Kinder und Familien schützen, nicht Rechtsbeugung und Lügen verheimlichen,
  12. Vereinheitlichung von Schadensersatzansprüchen bei ungerechtfertigten Inohutnamen oder Sorgerechtsentziehungen,
  13. Transparenz bei der Einsetzung von Gutachtern und Verfahrensbeiständen (Rotationsprinzip), um Absprachen zu verhindern und wirtschaftliche Abhängigkeiten auch auf Basis der wissenschaftlichen Studie von Prof. Dr. Gresser und Jordan, denn diese Abhängigkeiten sind Realität,
  14. mehr Rechte für Großeltern und Bezugspersonen.

All diese Änderungen schützen das Recht des Kindes auf eine gesunde Entwicklung in der Familie oder, soweit unvermeidbar, auf Rückkehr in die Familie.
Wir distanzieren uns selbstverständlich von problematischen Entwicklungen in Familien. Diese erkennen wir an. Auch dass Inobhutnahmen grundsätzlich stattfinden erkennen wir an.
Wir verweigern uns aber den statistischen Zahlen, die von stark ansteigenden jährlichen Inobhutnahmen ausgehen. Kinder gehören in ihre Familien, so wie es die Gründungsväter unserer Republik geschrieben haben.

Nürnberg, 26.08.2017
Für viele betroffene Eltern, auch Pflegeeltern, Großeltern, Bezugspersonen und Anwälte, Mediziner und sonstiges Fachpersonal

Michael Langhans
ehem. Rechtsanwalt, Activist und YouTubeJournalist

 

Den vollständigen Entwurf unserer Formulierungsvorschläge samt Einzelbegründungen findet sich hier

für Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches

für Änderungen des Sozialgesetzbuches VIII

für Änderungen des FamFG

für Änderungen des GVG

für sonstige Rechtsänderungen

für neu einzuführende Rechtsverordnungen

 

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